- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
- Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
- CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
- Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
CDU-Sozialfügel will Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel
Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. In einem Beschlusspapier nannte der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr, wie die Funke-Zeitungen am Wochenende berichteten. SPD-Chefin Saskia Esken warnte davor, sich bei der konzertierten Aktion auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten zu beschränken.
"Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die um bis zu 40 Prozent teurer geworden sind, muss vorübergehend reduziert werden. Die Tüte Chips darf nicht billiger sein als der Möhrensaft", heißt es demnach in dem CDA-Papier. Die Energiekostenpauschale in Höhe von brutto 300 Euro müsse "auch Rentnern und Studierenden sowie Versorgungsempfängern und Beziehern von Lohnersatzleistungen" wie etwa jungen Eltern zugänglich gemacht werden.
Außerdem seien die Leistungen der Grundsicherung "zeitnah – bei außergewöhnlichen Preissteigerungen erforderlichenfalls in Sonderrunden – anzupassen". Weiter wird dem Bericht zufolge gefordert, der öffentliche Nahverkehr müsse "dauerhaft günstiger werden". Zudem brauche es ein Entfernungsgeld "unabhängig vom Einkommen". Ziel sei es, Pendler fairer zu entlasten.
Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Axel Knoerig appellierte vor dem Krisentreffen im Kanzleramt an die Beteiligten, Lösungen vor allem im Umgang mit den gestiegenen Preisen zu suchen. "Die Inflation darf nicht die Lohnerhöhungen auffressen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen mit steuerlichen Maßnahmen gegenlenken, sonst haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger im Portemonnaie." Heizen und Essen kaufen dürfe kein Luxus werden.
Der Verbraucherexperte der Union, Volker Ullrich (CSU), sagte den Funke-Zeitungen, die hohe Inflation belaste schon jetzt den Alltag vieler Menschen massiv. "Der Staat trägt die soziale Verantwortung, sich besonders um jene zu kümmern, die derzeit am stärksten betroffen sind."
Scholz empfängt am Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank im Kanzleramt, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. Medienberichten zufolge will der Kanzler dabei eine steuerfreie Einmalzahlung an die Arbeitnehmer ins Spiel bringen und im Gegenzug lediglich moderate Tariferhöhungen. Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Opposition und zuletzt auch Vertreter der Regierungsparteien reagierten ablehnend.
Auch SPD-Chefin Esken äußerte sich skeptisch. "Einmalzahlungen und befristete Entlastungsmaßnahmen helfen kurzfristig, sind aber auf Dauer keine Lösung", sagte sie den Funke-Zeitungen. Die Preise vor allem für Energiepreise würden hoch bleiben. "Als Sozialstaat müssen wir daher die Leistungen an die steigende Inflation anpassen." Zusätzlich müssten die Löhne insbesondere im Niedriglohnsektor "signifikant und dauerhaft steigen". Ein wichtiges Ziel der konzertierten Aktion müsse auch sein, die Tarifbindung wesentlich zu erhöhen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem "Handelsblatt" mit Blick auf das Treffen: "Wir müssen uns ehrlich machen und die Situation so beschreiben, wie sie ist." Er fügte hinzu: "Wir steuern auf eine schwere Wirtschaftskrise zu." Woidke rechnet damit, dass sich die Energiekrise in den nächsten Monaten weiter verschärfen wird. Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft würden "deutlich drastischer sein" als das, was momentan diskutiert werde. "Diese Krise wird ein Stresstest für Deutschland", sagte der SPD-Politiker.
Woidke hält daher ein weiteres Entlastungspaket für unabdingbar. Eine steuerfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber zur Entlastung der Bürger sieht auch er kritisch.
E.Raimundo--PC