- Erster Touchdown: St. Brown führt Lions zum Sieg
- Abwehrsorgen? Alonso findet Xhaka-Kritik "total korrekt"
- "Ich weiß es nicht": Zverev lässt Pläne nach Laver Cup offen
- Die Sport-Höhepunkte am Montag, 23. September
- Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel
- Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen
- Katholische Bischöfe bereiten bei Versammlung in Fulda Weltsynode in Vatikan vor
- Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket
- Habeck lädt Branche zu Automobilgipfel
- Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj
- Spitzengremien von CDU und CSU küren Merz zum Kanzlerkandidaten
- Selenskyj besucht zum Auftakt von womöglich entscheidendem USA-Besuch Munitionsfabrik
- Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen
- BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit
- SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
- Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
- AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
- Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
- CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
- Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
- Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
- Lebenszeichen auf dem Kiez: St. Pauli holt Punkt gegen RB
- Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg
- SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse
- Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent
- Kehl und Sahin sauer: "Eine Nicht-Leistung"
- Laver Cup: Zverev feiert umkämpften Sieg für Team Europa
- Lange Überzahl: City gleicht spät gegen Arsenal aus
- Nationaltorhüter ter Stegen verletzt ausgewechselt
- Antons Albtraum-Rückkehr: VfB zerlegt BVB
- Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
- Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Favorit Evenepoel holt WM-Titel im Einzelzeitfahren
- Sieg durch Boniface: Leverkusen gewinnt Bayern-Generalprobe
- Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza
- Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO
- Als erster Deutscher: Schindler mit Neundarter auf TV-Bühne
- Akrobatin des Circus Krone stürzt während Vorstellung 6 Meter tief
- Philipp gewinnt Gold bei der Ironman-WM
- Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- UN-Staaten verabschieden Zukunftspakt zu globalen Herausforderungen
- Norris fliegt zum Sieg in Singapur vor Verstappen
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz
- Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland
- KSC verpasst Tabellenführung
- Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos
- Münchner Oktoberfest mit traditionellem Fassanstich begonnen
Monopolkommissionsvorsitzender fordert mehr Personal für Bundeskartellamt
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein verschärftes Wettbewerbsrecht begrüßt. "Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, es sind aber keine kurzfristigen Instrumente. Es gibt rechtliche Hürden, die gewahrt werden müssen", sagte Kühling der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben). Er forderte mehr Personal für das Bundeskartellamt.
Am wirkungsvollsten sei der Vorschlag Habecks, die Sektoruntersuchungen schlagkräftiger zu gestalten, sagte Kühling. Bei diesen Untersuchungen könne sich das Kartellamt einen Überblick über die Marktlage in besonders problematischen Sektoren verschaffen – neben der Raffineriebranche sind auch Telekommunikation, Post und Schienengüterverkehr im Fokus. Der Überblick biete die nötige Datenlage, um die Mechanismen in einem Sektor zu verstehen und mögliche Wettbewerbsverstöße zu beurteilen, erklärte Kühling.
Dazu brauche es aber eine Verstärkung der Wettbewerbshüter. "Will Habeck das Wettbewerbsrecht verschärfen, müsste er im Bundeskartellamt aber 30 bis 40 Stellen für Experten schaffen, sonst funktioniert das nicht", sagte Kühling.
Kühlings Vorgänger und Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, begrüßte Habecks Plan zur Verschärfung des Kartellrechtes ebenfalls. "Das Kartellrecht erlaubt schon jetzt eine Zerschlagung von Unternehmen, aber nur im Zusammenhang mit einem Missbrauch", sagte Wambach der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Deshalb sei eine Beweislastumkehr zu begrüßen.
"Sollten sich im Rahmen der Marktbeobachtung konkrete Hinweise darauf ergeben, dass die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln dauerhaft unzureichend ist, könnte eine Beweislastumkehr in Betracht gezogen werden", sagte Wambach und verwies auf ein früheres Gutachten der Monopolkommission. Die Beweislastumkehr funktioniert so, dass nicht der Staat, sondern die Konzerne bei auffälligen Preisbewegungen beweisen müssen, dass sie sich nicht koordiniert haben.
Wambach warnte gegen vorschnelle Urteile über die Ölkonzerne: "Die Unternehmen werden in der Öffentlichkeit vorverurteilt, dass sie sich missbräuchlich verhalten. Dabei ist die Preisbildung nicht so simpel, es fließen viele Faktoren ein", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe).
Der zunehmende Einsatz von Algorithmen mache es zudem immer schwieriger, Wettbewerbsverstöße nachzuweisen, sagte Wambach den beiden Blättern aus Stuttgart. So experimentierten Mineralölkonzerne und Tankstellenketten ständig, wie Kunden und Wettbewerbe auch auf minimale Preisabweichungen reagieren, um den bestmöglichen Gewinn zu erzielen. "Es geht hier nicht um Absprachen zwischen Menschen, die besser nachweisbar sind", betonte Wambach. "Hier sprechen sich die Algorithmen ab. Man sieht es am Ergebnis, dass es im Markt passiert – aber es ist kaum nachzuweisen."
A.Aguiar--PC