Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP
-
Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
-
Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
-
Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
-
Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
-
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
-
Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
-
Studie: Lebenserwartung steigt erstmals seit Coronapandemie in allen Bundesländern
-
Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
-
Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen
-
Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar
-
Messi legt auf, Martinez zauberhaft: Argentinien auf Kurs
-
Klimaschutz-Index von Germanwatch: Boom bei Erneuerbaren - aber zu viel Fossile
-
Schröders Nets schlagen Charlotte
-
Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Torhüterfrage: Nagelsmann hat "eine Tendenz"
-
Ewiger Zweiter: Neuvilles einmalige Chance auf den Rallye-Thron
-
Nach 15 Siegen: Cleveland verliert in Boston
-
Draisaitl triumphiert im NHL-Duell mit Stützle
-
Studie: Mehr als ein Viertel der Schüler schätzt eigene Lebensqualität gering ein
-
Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort
-
Frühere Chefin von Wrestling-Unternehmen soll US-Bildungsministerin werden
-
Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor
-
Baerbock schaltet sich in Klimaverhandlungen in Baku ein
-
Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar
-
Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"
-
Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen
-
Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"
-
Neuer Test von Starship-Rakete im Beisein Trumps - diesmal kein Rückholmanöver
-
"Wahnsinn": Elfmeter weckt EM-Erinnerungen bei Nagelsmann
-
Mega-Rakete Starship in Texas zu neuem Testflug abgehoben
-
USA erkennen Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten Venezuelas an
-
Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen
-
Nmecha-Tor reicht nicht: Deutsche B-Elf mit Remis in Ungarn
-
Trotz Niederlagenserie: Guardiola verlängert wohl bei City
-
Biden verpasst erstes G20-Gruppenfoto - Fototermin am Dienstag wiederholt
-
Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
-
Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei
-
Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump
-
Remis in Frankreich: U21 bleibt 2024 ungeschlagen
-
Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew
-
Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
-
Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
-
Schnelles Karriereende möglich: Nadal verliert Auftakteinzel
-
Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
-
Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden
-
Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
-
Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort
-
Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
-
US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden
Die Schweizer sollen nach dem Willen der rechtspopulistischen Volkspartei SVP in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Einwanderung entscheiden. Die SVP reichte am Mittwoch 114.600 Unterschriften für ihre Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ein und damit mehr als die für eine Volksabstimmung gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Unterschriften. Zudem wurden die nötigen Unterschriften in der Hälfte der dafür vorgesehenen Zeit gesammelt.
Die Volksinitiative fordert, die Schweizer Verfassung um einen neuen Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" zu ergänzen. Demnach darf die Bevölkerung des Landes bis zum Jahr 2050 nicht über zehn Millionen steigen. Sollte die Zahl der Einwohner vor 2050 auf mehr als 9,5 Millionen steigen, soll die Regierung durch Maßnahmen mit Blick auf Asylrecht und Familiennachzug dafür sorgen, dass die Obergrenze eingehalten wird.
Zudem soll die Regierung für Ausnahmeregelungen bei einem Beitritt zu internationalen Abkommen sorgen, sofern diese zu einem Bevölkerungswachstum führen könnten. Sollte das alles nicht ausreichen, soll die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen. Ende 2022 hatte die Schweiz 8,2 Millionen Einwohner.
Die rechtspopulistische SVP hatte die Parlamentswahl im vergangenen Oktober klar gewonnen und ist damit die stärkste Partei im Schweizer Nationalrat. Im Wahlkampf hatte sie auf einen migrantenfeindlichen Kurs und den Ruf nach Schließung der Grenzen gesetzt. Auf ihrer Website heißt es, von mangelnder Sicherheit über tägliche Verkehrsstaus bis zu steigenden Krankenkassenbeiträgen seien die Probleme des Landes eine Folge "maßloser und unkontrollierter" Einwanderung.
X.Matos--PC
