- Sahin: "Wir alle sind in der Pflicht"
- Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen
- Sri Lanka: Hunderte Regierungsautos nach Antritt von neuem Staatschef einfach zurückgelassen
- Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig
- OECD fordert höhere Vermögenssteuern zum Abbau staatlicher Schulden
- Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verschlechtert - keine klare Richtung
- Chamenei: Tötung von Kommandeuren wird Hisbollah "nicht in die Knie zwingen"
- Hausbewohnerin trifft Einbrecher drei Stunden nach Tat in Supermarkt - Festnahme
- FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
- Serie von Explosionen in Köln geht weiter - Hintergründe von neuer Tat aber unklar
- Tote in Garten in Baden-Württemberg entdeckt - Frau wohl Opfer von Gewalttat
- FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung
- Bauverband warnt vor massiven Kostensteigerungen wegen verschleppter Sanierungen
- Erpressung der Schumachers: Anklage gegen drei Männer
- BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung
- Anklage wegen Erpressung der Familie von Formel-1-Legende Michael Schumacher
- US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf drohenden Hurrikan vor
- Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte
- Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen
- Umweltaktivisten beschmieren finnisches Parlamentsgebäude mit roter Farbe
- VW zum Start der Tarifgespräche: Die Situation ist ernst
- Seltener Test: China feuert Interkontinentalrakete in den Pazifik ab
- Pfleger soll Fünfjährige in bayerischem Kindergarten missbraucht haben
- Bundesregierung will in Brüssel für schnelleren Abschuss von Wölfen stimmen
- Durchsuchung in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan in Baden-Württemberg
- Klimaerwärmung schreitet voran: Warnung vor neuen Hitzerekorden in Deutschland
- Helge Braun hat seit Ende als Kanzleramtsminister über 30 Kilogramm abgenommen
- IG Metall und VW-Beschäftigte bei Auftakt von Tarifverhandlungen kämpferisch
- Brigitte Bardot über ihren 90. Geburtstag: "Alter ist mir egal"
- Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
- Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt
- Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe
- Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien
- Studie: Strände an deutschen Küsten großflächig mit Mikroplastik verunreinigt
- Weil fordert Lösung am Verhandlungstisch bei VW - "Kein weiterer Schlagabtausch"
- Israelische Armee: Rakete der Hisbollah erreicht "zum ersten Mal" Tel Aviv
- Wikileaks-Gründer Assange will sich erstmals seit Freilassung öffentlich äußern
- Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde zu Mutterschutz nach Fehlgeburten
- Weitere Frau reicht Vergewaltigungs-Klage gegen Rapper Sean "Diddy" Combs ein
- Zwei Jahre Haft für Ex-Freundin von US-Kryptounternehmer Bankman-Fried
- Erneut Explosion in Köln - Zwei Leichtverletzte
- Aufträge für Bauhauptgewerbe nach kurzem Anstieg im Juli wieder gesunken
- FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"
- Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe für weiteren Abschnitt ausgerufen
- Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund
- Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken
- Medien: Bayern führt erste Vertragsgespräche mit Musiala
- Basketball: O'Neal glaubt nicht an US-Gold 2028
- WNBA: Fiebich und Sabally im Halbfinale
- Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an
Koalitionsausschuss soll Durchbruch in Entlastungsdebatte bringen
Nach wochenlanger Diskussion wollen die Parteien der Ampel-Koalition am Samstag ein drittes Entlastungspaket schnüren. Dazu kommt am Vormittag der Koalitionsausschuss zusammen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Vorab klopften die Ampel-Partner allerdings noch einmal ihre jeweiligen Schwerpunkte fest, die sich teils deutlich unterschieden.
Im Koalitionsausschuss sind die Fraktions- und Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP vertreten; außerdem Mitglieder des Bundeskabinetts. Die Runde tagt im Bundeskanzleramt. Zum Ablauf am Samstag sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Wir sind uns in der Koalition einig, dass es dieses Mal keine Nachtsitzung geben soll."
Djir-Sarai verlangte, dass der von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer "elementarer Bestandteil des dritten Entlastungspakets" sein müsse. Es dürften "ausdrücklich nicht nur einzelne Gruppen, sondern muss auch die hart arbeitende breite Mitte der Gesellschaft in den Blick genommen werden", sagte er. Etwaige einmalige staatliche Unterstützungsleistungen sollten "insbesondere Rentnerinnen und Rentner und Studierende berücksichtigen".
Die SPD-Fraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier, dass insbesondere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen über Direktzahlungen vorsieht. Die Sozialdemokraten fordern zudem eine Preisbremse für einen Grundbedarf an Energie sowie ein bundesweites Nahverkehrsticket von 49 Euro pro Monat. Für Mieterinnen und Mieter wird ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen vorgeschlagen.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nannte im ARD-"Morgenmagazin" unter anderem eine Ausweitung des Wohngeldes und ebenfalls Direktzahlungen als sinnvolle Maßnahmen. Der Fokus solle insgesamt nicht auf Menschen liegen, die ein hohes Einkommen hätten.
Die bisherigen beiden Entlastungspakete, zu denen unter anderem der Tankrabatt, eine Energiepreispauschale und das Neun-Euro-Ticket gehörten, hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden. Ein drittes Paket für dieses und kommendes Jahr könnte ähnliche Dimensionen erreichen.
Lindner hatte am Mittwoch gesagt, es gebe in diesem Jahr noch Spielraum für Entlastungen in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags. Im kommenden Jahr sah er Möglichkeiten für Entlastungen in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme.
Auch die Opposition beschloss am Freitag Forderungen in der Entlastungsdebatte. Die Spitze der Unionsfraktion sprach sich bei ihrer Klausurtagung unter anderem für eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende aus. Auch solle es einen Gaspreisdeckel für einen Grundbedarf geben. Die geplante Gasumlage will die Unionsfraktionsspitze wieder streichen.
Letzteres fordert auch die Linksfraktion, die ebenfalls eine Klausurtagung abhielt. Die Umlage, die ab Oktober alle Gasverbraucher zahlen sollen, müsse "dringend eingestampft werden", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Ihre Fraktion prüfe, ob sie gerichtlich gegen die Gasumlage vorgehen solle. Daneben sprach sich die Fraktion ebenfalls für Direktzahlungen aus.
J.V.Jacinto--PC