- Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"
- IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche
- Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
- Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
- Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
- Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
- Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
- Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
- "Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
- Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
- Rückschlag für Kiel - Löwen verpassen Spitze
- Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen
- USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton
- Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe
- Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste
- Berlin auf Kurs in Richtung Champions-League-Achtelfinale
- Dopingsünder Seidenberg akzeptiert Strafbefehl
- Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein
- New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Ricciardo-Aus offiziell: Lawson übernimmt bei Racing Bulls
- Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein
- Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor
- Sportpresseball: Werth wird "Legende des Sports"
- Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Palästinenserpräsident Abbas: "Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel"
- Jugendliche krachen in Nordrhein-Westfalen bei Spritztour mit Transporter in Auto
- Von der Leyens Kommission zahlte 150.000 Euro an deutschen Berater
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen
- Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an
- Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen
- Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg
- Bekämpfung von Kinderpornografie: Razzia in Sachsen
- Hisbollah-Kreise: Jüngster israelischer Angriff galt Chef von Hisbollah-Drohneneinheit
- "Herr der Kugeln": DFB trauert um Selbherr
- Vor Topspiel: Neuer zurück im Bayern-Training
- Bischof Bätzing fordert vor Weltsynode "massive Stärkung" der Stellung von Frauen
- Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht
- Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis
- Melania Trump nennt das Überleben ihres Mannes beim Attentat ein "Wunder"
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Papst ruft in Luxemburg zu Friedensverhandlungen bei weltweiten Konflikten auf
- Biden sagt Kiew weitere Milliarden zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
- DFB-Elf: Hoeneß hält Plädoyer für Nübel
FDP-Chef Lindner fordert in Koalition "hohes Tempo" bei Gaspreisbremse
FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der Energiekrise ein "hohes Tempo" bei der Einführung einer Gaspreisbremse gefordert. Es müssten jetzt "sehr schnell" außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen auszugleichen, sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag. Die Bundesregierung müsse nun rasch die Finanzierung für die Gaspreisbremse klären, sagte der Bundesfinanzminister. Dies müsse "mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse" verbunden werden.
Für die Einführung der Gaspreisbremse seien "erhebliche Mittel" notwendig, sagte Lindner. Er habe bereits "eine ganz präzise Vorstellung" dazu, wie das Vorhaben finanziert werden könnte. Lindner wollte sich dazu aber angesichts laufender Gespräche in der Ampel-Koalition nicht äußern.
Mit Blick auf Vorschläge, ähnlich wie bei den Milliardenmitteln zur Stärkung der Bundeswehr ein Sondervermögen einzurichten, um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu umgehen, äußerte sich Lindner zurückhaltend. Damals sei es darum gegangen, langfristige Planungssicherheit für Investitionen in die Streitkräfte zu schaffen. "Wir sind jetzt in einer etwas anderen Situation. Jetzt geht es nicht um langfristige Investitionen, sondern es geht um kurzfristige Intervention" zur Senkung der Gaspreise.
P.Cavaco--PC