- "Die Zweiflers" Favorit bei Verleihung von Deutschem Fernsehpreis
- Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt
- Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor
- Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen
- Bundes-CDU ehrt Merkel zum 70. Geburtstag - Parteichef Merz hält Rede
- Ukrainischer Staatschef Selenskyj spricht bei UN-Generaldebatte in New York
- Macron ruft Irans Präsidenten bei Treffen zu "Deeskalation" im Libanon auf
- Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt
- Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen
- US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten
- Zuversicht bei ter Stegen: "Fühle mich positiv und stark"
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland
- Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden
- Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
- Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"
- UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon
- Meloni-Themen-Restaurant eröffnet neben Asyllager in Albanien
- Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah halten an - Angst vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- Formel 1: Nächster Abgang bei Red Bull
- Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt
- Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg
- Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
- Israel meldet neue "umfangreiche" Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Israel: Ranghoher Hisbollah-Kommandeur bei Angriff in Beirut "eliminiert"
- Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
Energiesparplan sieht ab September Reihe von Verboten vor
Ab September wird gespart: Dann soll eine Verordnung mit einer Reihe von Energiesparmaßnahmen in Kraft treten. Am Arbeitsplatz soll es höchstens 19 Grad warm sein, Einzelhändler sollen die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Werbung soll nachts nicht leuchten, private Schwimmbäder nicht mehr mit Strom oder Gas beheizt werden, wie aus dem Verordnungsentwurf hervorgeht. Die Maßnahmen sollen sechs Monate lang gelten - bis 28. Februar 2023.
"Bei der Energieeinsparung handelt es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbrauchern", heißt es im Entwurf. Jede eingesparte Kilowattstunde helfe ein Stück weit aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen heraus.
Für Verbraucher heißt das konkret: Vereinbarungen über eine bestimmte Temperatur in Mietwohnungen "sind unwirksam". Die Mieterinnen und Mieter sind aber weiter verpflichtet, "angemessen" zu heizen und zu lüften, um so "Substanzschäden" zu verhindern wie etwa Schimmel.
Private Innen- und Außenpools dürfen nicht mit Gas oder Strom aus dem Netz beheizt werden, das sei keine "lebensnotwendige Nutzung". Ausnahme: Das Schwimmbad wird für therapeutische Anwendungen genutzt. Pools in Hotels, Freizeiteinrichtungen oder Rehazentren sind nicht betroffen.
In Arbeitsräumen - sowohl in Unternehmen als auch in öffentlichen Gebäuden - soll laut Verordnung nur noch bis auf bestimmte Maximalwerte geheizt werden dürfen: Für "körperlich leichte und überwiegend im Sitzen ausgeübte Tätigkeiten" sind das 19 Grad Celsius, für "körperlich schwere Tätigkeiten" zwölf Grad.
Auf Unternehmensseite sind vor allem Einzelhandel und Werbewirtschaft betroffen: Das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen in Geschäftsräumen des Einzelhandels ist untersagt, es sei denn, es handelt sich um einen Notausgang oder Fluchtweg. Werbeanlagen dürfen von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht beleuchtet sein.
In öffentlichen Gebäuden sollen Flure, große Hallen oder Technikräume in öffentlichen Gebäuden möglichst nicht mehr geheizt werden - ausgenommen sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten. Boiler und Durchlauferhitzer sollen nicht für die Warmwasserbereitung zum Händewaschen genutzt werden. Kalt duschen ist nicht vorgeschrieben.
Die Beleuchtung öffentlicher Gebäude von außen "ist untersagt", heißt es im Verordnungsentwurf weiter; brennen darf die Sicherheits- und Notbeleuchtung.
Habeck hatte die Energiesparverordnung Mitte August angekündigt und auch erste Einzelheiten genannt. Sie soll laut Wirtschaftsministerium direkt vom Bundeskabinett ohne Beteiligung des Bundestags oder Bundesrats beschlossen werden - laut "Bild"-Zeitung am Mittwoch kommender Woche.
Im August war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer sollen demnach ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Wie die 27 EU-Länder dies tun, bleibt ihnen selbst überlassen. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent.
Neben der "Kurzfristenenergiesicherungsverordnung" will die Regierung eine zweite Verordnung mit Maßnahmen erlassen, die "mittelfristig", nämlich zwei Jahre lang gelten sollen. Darin ist etwa die Pflicht für Eigentümer zu einer jährlichen Heizungsprüfung vorgesehen; sie sollen zudem die Vorlauftemperaturen bei der Warmwasserversorgung senken oder nachts weniger heizen. Für diese Verordnung ist aber die Zustimmung des Bundesrates nötig.
Beide Verordnungen zusammen sollen jährlich Einsparungen von 20 Terawattstunden Gas bringen, das wären zwei Prozent des Verbrauchs in Deutschland, heißt es im Verordnungsentwurf weiter. Beim Strom sollen damit mehr als zehn Terawattstunden eingespart werden. Die vielen Einsparvorschriften sollen demnach auch einen "Signal- und Vorbildeffekt entfalten" - und weitere freiwillige Energiesparmaßnahmen anstoßen.
A.Silveira--PC