- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
- Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Favorit Evenepoel holt WM-Titel im Einzelzeitfahren
- Sieg durch Boniface: Leverkusen gewinnt Bayern-Generalprobe
- Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza
- Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO
- Als erster Deutscher: Schindler mit Neundarter auf TV-Bühne
- Akrobatin des Circus Krone stürzt während Vorstellung 6 Meter tief
- Philipp gewinnt Gold bei der Ironman-WM
- Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- UN-Staaten verabschieden Zukunftspakt zu globalen Herausforderungen
- Norris fliegt zum Sieg in Singapur vor Verstappen
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz
- Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland
- KSC verpasst Tabellenführung
- Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos
- Münchner Oktoberfest mit traditionellem Fassanstich begonnen
- Mindestens ein Todesopfer und elf Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus
- Hanfmann glänzt in China: Halbfinale in Chengdu
- Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab
- 21-Jähriger würgt in Niedersachsen Polizist bis zu Bewusstlosigkeit - Haftbefehl
- Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen
- Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck
- Tennis: Siegemund verliert Finale in Thailand
- Niedersachsen: 19-Jähriger von Maishäcksler erfasst und schwer verletzt
- Ukraine: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
- Weiter Eskalation im Libanon: Hisbollah und Israel überziehen sich mit Angriffen
- Explosion vor Haus bei Bonn: Polizei prüft Zusammenhang mit Kölner Tatserie
- Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung
- Nach Abstieg und Fehlstart: Osnabrück entlässt Koschinat
- Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab
- Mindestens ein Todesopfer und sechs Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab
- Defekt-Drama: Haug muss bei Ironman-WM aufgeben
- Zverev kritisiert ATP: "Saison ist unnötig lang"
- "Wir müssen aufpassen": Gladbach früh unter Druck
- Sabally und Fiebich starten in die Play-offs
- "Straßenfußballer" Skrzybski beschert Kiel ersten Punkt
- SID-Aufwärmrunde: Vier Kernpunkte für das Rennen in Singapur
- Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab
- Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen
- Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenksyj hofft auf USA-Besuch
- UN: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene
- Quad-Gruppe äußert sich "ernsthaft besorgt" über Lage im Südchinesischen Meer
- Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter
- Israels Armee greift weiter massiv im Libanon an - USA rufen Bürger zur Ausreise auf
- K.o. in Runde fünf: Joshua ohne Chance gegen Dubois
- Nach 0:2 - HSV punktet auf dem Betzenberg
Forderungen nach Entlastungen wegen hoher Inflation ebben nicht ab
Angesichts der fortschreitenden Teuerung ebben die Rufe nach zusätzlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht ab. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, forderte am Wochenende Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet im Falle einer anhaltend hohen Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung.
"Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen", sagte Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Darüber hinaus dringe der DGB auf "eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte".
Bei den Steuerentlastungen kritisierte Fahimi fehlende Zielgenauigkeit. Menschen mit geringem Einkommen hätten davon nicht genug. Als Beispiel nannte sie die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler.
Trotz der Krise dringen die Gewerkschaften zudem auf hohe Lohnabschlüsse. "Wir wollen jetzt einen ordentlichen Schluck aus der Lohnpulle", sagte Fahimi den Funke-Zeitungen. Für den sozialen Frieden in Deutschland sei es "von ganz zentraler Bedeutung, dass sich die Beschäftigten jetzt auch mitgenommen fühlen". Zugleich brachte die DGB-Vorsitzende eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ins Gespräch. Die Entscheidung, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, sei vor der Inflation und der Energiekrise gefallen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet im Falle einer anhaltend hohen Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung. "Wenn sich die Inflationsrate so weiterentwickelt, dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dann haben wir Millionen Haushalte, die nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen", warnte er.
Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket sei sozial, ökologisch und haushaltspolitisch bedenklich. "Die Haushalte, die ohnehin am meisten haben, bekommen die größte Entlastung", kritisierte Schneider. Er forderte das sofortige Heraufsetzen des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 678 Euro, die volle Übernahme der Stromkosten für Bezieher von Grundsicherung, die Umstellung des Wohngeldes auf Warmmiete sowie die Ausweitung des Empfängerkreises von Wohngeld. "Dann hätten wir jene erwischt, die wirklich arm sind."
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, erwartet auch für 2023 stark steigende Preise. "Die Inflation wird auch im kommenden Jahr noch sehr hoch bleiben", sagte Adrian am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. Zahlreiche Firmen hätten die Weitergabe der Preissteigerungen an den Endverbraucher bislang noch nicht umgesetzt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel", das Entlastungspaket der Bundesregierung sei richtig, könne "aber nicht der letzte Schritt sein". Vor allem Rentnerinnen und Rentner, Empfänger von Grundsicherung und viele Studierende seien "viel härter von der Teuerungswelle betroffen als Besserverdienende".
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte ein "großes, drittes Entlastungspaket, das die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleicht". Sonst drohe eine "Verarmungswelle", warnte er im "Tagesspiegel".
Der Bundesrat hatte am Freitag eine Reihe von Entlastungen der Bürger wegen der steigenden Preise für Energie und andere Güter gebilligt. Dazu zählen neben einem Tankrabatt auch eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro, ein Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Haushalten über 20 Euro monatlich sowie ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien.
T.Vitorino--PC