- Habeck besucht VW-Werk in Emden
- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
- Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
- Europäisches Duell um Ticket zum America's Cup
- CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
- Neugeborene Pandazwillinge in Berliner Zoo: Gewicht binnen zwei Wochen verdoppelt
- Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
- Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frauen-Bundesliga: Freiburg gegen Leverkusen wird wiederholt
- Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
- Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
- Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
- 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
- Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
- Davis Cup: DTB-Team im Viertelfinale gegen Kanada
- 16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
- 400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
- Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
- Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
- Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
- Rad-Legende Wolfshohl mit 85 Jahren gestorben
- Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels
- Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
- Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt
- SUV rast in Italien auf Bürgersteig - Zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet
- Rechtsextremistische Kampfsportgruppe: Bundesanwaltschaft erhebt weitere Anklage
- Frau vor zehn Jahren verschwunden: Fast zwölf Jahre Haft für Totschlag in Hamburg
- Familienministerin Paus: Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen
- Schlechte Zahlen im August: Autobauer fordern Lockerung der EU-Klimavorgaben
- Gladbach vorerst ohne Torhüter Omlin
- Toter 40-Jähriger mit Stichverletzungen auf Friedhof in Bremen gefunden
- Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft
- "Ganz kleine Nachtmusik": Unbekanntes Mozart-Stück in Leipzig entdeckt
- Weltrangliste: DFB-Team weiter auf Platz 13
- UN-Bericht: Künstliche Intelligenz erfordert global dringend mehr staatliche Regulierung
- Schwedens Königin Silvia bei Spatenstich für sogenanntes Childhood-Haus in Berlin
- Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordwert
- ATP in China: Hanfmann gelingt Auftakt, Marterer raus
- Frankreich beantragt 120 Millionen EU-Hilfen für Rodung von Weinbergen
- Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
- Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch
- Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte
- "In Bochum gewinnen": Kiel selbstbewusst ins Kellerduell
- CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025
- Durchsuchungen gegen illegalen Handel mit Shishatabak in Berlin
- Vor Schiedsspruch im TV-Streit: DAZN deutet Konsequenzen an
- Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
Lindner verweist nach KfW-Förderstopp auf begrenzte Finanzmittel für neues Programm
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude das Ziel einer zügigen Neuaufstellung der Förderung - verweist dabei aber auch auf die begrenzten Haushaltsspielräume. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge noch keine Einigkeit über das weitere Vorgehen. Von dem Antragsstopp betroffen sind demnach aber weniger private Bauherren als ursprünglich befürchtet.
Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 habe zu einem Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zur Begründung. Die für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits ausgeschöpft.
Betroffen von dem Stopp sind indes auch das KfW-Förderprogramm für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zuletzt zu deutlicher Kritik unter anderem von Verbraucherschützern geführt hatte. Habeck versprach am Mittwoch, durch eine Neuregelung "schnell" wieder für Planungssicherheit zu sorgen.
Finanzminister Lindner "unterstützt das Ziel, zügig ein geeignetes Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die "Anreizwirkung" eines künftigen Programms müsse jedoch "in Übereinstimmung gebracht werden mit den fiskalischen Spielräumen, die begrenzt sind", fügte er hinzu.
Der "Spiegel" berichtete am Freitag, Habeck habe am Mittwoch ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt, das im Koalitionsausschuss zur Sprache gekommen sei. Die Anträge für den schwachen Standard Effizienzhaus 55, die bei der KfW zur Entscheidung liegen, sollten demnach wohl nur noch bei Härtefällen genehmigt werden, etwa für Bauherren in den Flutgebieten oder mit Behinderungen, schrieb das Nachrichtenmagazin. Auch bei Projekten im sozialen Wohnungsbau könne es Ausnahmen geben.
Dem Rest der Antragsteller sollten nur noch Darlehen angeboten werden, aber nicht der attraktive Tilgungszuschuss. Dissens gibt es laut "Spiegel" unter den Koalitionären in der Frage, wie es langfristig mit der Förderung weitergehen soll. Strittig ist demnach, ob es staatliche Fördergelder vor allem wie von Wirtschaftsminister Habeck angestrebt für die Sanierung von Altbauten geben soll. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte dem "Spiegel", es sei wichtig, "dass Neubau weiter gefördert wird". Geplant ist laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.
Einig sei sich die Koalition aber darin, dass künftig im Gegensatz zur Vorgängerregierung ein klares Limit für die Fördergelder festgelegt und dieses auch deutlich kommuniziert werden solle, berichtete der "Spiegel" weiter. Auch plane die Regierung ein vollkommen neues Fördersystem. "Ich bin mir darin absolut einig mit Minister Habeck, dass die Fördersystematik überarbeitet werden muss", sagte Geywitz dem Magazin. Der Lebenszyklus von Häusern, Baumaterialien, klimafreundliche Energiegewinnung - all das seien Faktoren, die insgesamt bei der Förderung eine Rolle spielen müssten.
Hinzu kommt, dass der Neubaustandard 55 künftig wohl verpflichtend und nicht mehr gefördert wird. Wie der "Spiegel" weiter berichtete, sollen nach neuen Zahlen unter den 24.000 Antragstellern weniger private Bauherren sein als ursprünglich befürchtet. Laut Unterlagen des Wirtschaftsministeriums handele es sich nur um gut 4000 private Bauherren. Der Rest seien Unternehmen und kommunale Bauträger.
A.Silveira--PC