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"Voice of Europe": Europapolitiker der AfD geraten zunehmend in die Kritik
Nach den Enthüllungen über russische Einflussnahme über die Internetseite "Voice of Europe" geraten Politiker der AfD zunehmend in die Kritik. Die "Putin-Freunde der AfD" ließen sich für die russische Propaganda einspannen, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Spiegel". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte Russlands gezielte Einflussnahme in einem Interview am Freitag Teil der Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Die Bundesregierung kündigte an, gemeinsam mit Polen und Frankreich ein Frühwarnsystem gegen Propaganda aus dem Ausland einrichten zu wollen.
Verdi: Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent für Lufthansa-Bodenpersonal
Die rund 25.000 Beschäftigten des Lufthansa-Bodenpersonals bekommen auf zwei Jahre und in zwei Schritten eine zweistellige Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent. Diese Anpassung ist Teil des neuen Tarifvertrags, wie die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mitteilte. Verdi und die Lufthansa hatten am Vortag die Einigung in einem Schlichtungsverfahren bekannt gemacht, aber keine weiteren Details genannt. Diese wurden nun veröffentlicht.
Niederlande wollen mit Milliardenpaket Chip-Hersteller ASML im Land halten
Um eine Abwanderung von Weltkonzernen wie dem Chip-Hersteller ASML ins Ausland zu verhindern, hat die niederländische Regierung am Donnerstag ein Investitionspaket im Wert von 2,5 Milliarden Euro vorgestellt. Das Geld der "Operation Beethoven" soll vor allem bei ASML in die Entwicklung neuer Mitarbeiter fließen, aber auch die Attraktivität der Region steigern und die Stromversorgung sichern. Bereitgestellt werden die Mittel von der Regierung und der Region um Eindhoven, in der ASML seinen Sitz hat.
Krise des chinesischen Immobiliensektors verschärft sich weiter
Die Krise des chinesischen Immobiliensektors verschärft sich weiter. Der riesige und zugleich enorm verschuldete Baukonzern Country Garden kündigte am Donnerstag an, voraussichtlich den Handel seiner Aktien an der Hongkonger Börse einstellen zu müssen. Ein weiterer ebenfalls hoch verschuldeter Branchenriese, der Konzern Vanke, meldete einen Gewinneinbruch um 46 Prozent.
Gericht: Eurowings-Werbung zu CO2-Neutralität "irreführend"
Die deutsche Fluggesellschaft Eurowings darf nach einem Gerichtsurteil Flugreisen nicht mehr als "CO2-neutral" bewerben. Das Landgericht Köln bewertete die Werbung als "unlauter" und "irreführend, wie es in dem Urteil heißt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt. Eurowings erwägt nach eigenen Angaben, das Urteil anzufechten.
Mehrheit befürwortet Streichung von Elterngeld für höhere Einkommen
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die ab April geltende Streichung des Elterngelds für höhere Einkommensgruppen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Online-Befragung im Auftrag Bundesfamilienministeriums, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. 63 Prozent der Befragten gaben demnach an, die Absenkung der Einkommensgrenze für den Elterngeldanspruch auf 200.000 Euro im Jahr für richtig oder eher richtig zu halten.
Inhaftierter US-Journalist: Kreml bestätigt Verhandlungen über Austausch
Nach Angaben des Kremls sind die Verhandlungen über einen Austausch des in Russland inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich weiter im Gang. "Wir haben mehrfach gesagt, dass es bestimmte Kontakte gibt, dabei aber Stillschweigen bewahrt werden muss", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Dieses Schweigen zu brechen, würde nur zusätzliche Probleme schaffen und ein Ergebnis verhindern, fügte er hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.
Bauernverband: EU-Einigung auf Deckel für Ukraine-Importe "keine echte Antwort"
Der jüngste Kompromiss im Streit um Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU ist nach Ansicht des europäischen Bauernverbandes Copa-Cogeca "keine echte Antwort" auf die Proteste der Landwirte. Die nun vorgesehenen Zollregeln bringe "nur sehr begrenzte Erleichterungen", teilte der Verband am Donnerstag mit. Die Unterhändler der 27 EU-Länder hatten sich am Mittwochabend auf leicht verschärfte Obergrenzen für bestimmte Agrarprodukte geeinigt.
Umfrage: Online-Banking ist Standard bei Bankgeschäften
Das Online-Banking ist mittlerweile zum Standard für Bankkundinnen und Kunden geworden. Wie der Bankenverband in Berlin am Donnerstag mitteilte, nutzten 84 Prozent der Befragten Online- oder Mobile-Banking, um wesentliche Bankgeschäfte auf diesem Weg zu erledigen. Auch das Sicherheitsempfinden der Menschen hat sich demnach weiter positiv entwickelt.
Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft: Prozess startet am 16. April
Das Landgericht Oldenburg verhandelt ab dem 16. April über die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft. Für den Prozess, in dem die drei anhängigen Strafverfahren gebündelt werden, sind zunächst knapp 40 Verhandlungstage bis Mitte Dezember angesetzt, wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte.
Weitere Lufthansa-Streiks abgewendet - Linke macht Airline für bisherige verantwortlich
Mit der Tarifeinigung für das Bodenpersonal der Lufthansa sind Streiks über die Ostertage abgewendet. Die Linke machte am Donnerstag vor allem die Airline für bisherige Flugausfälle wegen des Tarifkonflikts verantwortlich. "Lange hat die Lufthansa gemauert und die Verantwortung für Flugausfälle auf die Beschäftigten geschoben", erklärte der Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar. Das Ergebnis zeige nun, dass es vor allem an der "Blockadehaltung des Unternehmens lag".
Urteil: Mercedes-Benz muss eventuell wegen Dieselklage Schadenersatz zahlen
Der Stuttgarter Autohersteller Mercedes-Benz ist einem Urteil in unterer Instanz zufolge wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in bestimmten Dieselmodellen unter Umständen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) stellte am Donnerstag das "bedingt vorsätzliche Handeln" von Mitarbeitern des Unternehmens fest, woraus sich ein Anspruch auf Schadenersatz ergebe. Mercedes kündigte umgehend an, in Revision zu gehen. (Az. 24 MK 1/21)
Deutsche Post stellt Briefbeförderung per Flugzeug ein
Die Deutsche Post hat nach fast 63 Jahren ihre Briefbeförderung per Flugzeug eingestellt. In der Nacht zum Donnerstag hoben die letzten Flieger auf den Verbindungen Stuttgart-Berlin, Hannover-München und Hannover-Stuttgart ab, wie die DHL Gruppe in Bonn mitteilte. Künftig sollen die Briefe wegen der besseren Klimabilanz ausschließlich auf der Straße befördert werden.
Bundesarbeitsagentur: Konjunkturelle Flaute macht sich am Arbeitsmarkt bemerkbar
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im März zwar wegen der Frühjahrsbelebung abgenommen, allerdings weniger als sonst in diesem Monat üblich. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, waren im März rund 2,769 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 45.000 weniger als im Vormonat und 176.000 mehr als vor einem Jahr.
Diakonie: Pflegesystem kollabiert ohne häusliche Betreuung
Nach Ansicht der Diakonie steht das Pflegesystem in Deutschland auf der Kippe. Kollabiere die häusliche Pflege, breche das gesamte Pflegesystem zusammen, warnte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch in der "Ärzte Zeitung" vom Donnerstag. Um gegenzusteuern, forderte er mehr Hilfe für pflegende Angehörige.
Früherer US-Senator und Vizepräsidentschaftskandidat Lieberman gestorben
Der erste jüdische Kandidat für den Posten des US-Vizepräsidenten, der ehemalige Senator Joe Lieberman, ist im Alter von 82 Jahren in New York gestorben. Die Ursache seien "Komplikationen nach einem Sturz" gewesen, zitierten US-Medien die Familie des Politikers am Mittwoch. Lieberman war lange Jahre Senator für den Bundesstaat Connecticut und stand im Präsidentschaftswahlkampf 2000 an der Seite des demokratischen Kandidaten Al Gore.
Gaspreise im zweiten Halbjahr 2023 gesunken - Niveau aber weiter hoch
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres weniger für Strom und Gas bezahlt als in der ersten Jahreshälfte - die Preise blieben aber weiter auf einem hohen Niveau. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, kostete die Kilowattstunde Erdgas im Durchschnitt 11,41 Cent. Das waren 6,9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023. Verglichen mit der zweiten Jahreshälfte 2022 lagen die Gaspreise allerdings um 22,2 Prozent höher.
Umsatzminus im Einzelhandel im Februar - Geschäftsklima hellt sich vor Ostern auf
Die Unternehmen des deutschen Einzelhandels haben im Februar im Monatsvergleich und im Jahresvergleich Umsatzeinbußen hinnehmen müssen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Donnerstag lag der reale Umsatz im vergangenen Monat 1,9 Prozent unter dem vom Januar, verglichen mit Februar 2023 ergibt sich ein reales Minus von 2,7 Prozent.
Beschäftigte der Zuckerindustrie bekommen 5,5 Prozent mehr Geld
Im Tarifstreit für die Beschäftigten der deutschen Zuckerindustrie ist eine Einigung gelungen. Der neue Tarifvertrag für die rund 5700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht ab April 5,5 Prozent mehr Geld vor, außerdem steigt das Urlaubsgeld, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Mittwochabend mitteilte. Azubis bekommen zusätzlich zu mehr Lohn auch einen freien Tag zur Vorbereitung ihrer Abschlussprüfung. Die Tarifvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate.
Früherer US-Senator und Vizepräsidentschaftskandidat Liebermann gestorben
Der ehemalige US-Senator und erste jüdische Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten ist im Alter von 82 Jahren in New York gestorben. Ursache seien "Komplikationen nach einem Sturz" gewesen, zitierten US-Medien die Familie des Politikers am Mittwoch. Lieberman war lange Jahre Senator für den Bundesstaat Connecticut und stand im Präsidentschaftswahlkampf 2000 an der Seite des demokratischen Kandidaten Al Gore.
Nobelpreisgewinner Daniel Kahneman im Alter von 90 Jahren gestorben
Der US-israelische Psychologe Daniel Kahneman, der für seine Untersuchungen zum Umgang der Menschen mit Geld mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet wurde, ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Das teilte die US-Elite-Universität Princeton am Mittwoch mit, an der Kahneman bis zu seinem Tod lehrte.
Ukraine: EU-Länder einigen sich auf Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte
Nach tagelangem Streit haben sich die EU-Länder auf Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarprodukte geeinigt. Die Unterhändler der 27 Mitgliedstaaten kamen überein, die Menge an zollfreiem Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer auf das Niveau zwischen der zweiten Hälfte des Jahres 2021 und dem Jahr 2023 zu deckeln. Weizen ist von der Deckelung nicht betroffen.
Tarifstreit für Bodenpersonal der Lufthansa ist beendet
Der Tarifstreit für das Bodenpersonal der Lufthansa ist beendet. Die Fluggesellschaft und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag, wie beide Seiten am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilten. Damit sind Streiks des Bodenpersonals über Ostern abgewendet. Details zu der Einigung wurden zunächst nicht genannt. Lufthansa-Personalchef Michael Niggemann sprach von einem "guten Kompromiss mit substanziellen Gehaltserhöhungen über die Laufzeit".
Gericht: Gebührenerhöhung für Girokonten bei Berliner Sparkasse unzulässig
Die Berliner Sparkasse hat einem Gerichtsurteil in erster Instanz zufolge ihre Gebühren für Girokonten seit 2016 unzulässig erhöht. "Ohne die Zustimmung der Kund:innen durfte die Berliner Sparkasse Gebühren weder neu einführen noch erhöhen", erklärte Sebastian Reiling vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Organisation hatte vor dem Berliner Kammergericht geklagt. Kundinnen und Kunden können laut vzbv mit Rückzahlungen rechnen, sobald das Urteil rechtskräftig ist. (Az 26 MK 1/21)
Vor Übernahme durch Lufthansa: Italiens ITA Airways reduziert Verlust deutlich
Airline ITA Airways, Nachfolger der insolventen Fluggesellschaft Alitalia, hat seine Verluste im vergangenen Jahr deutlich reduziert. 2022 hatte das Unternehmen noch mit 486 Millionen Euro im Minus abgeschlossen, 2023 waren es noch fünf Millionen Euro, wie es am Mittwoch mitteilte. ITA Airways befindet sich im Übernahmeprozess durch die Lufthansa, allerdings hat die EU-Kommission eine Untersuchung des Vorhabens aus Wettbewerbsgründen eingeleitet.
Ökonom: Auswirkungen der Streiks auf Gesamtwirtschaft "nicht weiter von Belang"
Die zuletzt sehr zahlreichen Streiks in Deutschland hatten nach Einschätzung von Ökonomen kaum Einfluss auf die Gesamtwirtschaft. Die Ausstände fielen in ihrem bisherigen Umfang "einfach nicht wirklich ins Gewicht", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute in Berlin. Deshalb seien sie bei dem Gemeinschaftsgutachten auch kein Thema gewesen.
Bahn-Tarifabschluss löst politische Debatte über 35-Stunden-Woche aus
Die Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für Lokführer hat eine politische Debatte ausgelöst. Vertreter von Grünen und Linken halten die reduzierte Wochenarbeitszeit für ein mögliches Vorbild für andere Branchen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prangerte dies hingegen als Hindernis auf dem Weg zu wirtschaftlicher Stärke an. Wirtschaftswissenschaftler wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sehen die Tendenz zu einer geringeren Arbeitszeit ebenfalls kritisch.
Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden
Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) fallen möglicherweise noch strenger aus als bislang bekannt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtet, wurde das Ressort von Ministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, seine Budgetpläne für 2025 bis zum 19. April zu übermitteln. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, solle dabei ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten.
Studie: Jedes vierte 2024 nach Europa verkaufte Elektroauto kommt aus China
Im laufenden Jahr könnte einer Studie zufolge jedes vierte nach Europa verkaufte Elektroauto in China hergestellt worden sein. Vergangenes Jahr lag der Wert bei fast einem Fünftel (19,5 Prozent) in Europa und 15 Prozent in Deutschland, wie die Organisation Transport & Environment (T&E) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dabei handle es sich bislang bei den meisten Importen um in China produzierte Autos von Herstellern aus der EU oder den USA.
EuGH: Amazon muss "Werbearchiv" über seine Online-Werbung veröffentlichen
Amazon muss ein "Werbearchiv" mit detaillierten Informationen über die Online-Werbung der Plattform öffentlich zugänglich machen. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch ab. (Az. C-639/23 P(R))
Ampel-Politiker rechnen trotz Verzögerung mit Umsetzung der Kindergrundsicherung
Politiker der Ampel-Koalition gehen trotz des erheblichen Verzugs im Gesetzgebungsprozess von der Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode aus. "Es ist nicht so, dass wir Stillstand haben", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Mittwoch dem "Spiegel". "Sozialreformen einer solchen Größe gehen nicht so schnell." Vergangene Woche trafen sich demnach die zuständigen Ampel-Politikerinnen und -Politiker nach einer langen Verhandlungspause zu Beratungen bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne).
Institute senken Wachstumsprognose drastisch ab - Kritik an der Bundesregierung
Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr drastisch abgesenkt und scharfe Kritik an der Ampel-Regierung geübt. Im laufenden Jahr sei nur noch mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zu rechnen, heißt es im sogenannten Frühjahresgutachten der Institute. Im Herbst hatten sie noch 1,3 Prozent Wachstum prognostiziert. Ein Faktor dabei ist demnach der unklare Kurs der Bundesregierung.
Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartrachten
Frankreich könnte weltweit das erste Land werden, das eine Diskriminierung wegen der Haartracht ausdrücklich verbietet. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren am Donnerstag einen Gesetzesentwurf, wonach eine Diskriminierung im Beruf "wegen der Frisur, der Farbe, der Länge oder der Textur der Haare" mit einer Geld- und auch Haftstrafe geahndet werden kann.
Umfrage: Drei Viertel in Deutschland von zu langen Sprachnachrichten genervt
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland erhält einer Umfrage zufolge gerne Sprachnachrichten auf ihrem Smartphone. Wie der Digitalverband Bitkom in Berlin am Mittwoch mitteilte, freuen sich 56 Prozent über eine Mitteilung per Stimme. Diese sollte den Angaben nach aber nicht zu lang ausfallen: Drei von vier Nutzerinnen und Nutzern nämlich zeigten sich von zu langen Aufnahmen genervt.
H&M kann Quartalsgewinn dank strikter Kostenreduktion mehr als verdoppeln
Der schwedische Textilriese H&M hat dank einer strengen Kostenreduktion seinen Nettogewinn im ersten Quartal mehr als verdoppelt. Zwischen Dezember vergangenen und Februar dieses Jahres verdiente das Unternehmen unter dem Strich 1,2 Milliarden Kronen (rund 100 Millionen Euro), wie es am Mittwoch mitteilte. Grund dafür seien eine andauernde Kostenkontrolle, eine präzise Ausrichtung der Kollektionen sowie eine "enge Kooperation mit den Lieferanten".
H&M kann Quartalsgewinn danke strikter Kostenreduktion mehr als verdoppeln
Der schwedische Textilriese H&M hat dank einer strengen Kostenreduktion seinen Nettogewinn im ersten Quartal mehr als verdoppelt. Zwischen Dezember vergangenen und Februar dieses Jahres verdiente das Unternehmen unter dem Strich 1,2 Milliarden Kronen (rund 100 Millionen Euro), wie es am Mittwoch mitteilte. Grund dafür seien eine andauernde Kostenkontrolle, eine präzise Ausrichtung der Kollektionen sowie eine "enge Kooperation mit den Lieferanten".
Mehr Menschen starteten 2023 ihre Pflegeausbildung
In der Pflege haben im vergangenen Jahr mehr Menschen eine Ausbildung begonnen als 2022. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, unterschrieben insgesamt 53.900 Menschen einen neuen Ausbildungsvertrag und damit 1800 oder drei Prozent mehr als im Vorjahr. 2022 waren 52.100 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden.
Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 um 77,4 Milliarden Euro gestiegen
Die öffentliche Verschuldung ist im letzten Quartal 2023 um 77,4 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2022 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war der öffentliche Gesamthaushalt mit rund 2,445 Billionen Euro bei Banken und Unternehmen verschuldet. Der Anstieg betrug damit 3,3 Prozent. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 sank die Verschuldung hingegen um 0,3 Prozent oder etwa 8,5 Milliarden Euro.
Institute senken Wachstumsprognose drastisch auf nur noch 0,1 Prozent ab
Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr drastisch auf nur noch 0,1 Prozent reduziert. In ihrer am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose verweisen die Institute auf "konjunkturelle und strukturelle Faktoren", wegen derer sie ihre Herbstprognose von 1,3 Prozent Wachstum nach unten korrigiert hätten. Immerhin rechnen die Forschenden nur noch mit 2,3 Prozent Inflation und steigenden Reallöhnen.