- Erster Touchdown: St. Brown führt Lions zum Sieg
- Abwehrsorgen? Alonso findet Xhaka-Kritik "total korrekt"
- "Ich weiß es nicht": Zverev lässt Pläne nach Laver Cup offen
- Die Sport-Höhepunkte am Montag, 23. September
- Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel
- Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen
- Katholische Bischöfe bereiten bei Versammlung in Fulda Weltsynode in Vatikan vor
- Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket
- Habeck lädt Branche zu Automobilgipfel
- Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj
- Spitzengremien von CDU und CSU küren Merz zum Kanzlerkandidaten
- Selenskyj besucht zum Auftakt von womöglich entscheidendem USA-Besuch Munitionsfabrik
- Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen
- BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit
- SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
- Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
- AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
- Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
- CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
- Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
- Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
- Lebenszeichen auf dem Kiez: St. Pauli holt Punkt gegen RB
- Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg
- SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse
- Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent
- Kehl und Sahin sauer: "Eine Nicht-Leistung"
- Laver Cup: Zverev feiert umkämpften Sieg für Team Europa
- Lange Überzahl: City gleicht spät gegen Arsenal aus
- Nationaltorhüter ter Stegen verletzt ausgewechselt
- Antons Albtraum-Rückkehr: VfB zerlegt BVB
- Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
- Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Favorit Evenepoel holt WM-Titel im Einzelzeitfahren
- Sieg durch Boniface: Leverkusen gewinnt Bayern-Generalprobe
- Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza
- Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO
- Als erster Deutscher: Schindler mit Neundarter auf TV-Bühne
- Akrobatin des Circus Krone stürzt während Vorstellung 6 Meter tief
- Philipp gewinnt Gold bei der Ironman-WM
- Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- UN-Staaten verabschieden Zukunftspakt zu globalen Herausforderungen
- Norris fliegt zum Sieg in Singapur vor Verstappen
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz
- Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland
- KSC verpasst Tabellenführung
- Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos
- Münchner Oktoberfest mit traditionellem Fassanstich begonnen
Sinn-Fein-Chefin kritisiert geplante Änderung von Nordirland-Protokoll scharf
Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine eigenen politischen Zwecke vorgeworfen. Die von Johnson geplante einseitige Änderung der Brexit-Vertragsbestimmungen zu Nordirland dienten dazu, "das Ego und die Ambitionen von Boris Johnson oder einem seiner Möchtegern-Nachfolger zu fördern", kritisierte McDonald am Sonntag im Sender Sky News. Dass Nordirland und Irland damit zum politischen Spielball würden, sei "beschämend".
Johnsons Regierung will am Montag im Parlament die von ihr geplanten Änderungen des sogenannten Nordirland-Protokolls auf den Weg bringen. Das Thema sorgt seit Monaten für Streit zwischen der EU und Großbritannien.
McDonald warf der von Johnson geführten Regierung am Sonntag vor, mit der Änderung des Nordirland-Protokolls gegen "Völkerrecht" zu verstoßen. In Nordirland unterstütze überdies ein Großteil der Abgeordneten und der Bevölkerung die bestehende Regelung.
Das Nordirland-Protokoll regelt den Status der britischen Provinz seit dem britischen EU-Austritt vor fast anderthalb Jahren. Es sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. Denn de facto ist Nordirland wegen seiner offenen Grenze zum EU-Mitglied Irland Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. London wehrt sich nun gegen die Kontrollen in der Irischen See.
Großbritanniens Nordirland-Minister Brandon Lewis verteidigte die Pläne der Londoner Regierung. Durch das Nordirland-Protokoll werde der Handel gestört, sagte er bei Sky News. Zudem werde die Regelung von den pro-britischen Unionisten in Nordirland abgelehnt. "Es ist also richtig, dass wir das reparieren", sagte er. Wichtiger als der Schutz des Nordirland-Protokolls sei der Schutz des Karfreitagsabkommens von 1998, das den rund 30-jährigen Nordirlandkonflikt mit mehreren tausend Toten beendet hatte.
Johnson hatte vor einer Woche ein Misstrauensvotum im Parlament knapp überstanden. Seither steht der Premierminister Berichten zufolge unter erheblichem Druck der Brexit-Hardliner in seiner Konservativen Partei, das Nordirland-Protokoll zu ändern.
Zu den genauen Vorschlägen der Regierung wollte Lewis am Sonntag keine Angaben machen. Erwartet wird aber, dass die Regierung die meisten der im Brexit-Vertrag vorgesehenen Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich abschaffen will. Über einen "grünen Kanal" könnten dann Waren aus England, Schottland und Wales nach Nordirland geliefert werden, ohne dass eine Zollerklärung in der EU erfolgt.
V.Dantas--PC