- Formel 1: Nächster Abgang bei Red Bull
- Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt
- Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg
- Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
- Israel meldet neue "umfangreiche" Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Israel: Ranghoher Hisbollah-Kommandeur bei Angriff in Beirut "eliminiert"
- Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
- Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig
- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
- EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse
- Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris
- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
Weitere Kommunikation zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume bekannt geworden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume haben sich nach den Vorwürfen der Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Regierungsberatungen über E-Fuels darüber direkt ausgetauscht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, über die am Freitag der "Spiegel" berichtete. Perli forderte dazu weitere Aufklärung.
Der Antwort des Finanzministeriums zufolge, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gab es in dieser Angelegenheit mehrere SMS Lindners an Blume sowie ein Telefonat der beiden am 23. Juli. Als Reaktion auf die aktuelle Berichterstattung des "Spiegel" wies ein Sprecher des Finanzministeriums darauf hin, dass sich Lindner auch selbst bereits gegenüber dem "Handelsblatt" öffentlich zu der Kommunikation geäußert habe.
Das ZDF-Satiremagazin "Die Anstalt" hatte Mitte Juli berichtet, Blume habe im Juni bei einer Betriebsversammlung gesagt, dass Porsche "sehr großen Anteil" daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. FDP-Chef Lindner habe ihn dabei "fast stündlich auf dem Laufenden gehalten".
Die Sendung wurde am 19. Juli ausgestrahlt. Für den 22. Juli protokolliert das Finanzministerium laut der Ministeriumsantwort: "Zwei SMS von BM Lindner an CEO Blume mit der Bitte um Telefonat". Für den folgenden Tag heißt es demnach: "Eine SMS von BM Lindner an CEO Blume mit Gratulation zur Übernahme VW CEO und zur Folgeberichterstattung zu Blumes angeblichen Äußerungen" sowie: "Telefonat BM Lindner und CEO Blume".
Im "Spiegel" hieß es dazu, zunächst sei lediglich bekannt gewesen, dass sich die Sprecher von Lindner und Blume zu der Angelegenheit verständigt hätten. Das Bundesfinanzministerium widersprach dieser Darstellung am Freitagmorgen.
Perli sagte AFP zu dem Vorgang: "Die Antwort belegt, dass die Wege vom Bundesfinanzminister zum Porsche-Chef kurz und direkt sind." Dabei gehe es "auch um Lobbyinteressen". Der Linken-Politiker äußerte die Vermutung, dass es auch vor den E-Fuels-Beratungen weitere direkte Kommunikation zwischen Lindner und Blume gegeben habe.
"Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass es nach dem 'fast stündlichen' Austausch während der Koalitionsverhandlungen ein halbes Jahr Funkstille gegeben haben soll", sagte Perli. Er kündigte dazu eine weitere Anfrage an und forderte eine Klarstellung des Bundesfinanzministeriums, ob solche Kontakte ordnungsgemäß festgehalten worden seien.
Das Bundesfinanzministerium verwies auf die Äußerungen Lindners dazu im "Handelsblatt": "Nein, es gab seit meinem Amtsantritt bis zur Positionierung der Bundesregierung in der Frage um das Verbrennerverbot keinen Kontakt zwischen Herrn Blume und mir. Erst nachdem die Entscheidung stand, habe vielmehr ich mich kurz bei ihm gemeldet. Denn ich wollte ihn ermutigen, in der bisweilen einseitigen Diskussion zu synthetischen Kraftstoffen seine fachlichen Argumente öffentlich vorzutragen."
"Da habe ich nichts zu verbergen", hatte Lindner dem "Handelsblatt" weiter gesagt. In dem Interview hatte Lindner zudem betont, er halte es "für Teil meines Amtseids, dass ich enge Kontakte zu Wirtschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften pflege". Dabei gehe es ihm aber nicht um einen Einsatz "für Einzelinteressen".
Die FDP und Porsche hatten bereits nach Bekanntwerden der Äußerungen Vorwürfe einer Einflussnahme zurückgewiesen. Blume hatte zu seinen Äußerungen auf der Betriebsversammlung gesagt, er habe dort "falsche Worte gewählt", wodurch ein "falscher Eindruck" entstanden sei.
J.Pereira--PC