Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Auf Flucht von Hausdach gestürzt: Einbrecher in Herne lebensgefährlich verletzt
-
Publikumspreis: Peter Maffay erhält Goldene Henne für Lebenswerk
-
Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus
-
BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt
-
Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an
-
Phase des Übergangs in den USA: Biden lädt Wahlsieger Trump ins Weiße Haus ein
-
EU-Gesetz gegen Abholzung: Union will Regeln für Unternehmen weiter abschwächen
-
Mehr als ein Jahr nach Tötungsdelikt in Pulheim: Tatverdächtiger festgenommen
-
Nach Trump-Sieg: Europäer beraten mit Selenskyj - ohne Scholz
-
Undav-Einsatz gegen Frankfurt "nicht ausgeschlossen"
-
Selenksyj: Zugeständnisse an Russland wären "inakzeptabel" und "selbstmörderisch"
-
Libanon: Drei Tote bei israelischem Angriff - Vier Unifil-Soldaten unter Verletzten
-
Rüstungskonzern Rheinmetall steigert Gewinn deutlich
-
Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft
-
Opposition fordert von Scholz schnelle Neuwahlen - FDP-Minister entlassen
-
Swiatek siegt und hofft bei WTA-Finals
-
Svensson: Freiburg unter Schuster "dynamischer" als zuvor
-
Nach Scheitern von Sondierungen in Sachsen weiteres Vorgehen noch offen
-
Wirtschaft fordert nach Ampel-Aus raschen Neuanfang und Planungssicherheit
-
Fünf Jahre Haft für sexuellen Missbrauch an 13-Jähriger in Hotel in Düsseldorf
-
Frankreich verschärft Regeln für Airbnb - Eigentümergemeinschaft muss zustimmen
-
Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus
-
Bundestag unterbricht Sitzung für mehrere Stunden
-
Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik
-
Guterres fordert mehr finanzielle Anstrengungen im Kampf gegen Klimawandel
-
EuGH-Gutachter: Schlepper und humanitäre Helfer nicht über einen Kamm scheren
-
Habeck: Regierung wird ihr Amt weiter mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben
-
US-Bürger in Frankfurt am Main wegen Spionageangebots an China festgenommen
-
Israel greift erneut im Süden von Beirut an - Frau bei Angriff auf Auto getötet
-
Verdächtiger nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin-Köpenick festgenommen
-
Nations League: DFB-Frauen erwischen knifflige Gruppe
-
Highlight zum Abschluss: Bayern gegen RB am Freitagabend
-
Verkehrsminister Wissing behält Ministeramt und verlässt FDP
-
Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz
-
Mit Zahnschiene: Gwinn fit für Bayern-Spiel in Freiburg
-
Studie: Ukrainische Flüchtlinge arbeiten vor allem in einfachen Tätigkeiten
-
CL-Halbzeitbilanz: Bundesliga schwächste Top-Liga
-
Budapest: Europa-Gipfel tagt mit Selenskyj und ohne Scholz
-
Mehr als zehn Millionen Euro Betrugsschaden durch Cybertrading - vier Festnahmen
-
EuGH: Wohl kein Verfahren gegen Autobahnbetreiber wegen Brückeneinsturz in Genua
-
London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppen in Afrika
-
CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl
-
Rechtsextreme Gruppe: Haftbefehl gegen siebten Beschuldigten in Sachsen in Vollzug
-
Behörden: "Massiver" russischer Drohnenangriff auf Kiew - Tote im Süden und Osten
-
Deutsche Exporte im September gesunken - Zunahme der Importe
-
Chinas Exportwirtschaft legt stark zu - dunkle Vorzeichen bleiben
-
Zahl der Firmenpleiten im Oktober steigt auf höchsten Wert seit 20 Jahren
-
Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing
-
Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten
-
Internationale Energieagentur fordert mehr Anstrengungen für Energieeffizienz
Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere mietrechtliche Maßnahmen wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen vereinbart. Der mittlerweile zurückgetretene FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte sich lange gewehrt, im Oktober legte er dann - nach eigenen Angaben durchaus widerwillig - einen Referentenentwurf mit Blick auf die Mietpreisbremse vor.
Weitere mietrechtliche Änderungen sind darin nicht vorgesehen. Aus dem Justizministerium hieß es, weitere Verschärfungen des sozialen Mietrechts würden den Neubau von Wohnungen "womöglich noch unattraktiver machen". Das deutsche Mietrecht sei "schon heute sehr mieterfreundlich ausgestaltet".
Die Mietpreisbremse läuft nach derzeitigem Stand Ende 2025 aus. Ihre Verlängerung müsse nun "schnellstmöglich" beschlossen werden, erklärte der DMB. Darüber hinaus fordert der Verband eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von derzeit 15 auf elf Prozent sowie den Ausschluss der Möglichkeit zur Kündigung nach vollständiger Begleichung aller Mietschulden, die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts für Mieter und Änderungen beim Nebenkostenrecht.
L.Torres--PC