- SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
- Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
- AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
- Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
- CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
- Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
- Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
- Lebenszeichen auf dem Kiez: St. Pauli holt Punkt gegen RB
- Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg
- SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse
- Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent
- Kehl und Sahin sauer: "Eine Nicht-Leistung"
- Laver Cup: Zverev feiert umkämpften Sieg für Team Europa
- Lange Überzahl: City gleicht spät gegen Arsenal aus
- Nationaltorhüter ter Stegen verletzt ausgewechselt
- Antons Albtraum-Rückkehr: VfB zerlegt BVB
- Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
- Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Favorit Evenepoel holt WM-Titel im Einzelzeitfahren
- Sieg durch Boniface: Leverkusen gewinnt Bayern-Generalprobe
- Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza
- Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO
- Als erster Deutscher: Schindler mit Neundarter auf TV-Bühne
- Akrobatin des Circus Krone stürzt während Vorstellung 6 Meter tief
- Philipp gewinnt Gold bei der Ironman-WM
- Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- UN-Staaten verabschieden Zukunftspakt zu globalen Herausforderungen
- Norris fliegt zum Sieg in Singapur vor Verstappen
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz
- Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland
- KSC verpasst Tabellenführung
- Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos
- Münchner Oktoberfest mit traditionellem Fassanstich begonnen
- Mindestens ein Todesopfer und elf Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus
- Hanfmann glänzt in China: Halbfinale in Chengdu
- Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab
- 21-Jähriger würgt in Niedersachsen Polizist bis zu Bewusstlosigkeit - Haftbefehl
- Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen
- Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck
- Tennis: Siegemund verliert Finale in Thailand
- Niedersachsen: 19-Jähriger von Maishäcksler erfasst und schwer verletzt
- Ukraine: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
- Weiter Eskalation im Libanon: Hisbollah und Israel überziehen sich mit Angriffen
- Explosion vor Haus bei Bonn: Polizei prüft Zusammenhang mit Kölner Tatserie
- Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung
- Nach Abstieg und Fehlstart: Osnabrück entlässt Koschinat
- Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab
Scholz und Haßelmann kritisieren Merz-Vorschlag zu Bundeswehr-Soli
Der in der Generaldebatte im Bundestag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gemachte Vorschlag eines Solidarbeitrags für die Bundeswehr ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Das darf doch nicht ihr Ernst sein, ein Soli für die Bundeswehr", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Vorschlag "keine gute Idee".
Damit müssten Leute, die 60.000 bis 70.000 Euro pro Jahr verdienten, für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr bezahlen. "Was für ein merkwürdiger Einfall", sagte der Kanzler.
Der Vorschlag des CDU-Parteichefs komme, nachdem Unionsparteien 16 Jahre die Verantwortung für das Verteidigungsressort getragen "und die Bundeswehr so abgewirtschaftet" hätten, kritisierte Haßelmann zudem. Die aktuelle Regierung stehe derzeit vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die zum Handeln drängen. "Das ist ein Berg nicht erledigter Aufgaben der Union."
Merz hatte in seiner Eröffnungsrede der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2022 gesagt, der Solidarbeitrag hätte umgewidmet werden können. Damit hätte die Bundesregierung "ein Instrument zur Verfügung" gehabt, "mit dem wir wahrscheinlich die neuen Schulden für das Sondervermögen Bundeswehr gar nicht hätten aufnehmen müssen".
"Sie hätten uns den Vorschlag machen können, dass wir einen solchen Solidarbeitrag erheben auf die Einkommenssteuer und auf die Körperschaftssteuer für die Bundeswehr", sagte Merz. "Dann wäre das von heutigen Generationen bezahlt worden, was Aufgabe der heutigen Generation ist", und nicht von späteren Generationen "mühsam" abzuzahlen. Indem die SPD nicht der kompletten Abschaffung des Soli zugestimmt habe, habe "sie dieses Instrument mutwillig zerstört", sagte Merz an den einstigen Koalitionspartner SPD gerichtet.
Um den Soli, der ursprünglich zur Finanzierung von Kosten zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West eingeführt worden war, hatte es zwischen Union und SPD lange Streit gegeben. Während die Union dessen komplette Abschaffung forderte, setzte die SPD durch, für Bezieher sehr hoher Einkommen weiter den Soli zu erheben. Von einer Umwidmung zugunsten der Bundeswehr war damals allerdings von Seiten der Union nicht die Rede gewesen.
J.Pereira--PC