Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht
-
Deutsche Umwelthilfe: LNG-Terminals so wenig ausgelastet wie nie
-
Künstler Gerhard Richter: DDR-Frühwerk in Dresden teilweise freigelegt
-
Palästinenser im Westjordanland streiken für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen
-
Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach
-
Schulen in Duisburg nach Drohungen geschlossen - fast 18.000 Schüler betroffen
-
Zebras und Affen: Polizei stoppt Tiertransport an deutsch-niederländischer Grenze
-
Knapp 9000 Asylanträge im März - Rückgang von 45 Prozent im ersten Quartal
-
US-Zölle: Japan will Trump mit "Maßnahmenpaket" besänftigen
-
Studie: Mikroplastik-Verschmutzung europäischer Flüsse wie Elbe und Rhein "alarmierend"
-
Müller versichert: "Sind voll auf einer Spur"
-
Angriff auf Rettungskräfte in Gaza: Bundesregierung verlangt Aufklärung von Israel
-
36-Jähriger schießt in Berlin aus fahrendem Auto auf drei Männer
-
Macron warnt vor Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung: "Bruch mit Völkerrecht"
-
ADAC-Prognose: Vollere Straßen zu Start von Osterferien
-
Trump-Zölle: EU-Minister uneins über mögliches Vorgehen gegen Digitalkonzerne
-
Netanjahu zu Gesprächen mit Trump über Zölle in Washington
-
Deutsche Bahn will besser über Gleiswechsel und Halteausfälle informieren
-
US-Zölle: Malaysia ruft südostasiatische Staaten zum gemeinsamen Widerstand auf
-
Urteil: Schwerhöriger Kapitän gilt als berufsunfähig
-
Gewaltverbrechen im Westerwald: Polizei fahndet weiter nach flüchtigem Täter
-
Trump-Zölle: EU-Handelskommissar sieht "Paradigmenwechsel" im Welthandelssystem
-
Koalitionsgespräche gehen in wohl entscheidende Woche - Merz unter Druck
-
Deutsche Exporte legen im Februar deutlich zu
-
EU-Handelskommissar nennt Trump-Zölle Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem
-
Verdacht auf Kindesmissbrauch teils nicht bestätigt - sieben Männer wieder frei
-
Haus ohne Straßenzugang: Mieter dürfen zum Parken über Nachbargrundstück fahren
-
Treibladung für Artilleriemunition: Rheinmetall übernimmt Firma aus Osnabrück
-
Zoll beschlagnahmt fast 160.000 illegale E-Zigaretten in Nordrhein-Westfalen
-
Produktion in Deutschland schrumpft: Bau und Industrie im Februar im Minus
-
Weltweiter Börsencrash setzt sich fort - Dax stürzt bei Handelsbeginn ab
-
Schwesig rechnet mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche
-
Britische Regierung räumt Autoherstellern bei CO2-Emissionen mehr Flexibilität ein
-
32-Jähriger in Bremen auf offener Straße erschossen
-
SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter
-
Schweizer "Rebell" leitet FC Bayern gegen Inter
-
Schwesig zu Koalitionsverhandlungen: "Wir bewegen uns aufeinander zu"
-
Börsencrash geht weiter - asiatische Handelsplätze zum Wochenstart tief im Minus
-
Studie: Zustand europäischer Flüsse wie Elbe und Seine wegen Mikroplastik "alarmierend"
-
Bolsonaro mobilisiert Tausende Anhänger zu Protest wegen Putschvorwürfen
-
Stars verneigen sich vor Owetschkin: "Sind 1000 möglich?"
-
Bayern-Verletzte Inters Vorteil? "Keiner macht Freudensprünge"
-
Nächste Niederlage: Kleines Tief für OKC und Hartenstein
-
"Gedanken ausschalten": Hollerbach und Union atmen auf
-
Kleinherne kämpft um EM-Platz: "Man muss die Minuten nutzen"
-
Nächster Anlauf zur 100? Djokovic in Monaco ohne Erwartungen
-
Gladbacher Dusel-Remis: Dämpfer oder Qualitätsmerkmal?
-
US-Präsident Trump empfängt Israels Regierungschef Netanjahu im Weißen Haus
-
Frankreich hält Gaza-Gipfel mit Ägypten und Jordanien ab
-
US-Verteidigungsminister Hegseth reist nach Panama
-
Internationale Seeschifffahrts-Organisation berät in London über CO2-Steuer
Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)
Österreich passt seit 2019 für betroffene Arbeitnehmer die Familienbeihilfe oder steuerliche Vergünstigungen nach oben oder unten an - je nach Preisniveau in dem Land, in dem die Kinder leben. Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen EU-Recht.
Der Generalanwalt sieht das genauso und schlug dem EuGH vor, entsprechend zu entscheiden. Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrem Urteil nicht an das Gutachten halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung ist noch nicht bekannt.
B.Godinho--PC