- Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen
- Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein
- Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
- Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab
- Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen LNG-Terminalschiff in Lubmin
- Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde
- Fußballspiel zwischen Israel und Frankreich in Paris unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
- Gouverneur: Nach Explosionen gefundener Toter wollte mit Sprengstoff in Brasiliens Oberstes Gericht
- UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon
- Israels Verteidigungsminister: Werden im Kampf gegen Hisbollah nicht nachlassen
- Zweiter Sieg in Turin: Zverev kurz vor Halbfinaleinzug
- Trump nominiert Matt Gaetz für den Posten des Justizministers
- Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin
- DHB-Pokal: Titelverteidiger Magdeburg gegen Kiel raus
- Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers
- Wölfinnen feiern ersten Sieg in der Champions League
- US-Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus
- Vermutlich letztes Treffen von Biden und Xi bei Apec-Wirtschaftsgipfel in Peru
- Leo-Baeck-Preis an Dortmunder Fußballmanager Hans-Joachim Watzke verliehen
- NBA: Trainer-Ikone Popovich erleidet "leichten Schlaganfall"
- Krawietz/Pütz vorzeitig im Halbfinale der ATP Finals
- Erneut höchste Unwetter-Warnstufe in von Flutkatastrophe verwüsteter Region Spaniens
- IAEA-Chef Grossi zu Gesprächen über Atomabkommen im Iran eingetroffen
- John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat
- Britische "Vogue"-Chefin besorgt angesichts Rückkehr von Magermodel-Trend
- Nach Kritik an Richtern: Italiens Präsident Mattarella reagiert auf Musk-Äußerungen
- Mehr als 110 Abgeordnete unterstützen Antrag auf AfD-Verbot - Vorlage eingereicht
- Wahlsieger Trump von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen
- Zwölfjähriger übt in Nordrhein-Westfalen Autofahren - drei Fahrzeuge beschädigt
- RWE und Siemens Energy fürchten nach Trump-Sieg negative Folgen für Offshore-Anlagen
- Trump erwähnt angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit
- Bisheriger Oppositionsführer Ramgoolam als Regierungschef von Mauritius vereidigt
- Zahlreiche Gedenkkränze an Mahnmal für zerstörte Synagoge in Magdeburg zerstört
- Aktivisten: 26-Jähriger im Iran "zum zweiten Mal" gehängt
- Hitzige Debatte im niederländischen Parlament nach antisemitischer Gewalt in Amsterdam
- Eineinhalb Jahre Haft für Unfall unter Alkoholeinfluss mit zwei Toten in Hessen
- Frankreichs Staatsanwaltschaft wirft Le Pen "organisiertes System" der Veruntreuung vor
- Zigarette war offenbar Grund für Brand in Senioreneinrichtung in Iserlohn
- Scholz und Merz bringen sich für Wahlkampf in Stellung - Debatte im Bundestag
- Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt
- Haftstrafe für ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen
- Haft für Mann in Köln wegen Erwerbs von Kriegswaffe - Hawala-Prozess abgetrennt
- Söder wirft der "Ampel" Schwächung des Landes vor - und attackiert AfD scharf
- Kryptowährung Bitcoin verzeichnet Rekordkurs von mehr als 90.000 Dollar
- Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten
- COP29: Staatenlenker trotz alarmierender Emissionsentwicklung uneins beim Klimaschutz
- "Von links in die Mitte": Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland
- DFB-Team: Stiller fällt aus
- Brandredner Rangnick: "Nicht für dumm verkaufen"
- Bundesgerichtshof: KO-Tropfen kein gefährliches Werkzeug im rechtlichen Sinn
Polnische Firma scheitert mit Klage zu Einstellung von Kartellverfahren gegen Gazprom
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage eines polnischen Gazprom-Konkurrenten zur Einstellung der Kartelluntersuchung gegen den staatlichen russischen Energiekonzern abgelehnt. Der Beschluss, mit dem die EU-Kommission im Jahr 2018 Gazprom bestimmte Verpflichtungen auferlegt hatte, sei nicht mit den beklagten Rechtsfehlern behaftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die polnische Firma PGNiG hatte aber Erfolg mit ihrer Klage gegen die Abweisung einer Beschwerde gegen Gazprom bei der Kommission. (Az. T-616/18 und T-399/19)
Die EU-Kommission hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen Gazprom und befürchtete, dass der Konzern in acht mitteleuropäischen Staaten die Gasmärkte abschotte. Darum begann sie eine Untersuchung. 2018 beendete sie das Verfahren gegen die Zusage einiger Verpflichtungen, unter anderem darf Gazprom demnach den grenzüberschreitenden Weiterverkauf von Gas nicht mehr einschränken.
PGNiG beschwerte sich im März 2017, noch während des laufenden Kartellverfahrens, über angeblich missbräuchliche Marktpraktiken von Gazprom. In ihrer Abweisung dieser Beschwerde habe die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen, erklärte das Gericht. Sie habe nicht alle Umstände berücksichtigt. Darum wurde der entsprechende Beschluss für nichtig erklärt.
Die Klage gegen den anderen Beschluss, mit dem die Kommission die von Gazprom vorgelegten Verpflichtungszusagen billigte und die Untersuchung abschloss, wurde dagegen abgewiesen. PGNiG hielt die darin festgelegten Verpflichtungen für unzureichend und war darum vor Gericht gezogen.
Aktuell steht Gazprom vor allem wegen des Ukraine-Konflikts und gestiegener Energiepreise im Fokus. Die Kommission warnte Anfang der Woche, dass Gas nicht "als Waffe" eingesetzt werden dürfe. Außerdem beklagte sie, dass Russland trotz gestiegener Erdgas-Nachfrage die Liefermengen nicht erhöhe. Darum ging es vor dem EU-Gericht aber nicht.
E.Raimundo--PC