- 50 Homeruns, 50 Steals: Ohtani sorgt für Rekord und Hysterie
- Herkunft der detonierten Hisbollah-Pager: Unternehmenschefs in Taiwan befragt
- Australischer Fußballnationaltrainer Arnold zurückgetreten
- 42 Prozent würden bei mangelnder Vereinbarkeit mit Familie Job wechseln
- Wirtz begeistert: "Er ist für die Champions League gemacht"
- Zverev sieht Laver Cup als Gewinn für deutschen Tennis-Standort
- Verstappen geht gelassen ins Singapur-Wochenende
- Rose will Atletico-Pleite schnell abhaken
- Nach Strafandrohung: Online-Dienst X ist in Brasilien wieder offline
- Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage
- Klimastreik: Dutzende Demonstrationen von Fridays for Future in Deutschland
- Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew zu Gesprächen über Energieversorgung
- US-Medien: Republikanischer Gouverneurskandidat soll sich "schwarzer Nazi" genannt haben
- Ärzte und Apotheker warnen vor Medikamentenmangel in der Erkältungssaison
- US-Fluglinie Delta setzt Direktflüge von New York nach Tel Aviv bis Jahresende aus
- Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift hunderte Hisbollah-Ziele an
- In Unterzahl: Flick kassiert erste Niederlage mit Barca
- Trotz Führung: Leipzig verliert bei Atletico
- US-Wettbewerbsbehörde wirft Onlinenetzwerken "Überwachungstechniken" vor
- Handball: Magdeburg bügelt Champions-League-Fehlstart aus
- DEL: Beinahe-Absteiger Augsburg startet mit Sieg
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter knapp vor SPD
- Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von ihm angeblich geschenkten Cybertruck vor
- NHL: Seider unterschreibt Vertrag über 60 Millionen Dollar
- Sieg mit Benfica: Beste feiert gelungene Premiere
- Wirtz zaubert - und führt Bayer zu einem Rekordstart
- Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden
- Von der Leyen verkündet EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro für Hochwasser-geschädigte Länder
- Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel nach Explosionen mit "harter Vergeltung"
- Weltbank stellt Rekordbetrag für Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit
- Blinken und Séjourné rufen in Paris zur Deeskalation im Nahen Osten auf
- Habeck besucht VW-Werk in Emden
- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
- Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
- Europäisches Duell um Ticket zum America's Cup
- CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
- Neugeborene Pandazwillinge in Berliner Zoo: Gewicht binnen zwei Wochen verdoppelt
- Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
- Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frauen-Bundesliga: Freiburg gegen Leverkusen wird wiederholt
- Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
- Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
- Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
- 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
- Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
- Davis Cup: DTB-Team im Viertelfinale gegen Kanada
- 16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
- 400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
Politiker von Grünen, SPD und CDU dringen auf Ausschluss Russlands aus Swift
Nach den bisherigen Sanktionsbeschlüssen der EU gegen Russland drängen Politikerinnen und Politiker der Grünen und der CDU, aber auch der SPD zudem auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies in Berlin Kritik an den beschlossenen Maßnahmen zurück. Diese seien kein "stumpfes Schwert".
Es spreche "viel dafür, dass in dieser Lage der Ausschluss aus Swift und ein Importboykott fossiler Rohstoffe der nächste Schritt sein muss", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), am Freitag dem "Spiegel". Ebenfalls auf den Swift-Ausschluss drängte der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schloss eine Sperre Russlands für die Swift-Teilnahme nicht aus. "Für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine sind wir bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", sagte sie dem "Handelsblatt". Dagegen sagte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin dem RBB-Inforadio, der beschlossene Ausschluss großer russischer Banken vom Zahlungsverkehr komme "faktisch auf das gleiche raus wie eine Blockade von Swift", aber mit weniger negativen Folgen.
"Russland muss raus aus dem Zahlungsverkehr Swift", verlangte im "Spiegel" auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic. Die bisher beschlossenen Sanktionen täten "Russland längst nicht ausreichend weh". "Bei allem notwendigen Augenmaß - was soll denn noch passieren?" drängte zudem Juso-Chefin Jessica Rosenthal auf eine weitere Sanktionsrunde unter Einbeziehung von Swift.
Der Swift-Ausschluss Russlands dürfe "nicht an Deutschland scheitern", schrieb auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter.
Zur Vorsicht mahnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er warnte für den Fall eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift vor einem Ende der Gaslieferungen nach Deutschland. Bei den Sanktionen wegen der Ukraine-Krise seien weitere Schritte möglich, sagte zwar auch er. Sie müssten aber insbesondere bei Gaslieferungen "in ihren Auswirkungen bedacht werden".
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag eine Reihe von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine vereinbart. Sie betreffen neben dem Energie- und Transportbereich auch den Finanz- und Bankensektor. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sprach am Freitag von einem "sehr massiven Sanktionspaket".
Der Swift-Ausschluss ist allerdings nicht dabei. Lindner verteidigte dies beim Treffen der europäischen Finanzminister in Paris. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner. "Im Einzelfall" seien aber "Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen".
Regierungssprecher Hebestreit hob hervor, der derzeitige Verzicht auf eine Einbeziehung von Swift in das Sanktionspaket sei nicht vorrangig auf das Betreiben Deutschlands zurückzuführen. Es sei vor allem darum gegangen, bereits vorbereitete Sanktionen schnell zu beschließen.
Allerdings sagte auch Hebestreit, die Wirksamkeit der bisherigen Beschlüsse müsse später noch einmal überprüft werden. Ziel sei, damit "eine Veränderung der Haltung der russischen Regierung" zu erreichen. Zu Berichten über ein geplantes weiteres Sanktionspaket sagte Hebestreit, die Gespräche seien hier noch "in einem eher frühen Stadium".
P.Queiroz--PC