BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns
-
OK-Chef 2028 nach Trump-Wahl: "Spielen stehen über der Politik"
-
Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten
-
Urteil: Facebook darf Posts mit Falschinformationen zu Coronaimpfungen löschen
-
BSW will Kredite für den Wahlkampf aufnehmen
-
Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen
-
Tödliche Gasexplosion in Bochum: Strafe für verantwortlichen Bauarbeiter reduziert
-
Durchsuchung in Bayern wegen mutmaßlicher Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung
-
Milei bei Besuch in Florida: Trumps Wahlsieg "größtest Comeback"
-
Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung - und empört sich über Scholz
-
Medien: Ilzer-Verpflichtung der TSG perfekt
-
Krankenkasse: Rund sechs Prozent der Neugeborenen kommen zu früh zur Welt
-
Missbrauchsprozess gegen früheren Erzieher in Baden-Baden begonnen
-
Deutlicher Sieg für Linksbündnis von Sri Lankas Präsident bei Parlamentswahl
-
Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen
-
Verwaltungsgericht: Schulverweis nach Ausspionieren von Lehrerkanal rechtens
-
Hafturteil nach Geiselnahme in Berliner Antiquitätengeschäft rechtskräftig
-
Ter Stegen zu Besuch - Nagelsmann mit voller Kapelle
-
Krankenkassen-Chef warnt vor "Beitragsschock" im kommenden Jahr
-
Lauterbach verteidigt Cannabis-Teillegalisierung - Union kündigt Abschaffung an
-
EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024
-
Nach tödlicher Schlägerei in Berlin lange Haftstrafen für zwei Männer
-
G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant
-
Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu
-
Vertreter der Ölindustrie bei UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan
-
Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten
-
Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse
-
Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus
-
43-jähriger mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Hessen festgenommen
-
Tyson ohrfeigt Paul: "Jetzt ist es persönlich!"
-
Rätselhaftes Robbensterben auf Rügen: Todesursache laut Ermittlungsbehörden unklar
-
Sprengkörper in Kassel und Hannover unschädlich gemacht - Evakuierungen
-
Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union
-
Ukraine: Eine Tote bei russischem Angriff auf Hafenstadt Odessa
-
Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld
-
Berlin: Hisbollah fährt Desinformationskamapgne gegen deutsche Unifil-Soldaten
-
Wieder nach Verlängerung: Draisaitls Oilers siegen weiter
-
NFL: Eagles weiter im Aufwind
-
Trump will Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen
-
Teilergebnisse: Linksbündnis von Sri Lankas Präsident gewinnt Parlamentsmehrheit
-
NBA: Mavericks stolpern auch bei Kleber-Rückkehr
-
Sinner begeistert - und bleibt entspannt beim Doping-Verfahren
-
Baumann vor zweitem Länderspiel
-
"Wie dumm bist du?!" Brandt schlägt Havertz im Freunde-Quiz
-
Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg
-
Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"
-
Bundesweiter Vorlesetag mit zahlreichen Aktionen
-
Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis
-
Grüne beginnen Parteitag in Wiesbaden
-
Zeitung: Musk trifft Irans UN-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen
-
Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll US-Gesundheitsminister werden
BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)
Das glich aber offenbar nicht alle Einbußen aus: Er zog gegen das Land Brandenburg vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Vor dem Landgericht Potsdam und dem Oberlandesgericht Brandenburg hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun muss der BGH über die Revision entscheiden. Ende Januar war ein Gastwirt vor dem BGH mit einer Klage gegen seine Betriebsschließungsversicherung gescheitert, die im Lockdown nicht zahlte.
S.Caetano--PC
