- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
- Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
Bundeskabinett bringt Bleiberecht für gut integrierte Geduldete auf den Weg
Die Ampel-Koalition hat die erste Stufe ihrer Migrationsreform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der gut integrierten Migranten einen erleichterten Zugang zu einem dauerhaften Bleiberecht öffnet. Dafür soll ein neues so genanntes Chancen-Aufenthaltsrecht gesetzlich verankert werden. Auch für Fachkräfte und Asylbewerber sieht der Entwurf Verbesserungen vor. Ein weiterer Punkt: Die Abschiebung von Straftätern soll erleichtert werden.
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) begrüßte das neue Chancen-Aufenthaltsrecht: "Für rund 135.000 Menschen ist das die Brücke in ein besseres Leben in Deutschland", erklärte sie. Sie bekämen nun "die Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt".
Von dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht sollen jene Menschen profitieren, die bis zum Stichtag 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben - die aber kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, sondern nur geduldet sind.
Diese Geduldeten sollen nun für ein Jahr ein "Chancen-Aufenthaltsrecht" bekommen, um in dieser Zeit die nötigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen: Sie müssen nach Ablauf dieses Jahres insbesondere nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und dass sie ausreichend deutsch sprechen.
Sind die Voraussetzungen erfüllt, bekommen diese Menschen ein Bleiberecht. "Straftäter bleiben vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen", heißt es im Gesetzentwurf. Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende sollen bereits nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können.
Weitere Regelungen des Gesetzentwurfs beziehen sich auf die Fachkräftezuwanderung, welche die Bundesregierung erklärtermaßen fördern will, weil solche Kräfte derzeit in vielen Branchen fehlen. Ausländische Fachkräfte sollen künftig Ehepartnerinnen und -partner sowie minderjährige Kinder nach Deutschland holen können, ohne dass diese zuvor Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen - dies war bislang eine hohe Hürde für den Familiennachzug.
Auch Asylsuchenden soll die Integration erleichtert werden: Sie sollen künftig von Anfang an Zugang zu Integrationskursen und beruflichen Sprachkursen bekommen. "Es ist weder human noch sinnvoll, Menschen zum Herumsitzen und Nichtstun zu zwingen", erklärte Alabali-Radovan zu diesem Punkt. Für das erweiterte Angebot der Integrationskurse veranschlagt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf Mehrausgaben von insgesamt 436,5 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2026.
Bei der Abschiebung von Straftätern sieht der Gesetzentwurf Verschärfungen vor. Sie sollen künftig statt drei Monate bis zu sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden können. In dem Gesetzentwurf ist von einer "Rückführungsoffensive" die Rede, "um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern".
Integrations-Staatsministerin Alabali-Radovan bezeichnete den am Mittwoch verabschiedeten Entwurf nur als "ersten Meilenstein", dem im Herbst weitere folgen sollten. Zu den weiteren Plänen der "Ampel" erklärte sie: "Wir wollen Beschäftigungsverbote abschaffen, unser Einwanderungsrecht modernisieren und mehr Einbürgerungen ermöglichen."
Die Union kritisierte das geplante neue Aufenthaltsrecht. Damit belohne die Bundesregierung "Personen, die nicht verfolgt oder schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem "Handelsblatt".
L.Henrique--PC