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Lindner hält längere Akw-Nutzung wegen steigenden Strombedarfs für erforderlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine längere Nutzung von Atomkraftwerken angesichts des erwarteten deutlich höheren Strombedarfs für erforderlich. Es sei damit zu rechnen, "dass in den nächsten Monaten und möglicherweise auch Jahren verstärkt mit Strom auch geheizt wird, weil Gas so knapp ist", sagte Lindner am Mittwoch. Der TÜV hielt unterdessen auch die Wiederinbetriebnahme von drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw für machbar.
"Es muss in jedem Fall eine Stromlücke verhindert werden und zugleich darf Gas nicht mehr für die Energieproduktion eingesetzt werden, weil das so knapp geworden ist", sagte Lindner in Berlin. Er sei "in der jetzigen Situation offen für die Nutzung der Kernenergie". Seine Erwartung sei, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren auch durch weitere Fortschritte bei der Elektromobilität steigen könne.
Die FDP hatte sich diese Woche für einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke bis 2024 ausgesprochen. Die von den Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten im März in einer Prüfung der Stromsicherheit in Deutschland eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Akw abgelehnt und dabei auch auf Sicherheits- und Haftungsrisiken verwiesen. Inzwischen läuft aber ein weiterer sogenannter Stresstest zur Energiesicherheit, dessen Ergebnis in den kommenden Wochen vorliegen soll.
Die drei im vergangenen Jahr stillgelegten Atomkraftwerke zählten "zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt", sagte Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands, der "Bild"-Zeitung. Sie seien "in einem exzellenten Zustand." Die Wiederinbetriebnahme wäre deshalb "keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen".
Greenpeace kritisierte die TÜV-Aussage als "irreführend und gefährlich". Die Umweltorganisation verwies dabei auf lange zurückliegende Sicherheitsprüfungen für die Kraftwerke. "Eine Wiederinbetriebnahme ist daher ausgeschlossen."
Die Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C waren Ende 2021 im Zuge des schrittweisen Atomausstiegs vom Netz gegangen. Seitdem laufen nur noch drei Reaktoren: Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Ihre Erlaubnis zur Stromproduktion endet am 31. Dezember.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schloss ihren Weiterbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr aus. Bei dem laufenden Stresstest könne sich ein "Sonderszenario" ergeben, sagte Habeck in der Sendung "RTL Aktuell". Es werde jetzt geprüft, "ob dieses Jahr so extrem ist, dass dafür noch mal neu ein Szenario aufgemacht werden soll."
Habeck nannte als Beispiele die vielen derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke in Frankreich und möglicherweise zur Stromerzeugung fehlendes Regenwasser für Wasserkraftwerke in den Bergen. Habeck bekräftigte aber, dass die Einsparmöglichkeiten durch Atomkraftwerke bei Gas "sehr, sehr gering" seien.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte Habeck auf, umgehend neue Brennstäbe für die drei noch laufenden Atomkraftwerke zu beschaffen, "um Stromknappheit im Winter zu vermeiden". In den drei Atomkraftwerken könne angesichts der aktuellen Energiekrise nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit den alten Brennstäben aufrechterhalten werden, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Linkspartei warf Merz und Lindner vor, "den Gasmangel als billigen Vorwand" zu nutzen, um den Atomausstieg rückgängig zu machen. "Wer jetzt Laufzeitverlängerungen in den Raum stellt, öffnet Tür und Tor für eine Rückkehr zur Atomenergie", erklärte Parteivize Lorenz Gösta Beutin. "Das muss unter allen Umständen verhindert werden."
Für eine "kurzzeitige" Verlängerung der Akw-Laufzeiten sprach sich auch der Städte- und Gemeindebund aus. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) forderte seinerseits, die Möglichkeiten bei den Erneuerbaren auszuschöpfen. "Gerade heimisches Biogas könne noch mehr beisteuern", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. "Und bei der Stromversorgung stecken viele Wind- und Solarprojekte in der Genehmigung, die kurzfristig angeschlossen werden können."
P.Sousa--PC