- Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt
- Bundesgerichtshof bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
- Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht: Polizei sieht mögliches Terror-Motiv
- Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss
- Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben
- SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor
- Britische Regierung kündigt Gesetz zu Verbot neuer Kohlebergwerke an
- BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung
- Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin
- Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld
- Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken
- Zwei Tote in Esslingen: Mietstreitigkeiten offenbar Grund für Tat
- Verdächtiger in Fall von europaweitem Netzwerk von Telefonbetrügern ausgeliefert
- Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus
- Zwei Aktivisten wegen Farbattacke auf Stonehenge-Monument beschuldigt
- US-Modekonzern Tapestry verzichtet auf Übernahme von Versace-Eigentümer Capri
- Unbekannte wildern an Teichen in Sachsen mehrere Schwäne
- Nach "Guardian" zieht sich auch spanische "Vanguardia" von Elon Musks X zurück
- EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt
- Verlage scheitern mit Klage gegen Newszone-App von Südwestrundfunk
- Afghanistan-Abzug: Kramp-Karrenbauer lobt Bundeswehr - sieht aber auch Fehler
- EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 798 Millionen Euro gegen Meta
- König Charles III. besucht an 76. Geburtstag Verteilstelle für Lebensmittel
- Nach Hirscher: Auch Ski-Superstar Vonn wagt Comeback
- FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz
- Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe
- Hafturteil nach Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen rechtskräftig
- Van Aken fordert Ausschluss von Energielobbyisten von UN-Klimagipfel
- Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl
- Angeblicher Anschlagsplan gegen Soldaten in Bayern nur erfunden - Syrer frei
- Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor
- Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz
- Trump nominiert Hardliner Gaetz für Posten des Justizministers
- OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung erreicht neuen Höchstwert
- FC Bayern: Palhinha verletzt sich an den Adduktoren
- Russische Behörden schließen preisgekröntes Gulag-Museum in Moskau
- Mann in niedersächsischem Weener erstochen: Elfeinhalb Jahre Haft für 52-Jährigen
- Modekonzern Burberry meldet Halbjahresverlust - Neuer Chef setzt auf neue Strategie
- Studie: Klimaauswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit potenziell beherrschbar
- Fußballspiel Frankreich-Israel in Paris: Jüdischer Dachverband besorgt
- Globale Erwärmung bedroht wichtige Planktonarten: Mainzer Forscher schlagen Alarm
- Bis 2031: Formel 1 weiter in Monaco
- Auf Eis gelegte Intel-Chipfabrik in Magdeburg: Land und Unternehmen bleiben im Dialog
- Europaparlament stimmt für Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
- Italien: Ryanair muss Passagieren Gebühr für Checkin am Flughafen zurückzahlen
- Staatsanwalt fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen
- Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen
- Klage gegen Next, New Yorker und LPP wegen Textilproduktion in Myanmar
- Verurteilung von fünf Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Köln rechtskräftig
- "Stunde der Revanche": Hummels hofft auf Ranieri
Habeck schließt rechtliche Schritte gegen Öko-Siegel für Atom und Gas nicht aus
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt rechtliche Schritte gegen die europäische Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig nicht aus. "Wir werden sehen, welche Mehrheitsverhältnisse sich im Rat bilden, und danach wird zu entscheiden sein, ob die juristische Prüfung uns zu einer Klage führt oder nicht", sagte Habeck am Freitag in Paris.
"Wir sind jetzt in einem Verfahren, dessen Ende ich nicht vorwegnehmen kann und will", fügte er hinzu. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, der Anreize für Investoren in nachhaltige Energien schaffen soll, hatten Österreich und Luxemburg bereits eine Klage erwogen. Dabei verwies Österreich vor allem auf die hohen Risiken der Atomkraft, während Luxemburg gegen die Form eines Rechtsaktes vorgehen will, der eher für technische Details als für politische Entscheidungen vorgesehen ist.
Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire betonten die Notwendigkeit der deutsch-französischen Abstimmung. Die unterschiedlichen Positionen etwa in der Energiepolitik machten eine Zusammenarbeit erst recht zwingend, sagte Habeck.
"Wir müssen die europäische Wirtschaft gegen Öko-Dumping schützen", sagte Habeck mit Blick auf den geplanten CO2-Grenzausgleich. Deutschland wolle seinen G7-Vorsitz auch dazu nutzen, dieses Thema voranzutreiben. Dabei seien viele Details zu klären, etwa das Verhältnis zum EU-Emissionshandel.
Habeck kritisierte indirekt die französische Strompreisdeckelung. Das sei in Frankreich machbar, weil die Atomkraftwerke über Beteiligungen Staatseigentum seien, sagte er. "In Deutschland ist das nicht möglich", betonte Habeck. Die Bundesregierung setze hingegen auf die Abschaffung der EEG-Umlage und die Weitergabe günstigerer Preise an die Verbraucher. Einkommensschwache Haushalte sollten zudem gezielt unterstützt werden.
Auch im Umgang mit Online-Konzernen wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam vorgehen. "Ich lebe seit vier Jahren ohne Facebook und Twitter, und es lebt sich fantastisch", sagte Habeck. "Wir wollen ein europäisches Modell, dass die Freiheit der Bürger respektiert und seine Daten schützt", fügte Le Maire hinzu.
Habeck wollte anschließend in seiner Rolle als Klimaminister noch die französische Umweltministerin Barbara Pompili treffen.
J.V.Jacinto--PC