- Trump: Selenskyj verweigert sich "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges
- UN-Rede: Macron ruft Israel zu Deeskalation im Libanon und Gazastreifen auf
- Versöhnliche Töne: Merkel wünscht Merz "viel Erfolg" für Kanzlerkandidatur
- 3. Liga: Dresden erobert Tabellenführung zurück
- Handball: Magdeburg erkämpft Remis in Aalborg
- Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"
- Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss
- Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an
- US-Präsident Biden warnt vor "allgemeinem Krieg" in Nahost
- Medien: Szczesny soll bei Barca ter Stegen vertreten
- Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall
- Im Streit mit DAZN: DFL akzeptiert Schiedsspruch
- Guterres warnt angesichts steigender Meeresspiegel vor "ansteigender Flut des Elends"
- Umweltministerin Lemke kündigt "pragmatischen Kurs" der Grünen an
- Israels Armeechef stellt Soldaten auf mögliche Bodenoffensive im Libanon ein
- Rad-WM: Deutsche Mixed-Team-Staffel fährt zu Silber
- Baerbock prangert "Verbrechen gegen weibliche Menschlichkeit" in Afghanistan an
- Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Gericht ordnet medizinisches Gutachten an
- Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten
- Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen
- BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
- Prozess wegen Schleuserunfalls mit sieben Toten in Bayern ab 8. Oktober
- Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein
- Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe an weiterem Oder-Abschnitt
- Selenskyj: Putin plant Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine
- Grüne in der Krise: Parteivorsitzende und Vorstand erklären Rücktritt
- Zweijähriger bei Unfall auf Bauernhof in Baden-Württemberg von Traktor überrollt
- Nach Landtagswahl in Brandenburg: BSW stimmt für Sondierungsgespräche mit SPD
- Mehrheit auf Labour-Parteitag gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss
- Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund
- Ostbeauftragter: AfD-Siege könnten für noch mehr Überalterung und Abwanderung sorgen
- Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung
- Baerbock nach Rücktritt der Grünen-Spitze: Regierung muss besser werden
- Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter
- Hisbollah-Rakete erreicht erstmals Tel Aviv
- Pandazwillinge in Berliner Zoo haben ihr Gewicht verzehnfacht
- Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
- Training für Mondmissionen: Europäische Simulationsanlage in Köln eingeweiht
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland
- Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert
- 57-Jähriger am helllichten Tag in München zu Tode geprügelt
- Sahin: "Wir alle sind in der Pflicht"
- Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen
- Sri Lanka: Hunderte Regierungsautos nach Antritt von neuem Staatschef einfach zurückgelassen
- Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig
- OECD fordert höhere Vermögenssteuern zum Abbau staatlicher Schulden
- Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verschlechtert - keine klare Richtung
- Chamenei: Tötung von Kommandeuren wird Hisbollah "nicht in die Knie zwingen"
- Hausbewohnerin trifft Einbrecher drei Stunden nach Tat in Supermarkt - Festnahme
- FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
Heil will bei verschärfter Wirtschaftskrise konsequent auf Kurzarbeit setzen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Fall einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise konsequent auf Kurzarbeit setzen und dafür zusätzliche Gelder mobilisieren. "Wenn die wirtschaftliche Krise weiter eskalieren sollte, stehen wir mit der Kurzarbeit an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen", sagte Heil den RND-Zeitungen vom Samstag. Er appellierte zugleich an die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten die geplante steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von bis zu 3000 Euro zukommen zu lassen.
Sollte Kurzarbeit nötig sein, werde er mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "selbstverständlich über Geld reden", sagte Heil. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate verlängert, auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die erleichterten Zugangsbedingungen gelten vorerst bis zum 31. Dezember weiter. Damit müssen weiterhin lediglich mindestens zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein anstatt wie regulär ein Drittel.
Das Kabinett verabschiedete zudem eine Formulierungshilfe für den Bundestag für einen Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld, der die Regierung auch nach dem Jahreswechsel zu einem solchen Vorgehen ermächtigen würde. Dies soll dann per Verordnung bis Mitte 2023 weiter möglich sein. Heil sagte dazu: "Kurzarbeit kann und wird einen wichtigen Beitrag leisten, um uns am Arbeitsmarkt auch durch diese Krise zu bringen."
Der Minister appellierte zugleich an die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 3000 Euro zukommen zu lassen. Die Bundesregierung will im nächsten Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Inflationsprämie bis zu dieser Höhe verankern. "Unternehmen sollten das nutzen, wo immer es geht", sagte Heil.
Bei der konzertierten Aktion mit Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern am Donnerstag hatte zuvor schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Arbeitgeber aufgefordert, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Ifo-Präsident Clemens Fuest erwartet, dass sehr viele Unternehmen die Möglichkeit nutzen, ihren Beschäftigten eine Prämie zu zahlen. "Es wäre ja unklug, das Geld liegen zu lassen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. Die so aufgeschobene Anhebung der Löhne würde dann allerdings im kommenden Jahr nachgeholt. "Es ändert sich also nichts, abgesehen von der Steuerbefreiung. Das wäre dann ein reiner Mitnahmeeffekt."
Fuest bekräftigte zugleich seine Kritik an der konzertierten Aktion. "Die Steuer- und Abgabenbefreiung der Einmalzahlung trägt nicht wirklich zur Krisenbewältigung bei", sagte er. "Sie ist nicht hinreichend gezielt. Auch sonst kann die Konzertierte Aktion zur Überwindung der aktuellen Krise wenig beitragen."
Industriepräsident Siegfried Russwurm warnte derweil vor den Folgen der hohen Energiepreise für die Industrie. "Viele Unternehmen im Land sind hochgradig beunruhigt", sagte er dem Magazin "Focus". Ein Drittel der Industrieformen sieht einer BDI-Umfrage zufolge ihre Existenz bedroht. "Die Zahl der Unternehmen wächst, die ihre Produktion drastisch runterfahren müssen, weil die sich angesichts der Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt", so Russwurm.
"Wir steuern auf eine massive Rezession zu", warnte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Wenn die Preise so hoch bleiben, sind dauerhafte Betriebsschließungen und Insolvenzen und daraus folgend eine schleichende Deindustrialisierung eine echte Gefahr."
T.Resende--PC