- WNBA: Fiebich und Sabally im Halbfinale
- Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an
- Wikileaks-Gründer Assange äußert sich erstmals seit Freilassung öffentlich
- Israel setzt Angriffe auf Libanon fort
- "Die Zweiflers" Favorit bei Verleihung von Deutschem Fernsehpreis
- Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt
- Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor
- Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen
- Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede
- Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York
- Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf
- Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt
- Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen
- US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten
- Zuversicht bei ter Stegen: "Fühle mich positiv und stark"
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland
- Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden
- Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
- Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"
- UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon
- Meloni-Themen-Restaurant eröffnet neben Asyllager in Albanien
- Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah halten an - Angst vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- Formel 1: Nächster Abgang bei Red Bull
- Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt
- Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg
- Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
- Israel meldet neue "umfangreiche" Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Israel: Ranghoher Hisbollah-Kommandeur bei Angriff in Beirut "eliminiert"
- Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
Union wettert gegen Gasumlage und kündigt Bundestagsantrag an
Die Union kritisiert mit scharfen Worten die geplante Gasumlage und will sie zum Thema im Bundestag machen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach am Mittwoch von einer "Chaos-Umlage", CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete sie als großen Fehler. Die Bundesregierung äußerte die Hoffnung, dass weitere Unternehmen von sich aus auf Geld aus der Umlage verzichten.
Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen - die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.
"Die Gas-Umlage ist eine Chaos-Umlage. Handwerklich ist sie schlecht gemacht, zudem sichern die Bürger mit ihrer Umlage noch die Gewinne mancher Energiekonzerne ab", sagte Spahn am Mittwoch dem "Spiegel". "Das ist Umverteilung von unten nach oben. Daher werden wir als Union gleich im September die Aufhebung dieser Umlage beantragen und zur Abstimmung stellen. Da kann jeder Abgeordnete zeigen, wo er in dieser Frage steht."
CDU-Generalsekretär Czaja sagte in Berlin, die Gasumlage sei vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ein Problem, ebenso für kleine und mittlere Unternehmen. Er beklagte zudem, dass die Umlage teilweise an Firmen fließen solle, die zuletzt hohe Gewinne einfuhren. "Die Umlage gehört abgeschafft", resümierte Czaja.
Kritisch äußerte sich auch der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. Aus seiner Sicht hätten zunächst die Aktionäre der Unternehmen, die jetzt von der Gasumlage profitierten, stärker zur Kasse gebeten werden sollen, sagte er dem Portal "Watson". Auch eine Refinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln hätte er "zielführender gefunden als die höhere Umlage".
Der Vorstand des Leverkusener Kunststoffkonzerns Covestro, Klaus Schäfer, nannte die Umlage "hochgradig unausgegoren und völlig unfair". Kosten und Nutzen stünden "nicht im Gleichgewicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet; RWE hat gleichzeitig erklärt, vorerst auf eine Zahlung zu verzichten. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro - ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.
Mit Blick auf RWE sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, es wäre "ein feiner Zug", wenn weitere Unternehmen "sich ähnlich verhalten würden". Die Regierung könne ihnen dies aber nicht vorschreiben. "Die Bundesregierung steht zu der Gasumlage und auch der Ausgestaltung der Gasumlage", betonte Hebestreit zugleich.
P.Cavaco--PC