- Israel setzt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon fort - Iran verschärft Ton
- Italiens Präsident setzt Staatsbesuch in Nordrhein-Westfalen fort
- Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung geht am Samstag weiter
- Erneut Van-Gogh-Gemälde in London mit Suppe attackiert
- Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
- Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"
- Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht
- Landtagsstreit in Thüringen: CDU erzielt Erfolg vor Verfassungsgericht
- US-Justiz klagt drei iranische Hacker wegen Eingriffs in den Wahlkampf an
- Derby-Sieg dank Guirassy: BVB wendet Krise ab
- Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
- Später Siegtreffer: Düsseldorf beendet Negativserie in Fürth
- FIFA gibt Spielorte der Klub-WM 2025 am Samstag bekannt
- Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden
- Lebenslange Haft für 52-Jährige in München wegen Mordes an Bekanntem von Familie
- Israelische Armee greift Hisbollah-Hauptquartier an - Kreise: Anführer Nasrallah "wohlauf"
- Angeklagter New Yorker Bürgermeister plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
- Mindestens 17 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Israelische TV-Sender: Angriff in Beirut galt Hisbollah-Chef - Kreise: Nasrallah "wohlauf"
- Gespräch mit Gegner der Ukraine-Hilfen: Selenskyj trifft Trump in New York
- Israel: Hauptquartier der Hisbollah in Vorort von Beirut angegriffen
- Britische Theater- und Filmlegende Maggie Smith im Alter von 89 Jahren gestorben
- Radtalent Behrens krönt sich zum U23-Weltmeister in Zürich
- Nach Tod von Furrer: Radsport-WM wird wie geplant fortgesetzt
- Parteichefin Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden
- Russischer Richter über Gershkovich-Prozess: Keine Beweise geprüft
- Trump und Selenskyj in New York zu Gesprächen zusammengekommen
- Follower zu "Kaltstellen" von Behörden aufgefordert - Haftstrafe in München
- Netanjahu: Israel setzt Einsatz im Libanon bis zum Erreichen "aller" Ziele fort
- Neuer riesiger Kokainfund in Hamburg: Behörden fangen rund zwei Tonnen ab
- Iran: Tausende protestieren gegen Israels Angriffe im Libanon und im Gazastreifen
- Britische Schauspielerin Maggie Smith im Alter von 89 Jahren gestorben
- Netanjahu weist bei UNO Vorwürfe gegen Israel als "Verleumdung" zurück
- Bestatter aus Baden-Württemberg soll Schmuck und Zahngold von Toten gestohlen haben
- Umweltschützer bekräftigen Kritik an Habecks Plänen zu CCS-Technologie
- Papst in Belgien mit Kritik an Missbrauchsaufklärung konfrontiert
- Finnland errichtet Nato-Kommandozentrum in der Nähe der russischen Grenze
- Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung
- Schweizer Juniorin Furrer nach Sturz bei Rad-WM gestorben
- Frau stirbt nach Restaurantbesuch in der Oberpfalz - weitere Gäste mit Beschwerden
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Gericht: Hartes Foul bei Fußball rechtfertigt kein Schmerzensgeld
- EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn
- Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt
- Migration: Länder erhöhen mit eigenem Sicherheitspaket Druck auf die "Ampel"
- Israel und Hisbollah setzen Angriffe nach Scheitern von Waffenruhe-Initiative fort
- Agrarpaket der Bundesregierung auch im Bundesrat angenommen
Koalition will mit Union über Bürgergeld reden - aber nur in "Detailfragen"
Die Ampel-Koalition hat im Streit um das geplante Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss in Detailfragen signalisiert. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich ebenfalls offen für Gespräche, deutete aber auch Grenzen der Kompromissbereitschaft an - etwa bei der geplanten Erhöhung des Schonvermögens. Lang und Esken warnten die Union vor einer Blockade des Projekts.
Die Ablösung des bisherigen Hartz-IV-Systems durch das Bürgergeld ist eines der Kernvorhaben der Ampelkoalition. Unionspolitiker drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Sie argumentieren, dass der weitgehende Verzicht auf Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit mindere. Außerdem halten sie das geplante Schonvermögen für zu hoch. Es soll in den ersten 24 Monaten bei 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher liegen und bei 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
SPD-Chefin Esken forderte die Union zu einer konstruktiven Haltung auf. "Blockade ist keine Haltung für eine verantwortungsvolle Opposition", warnte sie. Nicht verhandelbar sei für sie, dass es bei dem Projekt "in erster Linie um Respekt" gegenüber den Menschen gehe.
Ähnlich äußerte sich am Montag Grünen-Chefin Lang. "Man kann über alles gerne reden", sagte sie mit Blick auf mögliche Gespräche mit der Union. Dabei sei aber "Geschwindigkeit geboten". Lang deutete an, dass sie bei Streitthema Schonvermögen wenig Spielraum sehe: Die geplante Regelung in diesem Bereich sei "ein zentraler Bestandteil dieses Bürgergelds".
CSU-Chef Markus Söder kritisierte das geplante Bürgergeld als ein "falsches Signal". Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Söder, das Projekt sei eine "völlige Umkehr des Grundsatzes: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Es sei "völlig absurd", dass trotz Arbeitskräftemangels "nicht einmal die Möglichkeit bestehen könnte, jemanden zu motivieren, eine Arbeit anzunehmen".
Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske wies Söders Argumentation verärgert zurück. "Söder nimmt sich offenbar Trump zum Vorbild, indem er Fake News zum Bürgergeld verbreitet", sagte Bsirske der Nachrichtenagentur AFP. "Fakt ist: Es lohnt sich immer, arbeiten zu gehen, statt Bürgergeld zu beziehen. Sanktionen bleiben auch in Zukunft möglich."
Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds eine halbjährige "Vertrauenszeit" genießen, in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen - und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Nach den sechs Monaten drohen zusätzlich weitere Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen - etwa wenn der Betroffene eine zumutbare Stelle nicht antritt.
Der Union geht allerdings auch die auf sechs Monate begrenzte "Vertrauenszeit" zu weit. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), sagte AFP, die "Vertrauenszeit" setze die "falschen Anreize": "Das Prinzip des Förderns und Forderns darf nicht ausgehöhlt werden", sagte er. Bei den Bezieherinnen und Beziehern müsse "vom ersten Tag an alles dafür unternommen werden, um wieder in Arbeit zu kommen".
Die Sozialverbände verteidigten hingegen die Ampel-Pläne für das Bürgergeld. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte es als "einfach unanständig", mit einer Blockade zu drohen. "In der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung."
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, rechtfertigte die Pläne für eine Anhebung des Schonvermögens. Es sei sinnvoll, das Menschen, "die eine Weile keine Arbeit finden", nicht gleich ihr ganzes Geld "für die Altersvorsorge oder ähnliches aufbrauchen müssen", sagte sie dem Sender Bayern2.
X.M.Francisco--PC