- US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf drohenden Hurrikan vor
- Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte
- Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen
- Umweltaktivisten beschmieren finnisches Parlamentsgebäude mit roter Farbe
- VW zum Start der Tarifgespräche: Die Situation ist ernst
- Seltener Test: China feuert Interkontinentalrakete in den Pazifik ab
- Pfleger soll Fünfjährige in bayerischem Kindergarten missbraucht haben
- Bundesregierung will in Brüssel für schnelleren Abschuss von Wölfen stimmen
- Durchsuchung in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan in Baden-Württemberg
- Klimaerwärmung schreitet voran: Warnung vor neuen Hitzerekorden in Deutschland
- Helge Braun hat seit Ende als Kanzleramtsminister über 30 Kilogramm abgenommen
- IG Metall und VW-Beschäftigte bei Auftakt von Tarifverhandlungen kämpferisch
- Brigitte Bardot über ihren 90. Geburtstag: "Alter ist mir egal"
- Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
- Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt
- Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe
- Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien
- Studie: Strände an deutschen Küsten großflächig mit Mikroplastik verunreinigt
- Weil fordert Lösung am Verhandlungstisch bei VW - "Kein weiterer Schlagabtausch"
- Israelische Armee: Rakete der Hisbollah erreicht "zum ersten Mal" Tel Aviv
- Wikileaks-Gründer Assange will sich erstmals seit Freilassung öffentlich äußern
- Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde zu Mutterschutz nach Fehlgeburten
- Weitere Frau reicht Vergewaltigungs-Klage gegen Rapper Sean "Diddy" Combs ein
- Zwei Jahre Haft für Ex-Freundin von US-Kryptounternehmer Bankman-Fried
- Erneut Explosion in Köln - Zwei Leichtverletzte
- Aufträge für Bauhauptgewerbe nach kurzem Anstieg im Juli wieder gesunken
- FDP warnt Koalitionspartner vor "Wohlstandsvernichtung"
- Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe für weiteren Abschnitt ausgerufen
- Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund
- Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken
- Medien: Bayern führt erste Vertragsgespräche mit Musiala
- Basketball: O'Neal glaubt nicht an US-Gold 2028
- WNBA: Fiebich und Sabally im Halbfinale
- Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an
- Wikileaks-Gründer Assange äußert sich erstmals seit Freilassung öffentlich
- Israel setzt Angriffe auf Libanon fort
- "Die Zweiflers" Favorit bei Verleihung von Deutschem Fernsehpreis
- Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt
- Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor
- Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen
- Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede
- Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York
- Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf
- Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt
- Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen
- US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten
- Zuversicht bei ter Stegen: "Fühle mich positiv und stark"
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland
- Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden
- Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
Genehmigungen für Rüstungsexporte erreichen 2021 Rekordwert
Die Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung haben im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. 2021 seien Einzelgenehmigungen in Höhe von fast 9,4 Milliarden Euro erteilt worden, heißt es im am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht. Dies sei "der bislang höchste jährliche Genehmigungswert". 2020 hatte das Volumen bei 5,8 Milliarden Euro gelegen. Auch dieses Jahr gibt es vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Anstieg.
Die Zahlen für 2021 bezögen sich "im Wesentlichen auf Genehmigungsentscheidungen, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden", heißt es im Rüstungsexportbericht. Nur etwa drei Prozent oder 309 Millionen Euro seien in die Amtszeit der Ampel-Regierung gefallen, die ab Anfang Dezember 2021 im Amt war.
Vom Gesamtwert des abgelaufenen Jahres 2021 entfiel laut dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium ein Anteil von 36,4 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Länder.
Für sogenannte Drittländer wurden wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,95 Milliarden Euro erteilt (2020: 2,92 Milliarden Euro). Wesentlichen Anteil hatte dabei Genehmigungen an Ägypten mit 4,34 Milliarden Euro. Dabei ging es vor allem um Güter für die Marine und die Luftverteidigung.
In diesem Jahr wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bis zum 24. August bereits die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei rund 2,9 Milliarden Euro gelegen.
76 Prozent der erteilten Rüstungsgenehmigungen in diesem Jahr bezogen sich den Angaben zufolge auf EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellte Länder. Wie die Bundesregierung betonte, liegt der Drittländeranteil von bislang 24 Prozent "erheblich unter dem der vergangenen Jahre". Demnach hatte der Wert für 2021 63,6 Prozent und für 2020 50,1 Prozent betragen.
Gut die Hälfte der Lieferungen an Drittländer in diesem Jahr waren bisher für die Ukraine bestimmt, hieß es weiter. Dabei ging es um Waffen im Wert von 686 Millionen Euro bis Ende August.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bekannte sich in dem Bericht wie schon im Koalitionsvertrag zu einem "restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten". Dazu sollten in einem geplanten Rüstungskontrollgesetz "Leitplanken" verankert werden, hieß es. Damit werde "erstmals" die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung gesetzlich festgeschrieben.
Am Mittwoch wurden derweil neue Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats bekannt, die in die Amtszeit der Ampel-Koalition fallen. Empfänger der Lieferungen sind Kosovo, Südkorea, Algerien und Zypern, wie aus einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Bundestag hervorgeht, der AFP vorlag.
So soll Zypern 175 Panzerabwehr-Raketen samt Zubehör für rund 17 Millionen Euro erhalten. Das Kosovo bekommt 47 Sturmgewehre vom Typ HK417. Südkorea erhält 470 Maschinenpistolen und Algerien erhält Technikzubehör für den Transportpanzer Fuchs.
Die Linken-Wehrexpertin Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung mit Blick auf die nun bekannt gewordenen neuen Ausfuhrgenehmigungen vor, ihre eigenen Grundsätze zu verletzten. Die Koalition betreibe eine Rüstungsexportpolitik, "die allein auf massive Profite der deutschen Rüstungsschmieden orientiert" sei, erklärte sie. Die Lieferungen in Spannungsgebiete seien "skandalös".
J.Oliveira--PC