- Erster Urnengang seit Massenprotesten: Sri Lanka hat seinen Präsidenten gewählt
- Neuer-Pause in Bremen nur "Vorsichtsmaßnahme"
- Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren
- Hamas-Behörden melden 21 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
- Dritte Pleite in Serie: Hoffenheim verliert auch bei Union
- Erster Bundesliga-Punkt für Kiel - Bochum weiter sieglos
- Drei Tore in elf Minuten: Freiburg setzt sich oben fest
- Olise-Show bringt Bayern in Oktoberfest-Stimmung
- Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen
- Baerbock dringt bei Kollegen in Israel und im Libanon auf Deeskalation
- Tausende protestieren in Paris gegen rechts-dominierte "Regierung Macron-Barnier"
- Norris holt sich Pole Position vor Verstappen
- Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt
- Bayern ohne Neuer in Bremen
- West Ham ohne Füllkrug in der Krise
- Zwei Tote bei Unfall nach Flucht vor Kontrolle in Sachsen
- Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen
- Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent
- Köln verpasst Sieg im Rheinderby
- Nürnberg-Trainer Klose verliert gegen Vorgänger Fiel
- Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen
- FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel
- Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich
- Mindestens ein Todesopfer und sieben Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
- Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen
- Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau
- Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor
- Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket
- Medien: Schalke trennt sich von Trainer Geraerts
- Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt
- Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel
- Herbert nach Debüt-Sieg: "Hätten in den Ozean werfen können"
- "Werden alles tun": Kiel heiß auf Magdeburger Hexenkessel
- Nach der Karriere: Trainerjob für Gündogan "naheliegend"
- Mainzer Selbstkritik nach erstem Sieg: "Schlechtes Spiel"
- Joshua will zurück auf den WM-Thron
- FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW
- Strack-Zimmermann: Fast 1900 Sachverhalte angezeigt - überwiegend Beleidigungen
- Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"
- Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen
- Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat bekennt sich der Fahnenflucht schuldig
- Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
- Laver Cup: Zverev und Alcaraz verlieren Doppel
- Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel
- Trotz langer Unterzahl: Mainz siegt in Augsburg
- DEL-Saisonstart: Titelverteidiger Berlin setzt Ausrufezeichen
- Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
- Bei Herbert-Premiere: Bayern fertigen Chemnitz ab
Keine Entschädigung bei coronabedingter Verzögerung vor Gericht
Die Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch die Corona-Pandemie löst keine Entschädigungsansprüche aus. Das hat für die Finanzgerichtsbarkeit der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Eine solche Verzögerung sei der Justiz nicht anzulasten. (Az: X K 5/20)
Wenn Gerichte ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abschließen, kann dies zu einem Entschädigungsanspruch führen. Voraussetzung ist, dass Beteiligte die Verzögerungen zunächst gerügt haben. Laut Gesetz gibt es dann für jeden unnötigen Verzögerungsmonat 100 Euro.
De ein Unternehmen in der Schweiz in Medienfragen beraten. Das Finanzamt sah dies als umsatzsteuerpflichtig an. Der Berater war anderer Ansicht und klagte im Januar 2018 gegen den Steuerbescheid. Anfang 2020 erhob der Kläger eine sogenannte Verzögerungsrüge. Im September 2020 stellte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg dann das Urteil zu.
Der Berater meint, das Verfahren habe mindestens sechs Monate länger gedauert als nötig. Er verlangt daher eine Entschädigung von mindestens 600 Euro.
Der BFH lehnte dies nun ab. Zwar komme es bei der Entschädigung nicht auf ein persönliches Verschulden des mit dem Streit befassten Richters an. Daher könnten sich Gerichte auch nicht mit ihrer Überlastung herausreden. Die Verzögerung müsse aber "innerhalb des dem Staat zurechenbaren Einflussbereichs liegen".
Hier habe die mehrmonatige Verzögerung aber "auf Einschränkungen des finanzgerichtlichen Sitzungsbetriebs ab März 2020" beruht. Grund sei die Corona-Pandemie gewesen, die nicht nur in der Justiz zu Problemen geführt habe. Vielmehr sei die Pandemie ein unvorhersehbares "und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Ereignis" gewesen. Der Justiz sei daher ein "Organisationsverschulden" nicht anzulasten.
T.Vitorino--PC