Portugal Colonial - Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung

Der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, gerade im Infrastrukturbereich seien die Regelungen zu kompliziert, was die Umsetzung von Projekten verzögere. Es müssten einfachere Verfahren her, diese seien dann auch schneller. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Bund auf, die bereits eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah zu einem Gespräch einzuladen, um die noch offenen Punkte zu klären.

Laut Weil sind sich die Länderchefs auch einig in ihren Sorgen um die energieintensive Industrie. Diese müsse angesichts der hohen Energiepreise dringend entlastet werden, um international konkurrenzfähig zu sein. Weil sagte, die Bundesregierung müssen sich nach Auffassung der Bundesländer "mit größter Aufmerksamkeit" diesem Thema widmen.

A.P.Maia--PC