- Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku
- Mehr Wettbewerb und schlechte Konsumlaune in China: Temu-Konzern wächst langsamer
- Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien
- Initiative für Böllerverbot macht Druck auf Faeser
- "Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform
- SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz
- Kiew wirft Moskau erstmaligen Angriff mit Interkontinentalrakete auf die Ukraine vor
- VfB verletzungsgeplagt - auch Undav fällt aus
- Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan
- Wetterdienst warnt vor unwetterartigen Schneefällen in Süd- und Südwestdeutschland
- Kind in Berlin aus Fenster geworfen: Mutter bleibt in Psychiatrie
- Passantin in Stuttgart rettet 14-Jährige aus Neckar
- Cannabisplantage mit 600 Pflanzen in früherem Café in Nordrhein-Westfalen entdeckt
- Tarifverhandlungen bei VW: Gewerkschafter schwören Belegschaft auf Widerstand ein
- Boris Becker trauert um Mutter: Elvira Becker mit 89 Jahren gestorben
- Parlament in Litauen bestätigt neuen sozialdemokratischen Regierungschef Paluckas
- Bitkom: Deutschland hinkt beim Aufbau neuer Rechenzentren hinterher
- Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus
- IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Militärchef Deif
- Live-Anruf: Russische Sprecherin soll Raketenangriff in Ukraine nicht kommentieren
- Ifo: Nachfrage nach Arbeitskräften in der Automobilindustrie erreicht Tiefstand
- Boris Becker trauert um Mutter Elvira
- Frau bei Durchsuchungen wegen nach Russland verkaufter Luxusautos festgenommen
- Notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Alter von 96 Jahren gestorben
- Vor Freiburg: Personallage beim BVB entspannt sich
- Lemke warnt vor Blockade bei Klimaverhandlungen in Baku
- Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück
- Weniger Schäden durch gesprengte Geldautomaten im vergangenen Jahr
- Zoll in Bayern entdeckt dutzende Hälften von geschmuggelten Riesenmuscheln
- Ethik-Ausschuss hält Bericht zu Trumps Wunsch-Justizminister Gaetz zurück
- Schleswig-Holstein: Mann nach Irrfahrt mit Rettungswagen in Untersuchungshaft
- Anklage gegen mutmaßlichen Fluchthelfer in Rheinland-Pfalz
- Jugendliche liefern sich in Nordrhein-Westfalen Verfolgungsjagd mit Polizei
- Kandidatenfrage: Mehrere SPD-Politiker fordern rasche Festlegung - auf Scholz
- Tausende bei Kundgebung zu Tarifrunde: VW-Beschäftigte erhöhen Druck auf Vorstand
- Nvidia toppt erneut die Erwartungen - und enttäuscht doch die Anleger
- Kiew: Von Russland eingesetzte Interkontinentalrakete hatte keinen Atomsprengkopf
- 40-Jähriger beleidigt Touristengruppe in Berlin antisemitisch
- Indischer Tycoon Adani in New York wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz
- Studie: Junge Menschen in Deutschland verhüten am liebsten mit Kondomen
- Weg für neue EU-Kommission frei - Parlament billigt umstrittene Kommissare
- Studie: Flugverkehr verfehlt internationale Klimaziele
- Kiew: Russland feuert erstmals Interkontinentalrakete auf die Ukraine ab
- Habeck fordert raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens
- FC Bayern: Neuer gegen Augsburg fraglich
- Prozess in Mecklenburg-Vorpommern: Frau soll Tochter von Freund misshandelt haben
- BGH befragt Europäischen Gerichtshof zu Tantiemen für Zweitnutzung von Texten
- Merkels Memoiren: Ex-Kanzlerin rechtfertigt Russland-Politik
- Prozess gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger in Erfurt begonnen
- Polizeihund nach Verkehrsunfall entlaufen: Stundenlange Suchaktion in Niedersachsen
Milliarden-Wirtschaftshilfe: China hebt Schuldengrenze für Regionen an
Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses habe entschieden, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Freitag. Finanzminister Lan Fo'an sagte vor Journalisten in Peking, die Anhebung der Schuldenobergrenze gelte für drei Jahre.
Diese "mächtigste Maßnahme zum Schuldenabbau der vergangenen Jahre" werde helfen, "die Wirtschaft besser zu entwickeln und den Lebensunterhalt der Menschen zu schützen", hieß es im Sender CCTV. Minister Lan sagte, mit dem zusätzlichen Geld würden die Regionalregierungen in den Jahren 2024 bis 2026 dabei unterstützt, "alle Arten von versteckten Schulden" abzubauen. Versteckte Schulden sind laut dem Internationalen Währungsfonds Schulden, die nicht öffentlich gemacht werden.
Zudem verabschiedeten die Abgeordneten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua ein neues Energiegesetz, um die Wirtschaft klimaneutral zu machen. Peking strebt an, bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen - dann soll der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen massiv gesenkt und die übrigen Emissionen kompensiert oder aufgefangen werden.
Das neue Energiegesetz soll laut Xinhua "eine qualitativ hochwertige Energieentwicklung fördern, die nationale Energiesicherheit gewährleisten und eine grüne und kohlenstoffarme Transformation und eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft fördern". Es enthalte Vorgaben zur Planung, Entwicklung und Nutzung von Energie und werde auch "den Erfordernissen des Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes in umfassender Weise" gerecht.
China ist weltweit der größte Treibhausgasemittent. Gemessen an der Bevölkerung ist der Ausstoß in anderen Ländern aber größer.
Der einflussreiche Parlamentsausschuss hatte seit Montag getagt. Dabei ging es vor allem um die wirtschaftliche Schwächephase, die China derzeit durchläuft. Die Wirtschaft hat sich seit dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen nicht nachhaltig erholt. Ein zentrales Problem ist die schwere Krise des Immobiliensektors, die auch zur Schwäche des inländischen Konsums beiträgt.
In den vergangenen Wochen hatten die chinesischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa Zinssenkungen und erleichterte Regeln für den Hauskauf. Bislang fehlt unter anderem noch eine offizielle Angabe, wie viel sich der Staat sein Wirtschaftsrettungspaket insgesamt kosten lassen will.
G.Teles--PC