- Hurrikan "Helene" schwächt sich ab - Warnung vor schweren Überschwemmungen in Florida
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag
- "Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
- Wahl zum Parteichef: Ex-Verteidigungsminister Ishiba wird Japans neuer Ministerpräsident
- Zahl der stationären Behandlungen im Krankenhaus 2023 um 400.000 gestiegen
- China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
- Zwei Männer in den USA hingerichtet - Umstrittener Einsatz von Stickstoffgas in Alabama
- Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe - Weiter heftige Kämpfe
- Paulo Sergio: "Kompany muss wie Hitzfeld sein"
- Thomas Reis in der Türkei: Gedanken an Schalke und Bochum
- NFL: Cowboys feiern zweiten Saisonsieg
- Peterka: "Samstag geht's für die Jungs auf die Wiesn"
- Lienen kritisiert Fußball-Stars: "Das stößt mich ab"
- Bayern gegen Bayer: Die wichtigsten Duelle beim Topspiel
- Vettel freut sich - Heimspiel für deutsche Segler vor Rügen
- Geschke lobt Lipowitz: "Wird noch einiges kommen"
- Frankfurt hadert mit "lässiger" Schlussphase
- Ballack zum Duell seiner Ex-Klubs: "Bayern das Nonplusultra"
- Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York
- Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt
- Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin
- Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"
- IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche
- Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
- Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
- Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
- Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
- "Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
- Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
- Rückschlag für Kiel - Löwen verpassen Spitze
- Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen
- USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton
- Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe
- Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste
- Berlin auf Kurs in Richtung Champions-League-Achtelfinale
- Dopingsünder Seidenberg akzeptiert Strafbefehl
- Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein
- New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Ricciardo-Aus offiziell: Lawson übernimmt bei Racing Bulls
- Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein
- Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor
- Sportpresseball: Werth wird "Legende des Sports"
- Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
Länder mahnen vor Spitzengespräch mit Scholz erneut faire Lastenverteilung an
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weiter auf eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Entlastungsmaßnahmen. Unterstützung erhielten sie von dem Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger.
"Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz klar: eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Rheinischen Post" vom Montag. Sie bezog diese Forderung neben dem bereits beschlossenen dritten Entlastungspaket ausdrücklich auch auf die Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms, den die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt hatte. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets ist eine Gaspreisbremse.
Dreyer erinnerte daran, dass die 16 Regierungschefs der Länder die Bundesregierung zuvor dazu aufgefordert hatten, einen Energiepreisdeckel einzuführen, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft abzumildern. "Nicht einmal 24 Stunden später hat der Kanzler einen Gas- und Strompreisdeckel angekündigt. Das ist ein ganz starkes Signal, dass in dieser sehr schwierigen Zeit für Deutschland mit Geschlossenheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen viel erreicht werden kann", sagte Dreyer weiter.
Die Länder dringen neben der Gaspreisbremse vor allem auf höhere Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich zu den angebotenen Mitteln für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Zudem verlangen sie mehr Geld für die Finanzierung des Wohngeldes sowie zur Entlastung der Krankenhäuser.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung ein Spielen auf Zeit vor. "So geht das nicht", kritisierte er in der "Rheinischen Post" Verzögerungen bei Hilfen für kommunale Energieversorger und den Gesundheitssektor. Nun müsse es "eine systemische Lösung" geben.
Truger, der Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, bezeichnete die Forderungen der Länder als nachvollziehbar. "Das dritte Entlastungspaket belastet die Länderhaushalte auf der Ausgabenseite dauerhaft", sagte er der "Rheinischen Post". "Gleichzeitig verlieren Länder und Kommunen wegen der Steuerentlastungen vor allem bei der kalten Progression dauerhaft Einnahmen." Truger sprach sich dafür aus, die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zu verschieben.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, rief in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Bund und Länder zur Geschlossenheit auf. Mit Blick auf die Kommunen forderte er vor allem mehr Unterstützung für die Stadtwerke. Zur Gaspreisbremse sagte Lewe, diese komme "gerade noch rechtzeitig".
Auf mehr Unterstützung drängten erneut auch die Krankenhäuser. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnte im "Spiegel" davor, Krankenhäuser mit anderen Unternehmen "über einen Kamm zu scheren". Während sonstige Firmen einen Teil der Kostensteigerungen über Preisanhebungen ausgleichen oder etwa durch ein Absenken der Temperaturen sparen könnten, sei dies für die Kliniken nicht möglich.
G.Machado--PC