Ausgesetztes "Compact"-Verbot: Kubicki greift Faeser an / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen
-
Mit Wirtz gegen Bosnien und Herzegowina
-
Nach "Serbien-Sprechchören": Kosovo-Spiel abgebrochen
-
Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert
-
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert
-
Schalke: Rücktrittsforderungen und Denkzettel für Klubführung
-
Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet
-
Aus gegen den Angstgegner: Zverev verpasst Finale von Turin
-
Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt
-
Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform
-
Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen
-
Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"
-
Skeleton: Grotheer siegt zum Auftakt
-
Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef
-
"Beste Gitarre der Welt": Instrument von Noel Gallagher für 271.000 Euro verkauft
-
Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen
-
Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl
-
Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"
-
Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen
-
Nach Krimi: Krawietz/Pütz im Endspiel von Turin
-
CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
-
Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk
-
Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
-
Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden
-
Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
-
Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
-
Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
-
UN-Klimasekretär fordert von G20-Gipfel Impulse für Verhandlungen bei der COP29
-
Skeleton: Enttäuschender Auftakt für deutsche Frauen
-
Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
-
Aktivistin Neubauer ermahnt Grüne zu Engagement für Klimaschutz im Wahlkampf
-
Bösartiger Tumor bei Bayern-Torhüterin Grohs
-
Slalom-Auftakt in Levi: Dürr klar auf Podestkurs
-
DFB bestätigt: EM-Doku kommt im Januar
-
Philippinen: Hunderttausende fliehen vor gefährlichem Super-Taifun
-
Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
-
Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
-
Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer
-
Uruguay beendet Minikrise mit Last-Minute-Sieg über Kolumbien
-
Tyson unterliegt beim Coemback klar - und will weitermachen
-
Musiala-Entscheidung wohl in der Winterpause
-
NBA: Wagner überragt erneut - Schröders Wurf wackelt
-
Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort
-
Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen
-
Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru
-
Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden
-
Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat
-
Fernsehpreis Goldene Henne für Inka Bause und Karoline Herfurth - Ehrenpreis für Peter Maffay
-
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein
-
Doppelpack Ronaldo: Portugal als Gruppensieger weiter
Ausgesetztes "Compact"-Verbot: Kubicki greift Faeser an
Wegen des in Teilen vorläufig ausgesetzten Verbots des rechtsextremen "Compact"-Magazins hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf angegriffen. Diese habe "sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" am Mittwoch, nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren teilweise ausgesetzt hatte. "Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war es das", fuhr Kubicki fort.
Das Ministerium hatte das Verbot im Juli damit begründet, dass die Compact-Magazin GmbH die verfassungsmäßige Ordnung ablehne und eine verfassungsfeindliche Grundhaltung habe. Gegen das Verbot reichte die Compact-Magazin GmbH beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag ein, über den nun entschieden wurde. Er hatte teilweise Erfolg.
Kubicki hatte sich bereits kurz nach dem Verbot kritisch zu der Maßnahme geäußert. Sollte das Verbot aufgehoben werden, sei ein Rücktritt Faesers "unvermeidlich", sagte er damals dem "Tagesspiegel".
Kubicki hatte vor wenigen Tagen bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mangelnde Transparenz während der Corona-Pandemie vorgeworfen und ihm einen Rücktritt nahegelegt. Der 72-jährige Bundestags-Vizepräsident wollte ursprünglich nach dieser Legislaturperiode seine politische Laufbahn beenden. Kürzlich kündigte er aber an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut antreten zu wollen.
P.Mira--PC
