- Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter
- Israels Armee greift weiter massiv im Libanon an - USA rufen Bürger zur Ausreise auf
- K.o. in Runde fünf: Joshua ohne Chance gegen Dubois
- Nach 0:2 - HSV punktet auf dem Betzenberg
- Boxen: Meinke holt WM-Titel im Federgewicht
- Laver Cup: Zverev misslingt Revanche gegen Fritz
- Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor
- Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört
- Dritter Sieg in Serie: Frankfurt setzt sich oben fest
- Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen
- Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister
- Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf
- Erster Urnengang seit Massenprotesten: Sri Lanka hat seinen Präsidenten gewählt
- Neuer-Pause in Bremen nur "Vorsichtsmaßnahme"
- Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren
- Hamas-Behörden melden 21 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
- Dritte Pleite in Serie: Hoffenheim verliert auch bei Union
- Erster Bundesliga-Punkt für Kiel - Bochum weiter sieglos
- Drei Tore in elf Minuten: Freiburg setzt sich oben fest
- Olise-Show bringt Bayern in Oktoberfest-Stimmung
- Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen
- Baerbock dringt bei Kollegen in Israel und im Libanon auf Deeskalation
- Tausende protestieren in Paris gegen rechts-dominierte "Regierung Macron-Barnier"
- Norris holt sich Pole Position vor Verstappen
- Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt
- Bayern ohne Neuer in Bremen
- West Ham ohne Füllkrug in der Krise
- Zwei Tote bei Unfall nach Flucht vor Kontrolle in Sachsen
- Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen
- Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent
- Köln verpasst Sieg im Rheinderby
- Nürnberg-Trainer Klose verliert gegen Vorgänger Fiel
- Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen
- FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel
- Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich
- Mindestens ein Todesopfer und sieben Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
- Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen
- Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau
- Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor
- Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket
- Medien: Schalke trennt sich von Trainer Geraerts
- Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt
- Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel
- Herbert nach Debüt-Sieg: "Hätten in den Ozean werfen können"
- "Werden alles tun": Kiel heiß auf Magdeburger Hexenkessel
- Nach der Karriere: Trainerjob für Gündogan "naheliegend"
- Mainzer Selbstkritik nach erstem Sieg: "Schlechtes Spiel"
- Joshua will zurück auf den WM-Thron
CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ins Spiel gebracht. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung vom Freitag.
Schwesigs "Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen" in der Affäre um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung sei "ihres Amtes unwürdig". Czaja sprach von einem "roten Sumpf an der Küste", der "vielleicht auch von der Staatsanwaltschaft trockengelegt werden" müsse.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn forderte in der "Bild" eine "lückenlose Aufklärung". Sollte Schwesig diese weiter schuldig bleiben, bleibe nur noch der Rücktritt, sagte er der Zeitung weiter. Einen Rücktritt hatte Schwesig am Donnerstag selbst abgelehnt.
Laut "Bild"-Zeitung erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck inzwischen Strafanzeige und begründete diese unter anderem mit dem Verdacht, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Tätigkeit "für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde".
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte im Deutschlandfunk, es gebe "noch einige Fragen, die beantworten werden müssen". Er begrüßte deshalb die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag. Die landeseigene Klima- und Umweltstiftung des Landes müsse zudem aufgelöst werden, sagte Nouripour.
Wenn über Fehler in der Russlandpolitik in der Vergangenheit gesprochen werde, dürfe aber auch nicht die Rolle der CDU vergessen werden. Diese habe mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der Regierung "sehr, sehr viel falsch gemacht". Der ein oder andere Angriff auf die SPD mute deshalb für ihn wie eine "Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten" an, sagte Nouripour.
Schwesig steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung - bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken - eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns.
Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.
X.Brito--PC