- Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung
- Schweizer Juniorin Furrer nach Sturz bei Rad-WM gestorben
- Frau stirbt nach Restaurantbesuch in der Oberpfalz - weitere Gäste mit Beschwerden
- Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
- Gericht: Hartes Foul bei Fußball rechtfertigt kein Schmerzensgeld
- EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta
- Untersuchung: Stiftung von Ex-Model Naomi Campbell hat Spendengelder veruntreut
- Wenige Wochen alte Pandazwillinge ab Mitte Oktober in Berliner Zoo zu sehen
- UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn
- Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt
- Migration: Länder erhöhen mit eigenem Sicherheitspaket Druck auf die "Ampel"
- Israel und Hisbollah setzen Angriffe nach Scheitern von Waffenruhe-Initiative fort
- Agrarpaket der Bundesregierung auch im Bundesrat angenommen
- Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer am Mittwoch in Brüssel
- 76-Jähriger in München von S-Bahn erfasst und getötet
- Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
- Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an
- Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch
- Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
- Jogger stirbt in Sachsen bei Verkehrsunfall - Verursacher flieht
- Tödliche Polizeischüsse auf Mann in Nienburg: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt
- Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
- Heil verteidigt Rentenpläne im Bundestag - Weiter Kritik von der FDP
- Alonso hofft auf "den besten" Wirtz - und weniger Abwehrsorgen
- Dürre in Südamerika: Wasserstand des Amazonas in Kolumbien dramatisch gesunken
- Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
- Steinmeier und Mattarella begrüßen US-Initiative für Ukraine-Gipfel in Berlin
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit Wahl am Samstag
- Bewährungsstrafe in Prozess um Betrug mit falschen Porsche-Fahrzeugen in Aachen
- Mord an Mutter und Bruder: Hohe Jugendstrafe für 18-Jährigen in Magdeburg
- DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
- Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten
- Hurrikan "Helene": Drei Tote im Südosten der USA
- Papst prangert bei Belgien-Besuch Kindesmissbrauch in der Kirche an
- DFB-Comeback für Neuer? Die Bayern halten sich raus
- Prozess um Verkauf unerkannt trächtiger Leihstute: Auch Embryo wechselt Besitzer
- Duell mit Alonso? Kompany lacht Vergleichsfrage weg
- "Unseriös": Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf
- Mann in Berlin wegen Betrugs mit Gold zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
- Gute Nachricht für Meeressäuger: Walfang-Moratorium bleibt bestehen
- Triathlon: Tertsch gewinnt in Weihai
- Neuer für Topspiel gegen Leverkusen fraglich
- Umfrage: Unzufriedenheit mit Scholz - Merz mit leichtem Vorsprung bei K-Frage
- Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
- Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
- Weniger Radio- und Spartensender: Länder legen Reformplan für ARD und ZDF vor
- Durch Modegeschäft tobendes Eichhörnchen sorgt für Feuerwehreinsatz in Bad Segeberg
- Brandenburg: Pegel an Oder sinken - Umweltminister Vogel fordert mehr Schutz
- Hurrikan "Helene" schwächt sich ab - Warnung vor schweren Überschwemmungen in Florida
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag
Gas-Kommission schlägt Einmalzahlung und teilweisen Preisdeckel ab März vor
Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. In einem ersten Schritt soll der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember komplett übernehmen, sagte die Kommissionsvorsitzende Veronika Grimm am Montag bei der Vorstellung des Zwischenberichts des Gremiums. Möglichst ab März soll dann ein Grundkontingent gedeckelt werden.
Als Basis für die Dezember-Zahlung dient der im September gezahlte Abschlag. Dies sei eine "finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse", hieß es.
Denn in einem zweiten Schritt sollen möglichst ab März kommenden Jahres bis Ende April 2024 für 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Für den Rest der Verbrauchsmenge oberhalb dieses Grundkontingents gilt dann der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis. Dies solle einen Sparanreiz erhalten, betonte Grimm.
Für industrielle Verbraucher, also Kunden mit einem hohen Gasverbrauch und eigens ausgehandelten Verträgen, soll sich das Kontingent an 70 Prozent des Verbrauchs von 2021 orientieren. Darüber wird ebenfalls der vereinbarte Marktpreis fällig. Für dieses Kontingent wird ein Beschaffungspreis von sieben Cent pro Kilowattstunde definiert. Betroffen sind davon rund 25.000 Firmen.
Die Kosten der Gaspreisbremse bezifferten die Expertinnen und Experten auf rund 91 Milliarden Euro. Davon betreffen rund fünf Milliarden Euro die Einmalzahlung. Dieser Rabatt muss allerdings versteuert werden. Von der Gesamtsumme sollen 66 Milliarden Euro auf Haushalte und Kleingewerbe entfallen und 25 Milliarden Euro auf die Industrie.
"Wir wollten in der Entlastungswirkung schnell sein", sagte der Kommissionsvize und Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis. Der zweite Kommissionsvize, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, hob hervor, dass beim Gaspreis auch eine langfristige Sichtweise notwendig sei, denn das Preisniveau werde dauerhaft über dem Stand vor dem russischen Überfall auf die Ukraine liegen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte in Berlin an, die Bundesregierung werde nun "sehr zügig an der Umsetzung der Vorschläge arbeiten". Das Ziel bleibe, "die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten". Dabei gehörten weiter auch Einsparungen "zu unserem Instrumentenkasten".
"Wir werden uns die Vorschläge angucken und dann "sehr rasch und sehr weitgehend umsetzen", sagte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auf rasche "konkrete Schritte" drängte ebenfalls Grünen-Chefin Ricarda Lang im Bayerischen Rundfunk. Von "klugen Vorschlägen" sprach in RTL und ntv SPD-Chef Lars Klingbeil.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte in der "Bild" die Entlastungsvorschläge "nicht ausreichend". Für die Linksfraktion kritisierte Christian Leye, dass eine Gaspreisbremse erst jetzt angegangen wird und zudem "wohlhabende Haushalte mit einem deutlich höheren Verbrauch" subventioniert würden.
Wirtschaftsverbände äußerten sich unterschiedlich. Von einer Chance auf "schnelle, wirksame und umsetzbare Entlastungen" sprach der Energie-Branchenverband BDEW. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) monierte eine "Entlastungslücke" für kleinere, aber energieintensive Betriebe. Eine Ausweitung auch auf kommunale Einrichtungen forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund in der "Rheinischen Post".
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi begrüßte die Kommissionsvorschläge als "das richtige Signal". Auf Nachbesserungen zugunsten einer "sozial gerechten Ausgestaltung der Entlastung" drängte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Verdi-Chef und Kommissionsmitglied Frank Werneke kritisierte in einem Sondervotum, der Vorschlag sei "nicht ausreichend sozial ausbalanciert".
WWF, BUND und Germanwatch drängten auf größere Anstrengungen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Gefordert wurden von Umweltverbänden auch Möglichkeiten für staatliche Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger. Mehr Sparanreize verlangte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer.
H.Silva--PC