- Explosion vor Haus bei Bonn: Polizei prüft Zusammenhang mit Kölner Tatserie
- Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung
- Nach Abstieg und Fehlstart: Osnabrück entlässt Koschinat
- Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab
- Mindestens ein Todesopfer und sechs Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab
- Defekt-Drama: Haug muss bei Ironman-WM aufgeben
- Zverev kritisiert ATP: "Saison ist unnötig lang"
- "Wir müssen aufpassen": Gladbach früh unter Druck
- Sabally und Fiebich starten in die Play-offs
- "Straßenfußballer" Skrzybski beschert Kiel ersten Punkt
- SID-Aufwärmrunde: Vier Kernpunkte für das Rennen in Singapur
- Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab
- Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen
- Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenksyj hofft auf USA-Besuch
- UN: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene
- Quad-Gruppe äußert sich "ernsthaft besorgt" über Lage im Südchinesischen Meer
- Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter
- Israels Armee greift weiter massiv im Libanon an - USA rufen Bürger zur Ausreise auf
- K.o. in Runde fünf: Joshua ohne Chance gegen Dubois
- Nach 0:2 - HSV punktet auf dem Betzenberg
- Boxen: Meinke holt WM-Titel im Federgewicht
- Laver Cup: Zverev misslingt Revanche gegen Fritz
- Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor
- Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört
- Dritter Sieg in Serie: Frankfurt setzt sich oben fest
- Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen
- Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister
- Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf
- Erster Urnengang seit Massenprotesten: Sri Lanka hat seinen Präsidenten gewählt
- Neuer-Pause in Bremen nur "Vorsichtsmaßnahme"
- Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren
- Hamas-Behörden melden 21 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
- Dritte Pleite in Serie: Hoffenheim verliert auch bei Union
- Erster Bundesliga-Punkt für Kiel - Bochum weiter sieglos
- Drei Tore in elf Minuten: Freiburg setzt sich oben fest
- Olise-Show bringt Bayern in Oktoberfest-Stimmung
- Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen
- Baerbock dringt bei Kollegen in Israel und im Libanon auf Deeskalation
- Tausende protestieren in Paris gegen rechts-dominierte "Regierung Macron-Barnier"
- Norris holt sich Pole Position vor Verstappen
- Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt
- Bayern ohne Neuer in Bremen
- West Ham ohne Füllkrug in der Krise
- Zwei Tote bei Unfall nach Flucht vor Kontrolle in Sachsen
- Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen
- Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent
- Köln verpasst Sieg im Rheinderby
- Nürnberg-Trainer Klose verliert gegen Vorgänger Fiel
- Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen
Bundestag beschließt Entlastungspaket - Koalition verspricht noch mehr
Von der Energie-Pauschale bis zum Hartz-IV-Zuschlag hat der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dazu gehören unter anderem auch ein Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und höhere Freibeträge in der Einkommensteuer. Politiker der Ampel-Koalition kündigten angesichts hoher Preise für allem für Energie bereits weitere Entlastungen an.
Verabschiedet wurde am Donnerstag zunächst eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro. Sie soll im Juli ausgezahlt werden. Auch Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Empfänger von ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz profitieren von dem einmaligen Zuschlag. Bezieher von Arbeitslosengeld I bekommen 100 Euro.
Gleichzeitig beschlossen wurde ein Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro Kind für arme Familien. Er zielt auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Grundsicherung, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz haben. Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den Sofortzuschlag.
Am Abend beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen außerdem die Energiepreispauschale von 300 Euro, die an Steuerpflichtige ausgezahlt wird. Zum Paket gehört auch ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien.
Außerdem wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro erhöht. Der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten steigt von 1000 auf 1200 Euro. Beides gilt rückwirkend ab 1. Januar. Hinzu kommt die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um drei Cent auf 38 Cent.
Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil weitere Schritte in Aussicht. Die Teurungsrate steige, es sei ungewiss, wie die Energiepreise sich weiter entwickelten, sagte Klingbeil dem Sender RTL. "Deswegen bin ich völlig klar, dass wir nicht aufhören, dass wir genau hingucken, an welchen Stellen müssen wir entlasten."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach gleichfalls neue Entlastungen. 2023 müsse nach seiner Überzeugung der Grundsicherungsregelsatz erhöht werden, sagte er in der ARD. Auch der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer müsse weiter angehoben werden. Darüber hinaus sei er der Meinung, dass der Tarif der Lohn- und Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden müsse, fügte Lindner hinzu.
L.Henrique--PC