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Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, sowie drei weitere frühere frühere Führungsmitglieder des Senders erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB geschädigt zu haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Neben Schlesinger sind der frühere Verwaltungsdirektor, die damalige juristische Direktorin sowie der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des RBB angeklagt.

US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" der Ukraine übermittelt worden. "Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen", sagte Merz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. "Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen", betonte Merz.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Union und SPD vor neuem Koalitionsstreit wegen der Bürgergeld-Reform gewarnt. "Gerade im Rückblick auf die Rentendebatte sollten wir vermeiden, dass der politische Austausch in gegenseitige Vorwürfe mündet", sagte Radtke am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Entscheidend" sei nun, dass die letzten Streitpunkte "mit Respekt voreinander" ausgeräumt würden. Kritik übte Radtke am SPD-internen Mitgliederentscheid gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

Die venezolanische Nationalgarde ist einem UN-Untersuchungsbericht zufolge für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitglieder der Nationalgarde hätten seit 2014 bei Einsätzen im Zusammenhang mit Protesten und gezielten politischen Verfolgungsaktionen willkürliche Tötungen, willkürliche Festnahmen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen, befand die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission der UNO zu Venezuela in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)

Mit schlankeren Strukturen will die neue Vorstandschefin Evelyn Palla die kriselnde Deutsche Bahn (DB) zurück in die Spur bringen. Ab dem 1. Januar 2026 werde der Konzernvorstand verkleinert, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Zudem sollen auf den Ebenen unterhalb des Konzernvorstands "viele Funktionen und Abteilungen" wegfallen. Ziel sei "eine deutlich leistungsfähigere und damit kundenfreundlichere DB". Der Konzern will zudem 140 Millionen Euro für "ein besseres Kundenerlebnis" investieren.

Auf drastische Maßnahmen inmitten der Debatte um die Sicherheit in Fußballstadien hat die Politik jüngst verzichtet - dennoch äußerte der Dachverband der Fanhilfen nun starke Kritik am finalen Beschlusstext der Innenministerkonferenz (IMK). "Die Innenministerinnen und Innenminister setzen ihren Kurs gegen alle Fans sowie die vielfältige Fankultur unbeirrt fort" erklärte Vorstandsmitglied Linda Röttig.

Ein Missbrauchsopfer hat einem Bericht zufolge vom Erzbistum Köln 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung bekommen. Dabei handle es sich um die zweithöchste Summe, die Bistümer in Nordrhein-Westfalen bislang je gezahlt hätten, berichteten der "Kölner Stadt-Anzeiger" und der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag gemeinsam. Nur in Münster habe ein Opfer bislang mehr bekommen.

Angesichts struktureller Wettbewerbsprobleme und der Belastung für die deutsche Exportwirtschaft durch die US-Zollpolitik haben sich die Erwartungen von Wirtschaftsforschern verschlechtert. Das Münchener Ifo-Institut korrigierte seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr auf 0,1 Prozent nach unten. Auch das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft 2025 mit 0,1 Prozent nahezu stagniert.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

Ermittler haben in Thüringen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 65-jährige Iraker wurde am Dienstag in Nordhausen von Beamten des Landeskriminalamts verhaftet, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Jena mitteilte. Gegen den Mann habe ein Haftbefehl vorgelegen.

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado will nach ihrem Besuch in Norwegen in ihr Heimatland zurückkehren, in dem sie im Untergrund lebt. "Natürlich kehre ich zurück", sagte sie am Donnerstag der britischen BBC. Sie sei sich der Risiken, die sie eingehe, vollkommen bewusst. Sie wolle aber an dem Ort sein, "wo ich unserer Sache am nützlichsten sein kann".

Im Jahr 2070 werden in Deutschland laut einer statistischen Berechnung deutlich weniger Menschen leben als heute. Bei einer moderaten Entwicklung der demografischen Faktoren Geburten, Lebenserwartung und Zuwanderung wird die Bevölkerungszahl dann bei weniger als 75 Millionen liegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in seiner am Donnerstag veröffentlichten sogenannten Bevölkerungsvorausberechnung mitteilte.

Wenn ein europäischer Arbeitnehmer in mehreren EU-Staaten arbeitet, kann es mit dem Arbeitsrecht kompliziert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stellte am Donnerstag Kriterien auf, um zu bestimmen, welches Recht angewendet werden muss. Konkret ging es um einen Franzosen, der als Lastwagenfahrer zwölf Jahre lang für ein luxemburgisches Transportunternehmen arbeitete. (Az. C-485/24)

In wieder entbrannten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Länder auch am Donnerstag Gefechte geliefert. Das kambodschanische Verteidigungsministerium erklärte, thailändische Soldaten hätten am Morgen "das Gebiet um den Khnar-Tempel" in der Grenzprovinz Oddar Meanchey beschossen. Das thailändische Verteidigungsministerium erklärte, der Militäreinsatz im Grenzgebiet dauere an. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdessen auf mindestens 19.

Überlebende des schweren Taifuns "Rai" auf den Philippinen haben eine Klimaklage gegen den britischen Ölkonzern Shell eingereicht. Die 103 Klagenden fordern finanzielle Entschädigung und argumentieren, Shell sei mitverantwortlich für den "klimabedingten" Sturm. Sie werden unterstützt von drei Umweltorganisationen, darunter Greenpeace. "Rai" war 2021 über die Philippinen hinweggefegt, mehr als 400 Menschen kamen ums Leben, hunderttausende weitere wurden obdachlos.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das Sparpaket für die Krankenkassen aufgeben - und damit eine noch stärkere Erhöhung der Beiträge für die Versicherten abwenden. Zwischen den Bundesländern gebe es "offensichtlich eine Verständigung" darüber, den Sparmaßnahmen am Freitag kommender Woche im Bundesrat doch noch zuzustimmen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.

Wegen zahlreicher sogenannter Lovescam-Betrugstaten und der Mitgliedschaft in der nigerianischen Gruppierung Black Axe (Schwarze Axt) ist ein Mann vom Landgericht Oldenburg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Kammer sprach den 46-Jährigen aus Delmenhorst unter anderem des gemeinschaftlichen Bandenbetrugs in 20 Fällen, der Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu dem Beschluss.

Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Es handele sich um ein "sehr großes" Schiff. Nach Angaben der US-Regierung wurde der Tanker zum Transport von "sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran" genutzt. Venezuela verurteilte den Vorfall scharf und sprach von "Diebstahl".

Nach dem blamablen Remis gegen den krassen Außenseiter FK Bodö/Glimt hat Nico Schlotterbeck seine Teamkollegen von Borussia Dortmund scharf kritisiert. "Jeder spielt so ein bisschen sein Spiel. Die Spieler, die reinkommen, verlieren jeden Ball. Und ich sage immer: Winner-Mentalität ist auch, mal das Spiel zu killen. Das haben wir gar nicht hinbekommen", sagte der Fußball-Nationalspieler nach dem enttäuschenden 2:2 in der Champions League gegen den norwegischen Vizemeister.

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat auch CSU-Chef Markus Söder eine versöhnliche Bilanz gezogen. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft."

Ein Jahr nach dem Start der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg hat die oppositionelle AfD in einer Umfrage einen neuen Höchstwert erreicht. Der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg zufolge käme die Partei auf 35 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD würde demnach bei nur 22 Prozent landen, das BSW bei sieben Prozent.

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte "Herbst der Reformen" nicht stattgefunden habe. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben".

Amnesty International hat der radikalislamischen Hamas und anderen militanten Palästinensergruppen erstmals Verbrechen gegen die Menschlichkeit während und seit dem 7. Oktober 2023 vorgeworfen. "Bewaffnete palästinensische Gruppen haben während ihrer Angriffe im Süden Israels, die am 7. Oktober 2023 begannen, Verstöße gegen das Völkerrecht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in einem Bericht.

Zwei Tage nach einem Patrouillenflug chinesischer und russischer Kampfflugzeuge hat Japan ein gemeinsames Luftwaffenmanöver mit den USA bekanntgegeben. Der Generalstab der japanischen Armee erklärte am Donnerstag, das Manöver mit der US-Luftwaffe habe am Mittwoch vor dem Hintergrund des "zunehmend angespannten Sicherheitsumfelds" für das Land stattgefunden. An den "taktischen Übungen" über dem Japanischen Meer waren demnach zwei Kampfjets der USA und sechs japanische Kampfflugzeuge beteiligt.

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier hervorgeht. "Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung", hieß es dort.

Die schwarz-rote Koalition will bis Ende Februar ein neues Heizungsgesetz beschließen. Das von der Ampel-Regierung beschlossene Heizungsgesetz werde damit abgeschafft, die Neuregelung solle die Modernisierung im Gebäudeenergiebereich "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten: Dies geht aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

In Sachsen-Anhalt haben am Donnerstag tausende freilaufende Hühner zu einer Sperrung der Autobahn A36 bei Quedlinburg geführt. Mitarbeiter der Autobahnmeisterei versuchen die aus einem verunglückten Tiertransporter entkommenen und bei Quedlinburg-Mitte auf der Autobahn laufenden Hühner einzufangen, sagte ein Polizeisprecher in Magdeburg. Die Sperrung der Fahrbahn in Fahrtrichtung Braunschweig werde wohl noch bis Donnerstagmittag dauern.

"Sweet 16" und die nächsten Bestmarken für die Oklahoma City Thunder: Der NBA-Champion ist auch ohne den derzeit fehlenden Isaiah Hartenstein weiter nicht zu stoppen. Mit einem 138:89 über die Phoenix Suns zog das Team um den kanadischen Topstar Shai-Gilgeous Alexander ins Halbfinale des NBA Cups ein. Dort wartet nach dem 16. Erfolg in Serie nun ein Aufeinandertreffen mit den San Antonio Spurs, die sich 132:119 gegen die Los Angeles Lakers ohne Maximilian Kleber durchsetzten.