- Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte
- Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen
- Umweltaktivisten beschmieren finnisches Parlamentsgebäude mit roter Farbe
- VW zum Start der Tarifgespräche: Die Situation ist ernst
- Seltener Test: China feuert Interkontinentalrakete in den Pazifik ab
- Pfleger soll Fünfjährige in bayerischem Kindergarten missbraucht haben
- Bundesregierung will in Brüssel für schnelleren Abschuss von Wölfen stimmen
- Durchsuchung in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan in Baden-Württemberg
- Klimaerwärmung schreitet voran: Warnung vor neuen Hitzerekorden in Deutschland
- Helge Braun hat seit Ende als Kanzleramtsminister über 30 Kilogramm abgenommen
- IG Metall und VW-Beschäftigte bei Auftakt von Tarifverhandlungen kämpferisch
- Brigitte Bardot über ihren 90. Geburtstag: "Alter ist mir egal"
- Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
- Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt
- Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe
- Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien
- Studie: Strände an deutschen Küsten großflächig mit Mikroplastik verunreinigt
- Weil fordert Lösung am Verhandlungstisch bei VW - "Kein weiterer Schlagabtausch"
- Israelische Armee: Rakete der Hisbollah erreicht "zum ersten Mal" Tel Aviv
- Wikileaks-Gründer Assange will sich erstmals seit Freilassung öffentlich äußern
- Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde zu Mutterschutz nach Fehlgeburten
- Weitere Frau reicht Vergewaltigungs-Klage gegen Rapper Sean "Diddy" Combs ein
- Zwei Jahre Haft für Ex-Freundin von US-Kryptounternehmer Bankman-Fried
- Erneut Explosion in Köln - Zwei Leichtverletzte
- Aufträge für Bauhauptgewerbe nach kurzem Anstieg im Juli wieder gesunken
- FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"
- Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe für weiteren Abschnitt ausgerufen
- Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund
- Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken
- Medien: Bayern führt erste Vertragsgespräche mit Musiala
- Basketball: O'Neal glaubt nicht an US-Gold 2028
- WNBA: Fiebich und Sabally im Halbfinale
- Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an
- Wikileaks-Gründer Assange äußert sich erstmals seit Freilassung öffentlich
- Israel setzt Angriffe auf Libanon fort
- "Die Zweiflers" Favorit bei Verleihung von Deutschem Fernsehpreis
- Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt
- Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor
- Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen
- Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede
- Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York
- Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf
- Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt
- Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen
- US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten
- Zuversicht bei ter Stegen: "Fühle mich positiv und stark"
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland
- Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden
- Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
- Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"
EU-Außenbeauftragter hält neues Iran-Atomabkommen "in kommenden Tagen" für möglich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Einigung über ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach eigenen Aussagen für greifbar nahe. Er hoffe, dass eine Neuauflage der Übereinkunft aus dem Jahr 2015 "in den kommenden Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Prag. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, es sei "klar", dass nun eine Einigung vorliege, die die "Anliegen aller" berücksichtige.
Die EU hatte am 8. August einen als "abschließenden Text" bezeichneten Vorschlag für ein neues Abkommen unterbreitet. Der Iran hatte darauf mit Änderungsvorschlägen geantwortet, auf die Washington wiederum mit eigenen Vorschlägen erwidert hatte - ohne allerdings Details dazu zu veröffentlichen.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen erklärt, dass der Iran einige seiner Forderungen abgeschwächt habe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, äußerte sich in Washington "vorsichtig optimistisch", ohne jedoch einen Zeitrahmen für einen Abschluss zu nennen. Man sei jedoch einer Einigung "näher als in den vergangenen Wochen und Monaten".
Das Abkommen mit dem Iran von 2015 sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut. Ausgehandelt hatten es die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Iran. Die USA waren jedoch 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, woraufhin sich auch der Iran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen lossagte.
Das Büro von Israels Regierungschef Jair Lapid erklärte am Mittwoch, dieser habe mit US-Präsident Joe Biden "lange" über die Verhandlungen über ein Abkommen und die "unterschiedlichen Bemühungen, den Fortschritt des Iran auf dem Weg zu einer Atomwaffe zu stoppen" gesprochen.
Vergangene Woche hatte Lapid erklärt, ein wiederbelebtes Atomabkommen würde "Irans Taschen füllen" und die Stabilität im Nahen Osten untergraben. Das Abkommen würde pro Jahr rund 100 Milliarden Dollar (100 Milliarden Euro) in Teherans Staatskasse spülen. Mit diesem Geld würde der Iran radikalislamische Gruppen wie Hamas, Hisbollah und den Islamischen Dschihad finanzieren und "weltweiten Terror" verbreiten, fügte Lapid hinzu.
Israel kritisiert an dem Vertragsentwurf vor allem eine fehlende Vereinbarung zur Zerstörung von Irans Zentrifugen. Israelischen Regierungsmitarbeitern zufolge erlaubt dies der Islamischen Republik, sie jederzeit wieder in Betrieb zu nehmen. Israel befürchtet, der Iran könne dann nach Aufhebung der gegen ihn verhängten Wirtschaftssanktionen zur Atommacht aufsteigen.
A.Aguiar--PC