- Senegals neue Führung strebt klare Mehrheit bei Parlamentswahl an
- Großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin
- Grüne beenden Parteitag mit Kür von Habeck zum Kanzlerkandidaten
- Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien
- Neue israelische Luftangriffe auf Beirut - Hisbollah feuert Raketensalven auf Israel ab
- 22 Meter langes Dinosaurier-Skelett für sechs Millionen Euro versteigert
- Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA
- Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister
- Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen
- "Bisschen Glück gehabt": Kimmich nicht schlimmer verletzt
- Medizinischer Notfall bei Szalai überschattet Niederlande-Sieg
- Hohe Fußballkunst: Fulminante DFB-Elf stürmt zum Gruppensieg
- Melsungen mit Ausrufezeichen gegen Meister Magdeburg
- Sorge um Adam Szalai: Bange Momente in Amsterdam
- Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen
- Mit Wirtz gegen Bosnien und Herzegowina
- Nach "Serbien-Sprechchören": Kosovo-Spiel abgebrochen
- Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert
- Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert
- Schalke: Rücktrittsforderungen und Denkzettel für Klubführung
- Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet
- Aus gegen den Angstgegner: Zverev verpasst Finale von Turin
- Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt
- Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform
- Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen
- Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"
- Skeleton: Grotheer siegt zum Auftakt
- Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef
- "Beste Gitarre der Welt": Instrument von Noel Gallagher für 271.000 Euro verkauft
- Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen
- Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl
- Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"
- Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen
- Nach Krimi: Krawietz/Pütz im Endspiel von Turin
- CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
- Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk
- Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
- Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden
- Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
- Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
- Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
- UN-Klimasekretär fordert von G20-Gipfel Impulse für Verhandlungen bei der COP29
- Skeleton: Enttäuschender Auftakt für deutsche Frauen
- Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
- Aktivistin Neubauer ermahnt Grüne zu Engagement für Klimaschutz im Wahlkampf
- Bösartiger Tumor bei Bayern-Torhüterin Grohs
- Slalom-Auftakt in Levi: Dürr klar auf Podestkurs
- DFB bestätigt: EM-Doku kommt im Januar
- Philippinen: Hunderttausende fliehen vor gefährlichem Super-Taifun
- Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
Bauernpräsident wirft Ampel-Koalition Wortbruch vor
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der Ampel-Koalition Wortbruch bei den im Agrarpaket angekündigten Entlastungen vorgeworfen und mit neuen Protesten vor der Bundestagswahl gedroht. "Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren", sagte Rukwied der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Stattdessen würden die Bauern durch neue Auflagen und mehr Bürokratie belastet - etwa durch das Düngegesetz und das geplante Tierschutzgesetz.
Das Agrarpaket des Bundes sei "eine Nullnummer, eine reine Ankündigungspolitik", kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbands. Der Bundestag hatte Anfang Juli für das Paket gestimmt. Es sieht etwa Änderungen bei den Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und eine steuerliche Gewinnglättung vor. Einkünfte sollen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen.
Das Paket wurde verabschiedet, nachdem die Bauern bundesweit und wochenlang gegen die Kürzung für Agrardiesel-Subventionen protestiert hatten. Dies Thema ist laut Rukwied "nicht vom Tisch". Die Landwirte forderten auch weiterhin der Rücknahme der Subventionskürzungen, sagte der Bauernpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Sein Verband habe sich bewusst zurückgezogen, "weil wir bei der jetzigen Bundesregierung nicht erkennen können, dass sie sich noch irgendwie bewegt", sagte er in dem Bericht. "Aber wenn es sein müsste, könnten wir innerhalb weniger Tage wieder auf der Straße stehen."
Rukwied rechnete mit einer relativ schlechten Ernte in diesem Jahr und einem deutlichen Rückgang der Einkommen der Landwirte. "Wir gehen von einer leicht unterdurchschnittlichen Ernte aus", sagte er der Zeitung. Die Witterung habe sich negativ auf die Ernte ausgewirkt. Auch spürten die Landwirte die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels.
H.Silva--PC