- Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen
- Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein
- Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
- Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab
- Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen LNG-Terminalschiff in Lubmin
- Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde
- Fußballspiel zwischen Israel und Frankreich in Paris unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
- Gouverneur: Nach Explosionen gefundener Toter wollte mit Sprengstoff in Brasiliens Oberstes Gericht
- UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon
- Israels Verteidigungsminister: Werden im Kampf gegen Hisbollah nicht nachlassen
- Zweiter Sieg in Turin: Zverev kurz vor Halbfinaleinzug
- Trump nominiert Matt Gaetz für den Posten des Justizministers
- Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin
- DHB-Pokal: Titelverteidiger Magdeburg gegen Kiel raus
- Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers
- Wölfinnen feiern ersten Sieg in der Champions League
- US-Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus
- Vermutlich letztes Treffen von Biden und Xi bei Apec-Wirtschaftsgipfel in Peru
- Leo-Baeck-Preis an Dortmunder Fußballmanager Hans-Joachim Watzke verliehen
- NBA: Trainer-Ikone Popovich erleidet "leichten Schlaganfall"
- Krawietz/Pütz vorzeitig im Halbfinale der ATP Finals
- Erneut höchste Unwetter-Warnstufe in von Flutkatastrophe verwüsteter Region Spaniens
- IAEA-Chef Grossi zu Gesprächen über Atomabkommen im Iran eingetroffen
- John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat
- Britische "Vogue"-Chefin besorgt angesichts Rückkehr von Magermodel-Trend
- Nach Kritik an Richtern: Italiens Präsident Mattarella reagiert auf Musk-Äußerungen
- Mehr als 110 Abgeordnete unterstützen Antrag auf AfD-Verbot - Vorlage eingereicht
- Wahlsieger Trump von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen
- Zwölfjähriger übt in Nordrhein-Westfalen Autofahren - drei Fahrzeuge beschädigt
- RWE und Siemens Energy fürchten nach Trump-Sieg negative Folgen für Offshore-Anlagen
- Trump erwähnt angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit
- Bisheriger Oppositionsführer Ramgoolam als Regierungschef von Mauritius vereidigt
- Zahlreiche Gedenkkränze an Mahnmal für zerstörte Synagoge in Magdeburg zerstört
- Aktivisten: 26-Jähriger im Iran "zum zweiten Mal" gehängt
- Hitzige Debatte im niederländischen Parlament nach antisemitischer Gewalt in Amsterdam
- Eineinhalb Jahre Haft für Unfall unter Alkoholeinfluss mit zwei Toten in Hessen
- Frankreichs Staatsanwaltschaft wirft Le Pen "organisiertes System" der Veruntreuung vor
- Zigarette war offenbar Grund für Brand in Senioreneinrichtung in Iserlohn
- Scholz und Merz bringen sich für Wahlkampf in Stellung - Debatte im Bundestag
- Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt
- Haftstrafe für ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen
- Haft für Mann in Köln wegen Erwerbs von Kriegswaffe - Hawala-Prozess abgetrennt
- Söder wirft der "Ampel" Schwächung des Landes vor - und attackiert AfD scharf
- Kryptowährung Bitcoin verzeichnet Rekordkurs von mehr als 90.000 Dollar
- Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten
- COP29: Staatenlenker trotz alarmierender Emissionsentwicklung uneins beim Klimaschutz
- "Von links in die Mitte": Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland
- DFB-Team: Stiller fällt aus
- Brandredner Rangnick: "Nicht für dumm verkaufen"
- Bundesgerichtshof: KO-Tropfen kein gefährliches Werkzeug im rechtlichen Sinn
Biden will sich weiterhin für Abtreibungsrecht einsetzen
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Jahrestags eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht versprochen, sich weiterhin für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. "Wir sind der Meinung, dass dieses Recht gesetzlich verankert werden sollte, und wir versprechen, es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen", erklärte Biden in einer gemeinsamen Mitteilung mit Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag.
Mit dem unter dem Namen Roe v. Wade bekannten Urteil hatte der Supreme Court vor 49 Jahren das Grundrecht von Frauen auf Abtreibungen verankert. Als Richtlinie gilt dabei, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
Eine ganze Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten hat jedoch das Abtreibungsrecht durch eigene Gesetzgebung stark eingeschränkt. "Das verfassungsmäßige Recht, das im Urteil Roe v. Wade vor fast 50 Jahren festgeschrieben wurde, steht heute wie nie zuvor unter Beschuss", heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.
Frauenrechtler befürchten, dass der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court das Grundsatzurteil des Jahres 1973 kippen oder zumindest aufweichen könnte. Sie fordern, dass das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene gesetzlich festgeschrieben wird.
Der Präsident selbst hat nur begrenzte Möglichkeiten, auf diesem Gebiet tätig zu werden. Allerdings kann der US-Kongress entsprechende Gesetze erlassen. Die Regierung werde weiterhin "mit dem Kongress an einer solchen Gesetzgebung arbeiten", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere Töchter und Ekeltöchter die gleichen Grundrechte haben, für die ihre Mütter und Großmütter an diesem Tag vor 49 Jahren gekämpft und gewonnen haben."
G.Teles--PC