- Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen
- BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit
- SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
- Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
- AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
- Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
- CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
- Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
- Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
- Lebenszeichen auf dem Kiez: St. Pauli holt Punkt gegen RB
- Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg
- SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse
- Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent
- Kehl und Sahin sauer: "Eine Nicht-Leistung"
- Laver Cup: Zverev feiert umkämpften Sieg für Team Europa
- Lange Überzahl: City gleicht spät gegen Arsenal aus
- Nationaltorhüter ter Stegen verletzt ausgewechselt
- Antons Albtraum-Rückkehr: VfB zerlegt BVB
- Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
- Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Favorit Evenepoel holt WM-Titel im Einzelzeitfahren
- Sieg durch Boniface: Leverkusen gewinnt Bayern-Generalprobe
- Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza
- Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO
- Als erster Deutscher: Schindler mit Neundarter auf TV-Bühne
- Akrobatin des Circus Krone stürzt während Vorstellung 6 Meter tief
- Philipp gewinnt Gold bei der Ironman-WM
- Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- UN-Staaten verabschieden Zukunftspakt zu globalen Herausforderungen
- Norris fliegt zum Sieg in Singapur vor Verstappen
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz
- Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland
- KSC verpasst Tabellenführung
- Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos
- Münchner Oktoberfest mit traditionellem Fassanstich begonnen
- Mindestens ein Todesopfer und elf Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus
- Hanfmann glänzt in China: Halbfinale in Chengdu
- Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab
- 21-Jähriger würgt in Niedersachsen Polizist bis zu Bewusstlosigkeit - Haftbefehl
- Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen
- Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck
- Tennis: Siegemund verliert Finale in Thailand
- Niedersachsen: 19-Jähriger von Maishäcksler erfasst und schwer verletzt
- Ukraine: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
- Weiter Eskalation im Libanon: Hisbollah und Israel überziehen sich mit Angriffen
- Explosion vor Haus bei Bonn: Polizei prüft Zusammenhang mit Kölner Tatserie
- Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung
Heil: Höherer Mindestlohn ist Ausdruck von Respekt für harte Arbeit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als "Frage des Respekts" für harte Arbeit gewürdigt. Für Niedrigverdiener sei dies vielfach "der größte Lohnsprung ihres Lebens", sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte des Parlaments, das am Vormittag über die Mindestlohnerhöhung entscheidet. Für sie bedeute diese "spürbar im Portemonnaie eine Verbesserung".
"Sicherheit und Frieden, das sind die zentralen Prioritäten der Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten", hob Heil weiter hervor. Dabei gehe es um Sicherheit nach außen, aber diese Sicherheit "muss auch nach innen gelten". Er verwies dabei auf "die sozialen Herausforderungen, vor denen unser Land steht" und auf die Sorgen vieler Menschen wegen der hohen Preissteigerungen.
"Diese Bundesregierung sorgt für reale Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen", hob Heil weiter hervor. Dazu trage der Mindestlohn bei, aber "wir wollen auch wieder mehr Tariflöhne", denn "wir wollen nicht, dass alle nur zwölf Euro bekommen", sagte der Minister weiter. Daher wolle die Regierung dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.
Heil verwies auch auf die zum 1. Juli vorgesehene deutliche Rentenerhöhung sowie auf das Ziel der Regierung einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus. Es gehe "um einen stabilen Arbeitsmarkt" und "einen starken Sozialstaat", daran sollten alle wirtschaftlichen Akteure mitarbeiten.
"Menschen, die Vollzeit arbeiten, dürfen in diesen Tagen nicht von Armut bedroht sein", warb auch der Grünen-Politiker Andreas Audretsch für den Mindestlohn. Vor einer Sozialpolitik "mit der Gießkanne" zu Lasten der Steuerzahler warnte in der Debatte die CSU-Politikerin Silke Launert. Auf zusätzliche Unterstützung für sozial Schwache etwa durch einen Mietendeckel warb die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch.
L.E.Campos--PC