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- BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft
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Weiterer Betrugsskandal bei japanischen Autobauern
In der japanischen Automobilindustrie ist ein weiterer Betrugsskandal bekannt geworden. Die Hersteller Toyota, Honda, Suzuki, Mazda und Yamaha hätten bei Zulassungstests für einige Modelle betrogen, erklärte das Verkehrsministerium in Tokio am Montag. Einen ähnlichen Skandal hatte es im vergangenen Jahr bei der Toyota-Tochter Daihatsu gegeben - wochenlang stand dort deshalb die Produktion still. Das Verkehrsministerium hatte daraufhin Überprüfungen bei allen Herstellern angeordnet.
Inflationsrate in der Türkei springt auf über 75 Prozent
In der Türkei ist die Inflationsrate im Mai erneut gestiegen - sie kletterte auf einen Wert von 75,45 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das türkische Statistikamt am Montag mitteilte. Im April hatte die Teuerung bei knapp unter 70 Prozent gelegen.
Südkorea startet unterseeische Probebohrungen für Öl und Gas
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat grünes Licht für erste Probebohrungen nach Öl- und Gasreserven vor seiner Ostküste gegeben. Im Japanischen Meer, das in Südkorea Ostmeer genannt wird, könnten bis zu 14 Milliarden Barrel Öl und Gas zu finden sein, sagte Yoon am Montag. Das Land ist hochgradig abhängig von Energieimporten und sucht seit Ende der 1990er Jahren nach eigenen Rohstoffvorkommen.
Paritätischer Gesamtverband: Situation in vielen Kitas verschlechtert
Ungeachtet der Bemühungen der Politik bleiben fehlende Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen ein Problem. Zu diesem Ergebnis kommt der Paritätische Gesamtverband laut Mitteilung vom Montag nach einer Befragung von Kitamitarbeiterinnen und -mitarbeitern. Durchschnittlich fehlen in jeder Kita demnach mehr als zwei Fachkräfte. Das summiere sich aktuell auf 125.000 fehlenden Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung.
Mehr Passagiere und mehr Gewinn: Fluggesellschaften erwarten Rekordjahr 2024
Die Luftverkehrsbranche geht von einem Rekordjahr 2024 aus. Die Zahl der Fluggäste dürfte auf knapp fünf Milliarden Dollar und der Gewinn der Unternehmen auf über 30 Milliarden Dollar ansteigen, wie der Internationale Luftfahrtverband Iata anlässlich seines Jahrestreffens in Dubai am Montag mitteilte. Für den Umsatz der Branche wird demnach ein Anstieg um zehn Prozent auf 996 Milliarden Dollar erwartet - ebenfalls ein neuer Höchststand.
Unabhängige Beobachter sehen Anstieg der Industrieproduktion in China im Mai
Die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe Chinas ist unabhängigen Beobachtern zufolge im Mai so stark wie seit fast zwei Jahren nicht mehr angestiegen. Der Index der Beratungsfirma S&P Global und des Wirtschaftsmediums Caixin stieg von 51,4 auf 51,7 Punkte, wie sie am Montag mitteilten. Ein Wert über 50 zeigt eine Zunahme der Produktion an. Der offizielle Index, den das staatliche Statistikamt am Freitag veröffentlicht hatte, liegt hingegen nur bei 49,5 Punkten.
Prognose: Modi steht nach Parlamentswahl in Indien vor dritter Amtszeit
In Indien zeichnen sich nach der in mehreren Etappen abgehaltenen Parlamentswahl ein Erdrutschsieg und eine dritte Amtszeit für Premierminister Narendra Modi ab. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Samstag im Fernsehsender CNN-News18 veröffentlichten Nachwahlbefragung kommen Modis hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) und ihre Verbündeten auf mindestens 355 Sitze im Nationalkongress - deutlich mehr als die Mehrheit von 272 Sitzen. Infolge der extremen Hitzewelle starben mindestens 33 Wahlhelfer im Land.
Arbeiten über das Rentenalter hinaus: Heil plant Steuer-Bonus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit finanziellen Anreizen Menschen dazu bringen, über das Rentenalter hinaus weiter zu arbeiten. Er wolle einen Steuer-Bonus einführen für alle, die freiwillig länger arbeiten, sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Wir diskutieren darüber, ob es finanzielle Anreize gibt, zum Beispiel bei der Besteuerung dafür zu sorgen, dass es sich noch mehr lohnt für die, die wollen und können, zu arbeiten."
Antrag im Bundestag: Unionsfraktion will leichteren Abschuss von Wölfen
Die Unionsfraktion im Bundestag dringt mit einem Antrag auf einen leichteren Abschuss von Wölfen in Deutschland. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dem Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus in der Berner Konvention zustimmt", sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Der Wolf sei nicht vom Aussterben bedroht, "unsere Weidetierhaltung aber schon".
"Enormer Finanzbedarf": Verbände schlagen Energiewende-Fonds vor
Um den enormen Finanzbedarf der Energiewende zu stemmen, schlagen die Energie- und Wasserwirtschaft und die kommunalen Unternehmen einen Fonds vor. Wesentlicher Bestandteil soll eine Garantieübernahme durch den Staat sein, wie aus einem am Samstag veröffentlichten Konzeptpapier hervorgeht. Das soll Investitionen für private Kapitalgeber attraktiver machen.
Genfer Autosalon schließt nach mehr als 100 Jahren für immer
Die internationale Automesse in Genf, der Autosalon, gehört nach über 100 Jahren der Vergangenheit an: Die Messe werde nicht mehr ausgerichtet, teilte der Veranstalter am Freitag mit. Grund ist demnach vor allem mangelndes Interesse der Hersteller und die Konkurrenz der Automessen in Paris und München.
Inflation in der Eurozone legt im Mai stärker zu als erwartet
Die Inflation in den Ländern der Eurozone hat sich im Mai etwas stärker beschleunigt als erwartet. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug 2,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im April hatte die Teuerungsrate bei 2,4 Prozent gelegen, Beobachter hatten für Mai 2,5 Prozent prognostiziert. Trotz der leicht höheren Inflationsrate rechnen Analysten kommende Woche mit einer Leitzinssenkung.
EU-Kommission verschärft auch für chinesischen Online-Händler Temu die Regeln
Die EU-Kommission verschärft auch für den chinesischen Online-Händler Temu die Vorschriften. Sie stufte Temu am Freitag im Rahmen des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) offiziell in die Kategorie der sehr großen Online-Plattformen ein. Temu hat nach eigenen Angaben monatlich rund 75 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in der EU.
Inflation in der Eurozone legt stärker als erwartet zu
Die Inflation in den Ländern der Eurozone hat im Mai stärker angezogen als erwartet. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug 2,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im April hatte die Teuerungsrate bei 2,4 Prozent gelegen, Beobachter hatten für Mai 2,5 Prozent prognostiziert. Besonders die Preise für Dienstleistungen stiegen laut Eurostat stärker an.
Studie: EU-Zölle gegen China führen zu spürbaren Handelsverschiebungen
Sollte die EU tatsächlich Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos verhängen, hätte dies Modellrechnungen zufolge spürbare Verschiebungen bei Handel und Produktion zur Folge. Bei einem Zoll in Höhe von 20 Prozent würde die Menge importierter E-Autos aus China um 25 Prozent zurückgehen, wie aus Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Kompensiert würde dies demnach durch eine steigende Produktion in der EU und weniger Exporte - die Folge wären höhere Preise für Verbraucher.
Renault startet gemeinsames Projekt für Verbrenner-Autos mit Chinas Geely-Konzern
Die Autokonzerne Renault aus Frankreich und Geely aus China haben ihr gemeinsames Projekt für Verbrenner-Autos gestartet. Das neue Gemeinschaftsunternehmen Horse Powertrain Limited soll Motoren, Getriebe und Batterien für Autos mit Verbrennungsmotor und Hybridantrieb entwickeln, herstellen und verkaufen, wie die beiden Unternehmen am Freitag mitteilten. Renault und Geely halten jeweils 50 Prozent der Firmenanteile, Hauptsitz von Horse ist London.
Chinas Industrieproduktion im Mai wieder rückläufig
Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in China ist im Mai nach drei positiven Monaten wieder gesunken. Der sogenannte Einkaufsmanagerindex (PMI), den die nationale Statistikbehörde am Freitag veröffentlichte, lag bei 49,5 Punkten. Ein Wert unter 50 bedeutet einen Rückgang der Produktionsaktivität. Von März an hatte der Index im positiven Bereich gelegen, davor mehrere Monate lang im negativen. Beobachter hatten einen Wert in der Nähe des Ergebnisses von April (50,4 Punkte) erwartet.
Boeing legt US-Flugaufsichtsbehörde Aktionsplan vor
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat der US-Flugaufsichtsbehörde FAA am Donnerstag einen "Fahrplan" zur Verbesserung seiner Sicherheitsprobleme vorgelegt, die durch einen Zwischenfall während eines Flugs Anfang des Jahres ans Licht gekommen waren. "Letztendlich geht es um eine systemische Veränderung. Es gibt viel zu tun", sagte FAA-Chef Mike Whitaker nach einem dreistündigen Treffen mit der Boeing-Unternehmensspitze vor Journalisten.
Entwicklungsbank: Afrikas Wirtschaft wächst kräftig - aber nicht kräftig genug
Die Wirtschaft in ganz Afrika wird in diesem und im kommenden Jahr im Schnitt kräftig wachsen - für ein Ende der Armut von Millionen Menschen reicht das laut der Afrikanischen Entwicklungsbank aber längst nicht aus. Dafür müsste das Bruttoinlandsprodukt um zweistellige Werte zulegen, hieß es am Donnerstag beim jährlichen Treffen der Entwicklungsbank (AFDB) in Nairobi. Dafür müssten Arbeitsplätze und Industrie geschaffen werden.
Studie: Frauen häufiger von Einsamkeit betroffen als Männer - starker Corona-Effekt
Frauen sind in Deutschland einer Studie zufolge stärker von Einsamkeit betroffen als Männer. Die Corona-Pandemie hat den sogenannten Gender Loneliness Gap noch einmal verstärkt, wie aus dem am Donnerstag vom Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellten Einsamkeitsbarometer hervorgeht. Demnach verstärkte sich die Einsamkeitsbelastung unter Frauen von 8,8 Prozent im Jahr 2017 auf 33,2 Prozent im Corona-Jahr 2020, ging 2021 dann aber wieder auf 12,8 Prozent zurück.
Schuhfirma Dr. Martens in Schwierigkeiten wegen hoher Kosten in den USA
Der britische Schuhhersteller Dr. Martens steckt vor allem wegen Problemen in den USA in der Krise. Das Unternehmen meldete am Donnerstag einen Gewinnrückgang um fast 50 Prozent für das Geschäftsjahr 2023/24. Im ersten Quartal sei zudem mit einem Rückgang des Absatzes um 20 Prozent zu rechnen.
EU-Länder einigen sich auf höhere Zölle auf Agrarimporte aus Russland
Die 27 EU-Länder haben sich auf höhere Zölle für Getreideeinfuhren aus Russland geeinigt. Die Zölle für Importe von Getreide und Ölsaaten wie Raps oder Sonnenblumenkernen aus Russland und Belarus sollen ab dem 1. Juli gelten, wie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis im Onlinedienst X mitteilte. Damit verhindere die EU unter anderem "die Destabilisierung des Agrarsektors durch russisches Getreide".
Studierende sehen ihre Job-Aussichten so positiv wie lange nicht mehr
Die allermeisten Studierenden sind optimistisch, wenn es um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt geht: 54 Prozent der Hochschülerinnen und Hochschüler gehen fest davon aus, nach ihrem Abschluss einen Job zu finden, der den eigenen Erwartungen und Qualifikationen entspricht, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Beratungsgesellschaft EY ergab. Weitere 40 Prozent sagten, sie schätzten ihre Chance auf eine passende Stelle als "eher gut" ein.
EuGH: Eingehen von Zahlungsverpflichtung muss bei Klick auf Bestell-Button klar sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bei Rechtsdienstleistungen im Internet Verbrauchern den Rücken gestärkt. Beim Klick auf den Bestell-Button muss in jedem Fall klar sein, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, erklärten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Dem Kläger in dem konkreten Fall - einem Vermieter aus Berlin, der sich gegen ein Mietsenkung wehrt - dürfte dies allerdings nicht helfen. (Az. C-400/22)
Studie: Frauen stärker von Einsamkeit betroffen als Männer - starker Corona-Effekt
Frauen sind in Deutschland einer Studie zufolge stärker von Einsamkeit betroffen als Männer. Die Corona-Pandemie hat den sogenannten Gender Loneliness Gap noch einmal verstärkt, wie aus dem am Donnerstag vom Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellten Einsamkeitsbarometer hervorgeht. Demnach verstärkte sich die Einsamkeitsbelastung unter Frauen von 8,8 Prozent im Jahr 2017 auf 33,2 Prozent im Corona-Jahr 2020, ging 2021 dann aber wieder auf 12,8 Prozent zurück.
Analyse: Südostasiatische Staaten setzen zu stark auf Erdgas
Südostasiatische Staaten setzen einer US-Forschergruppe zufolge bei der Umstellung ihrer Energiesysteme zu sehr auf Erdgas. Die Pläne der Regierungen in der Region sehen derzeit eine Verdopplung der Gaskraftwerkskapazität und einen Anstieg der LNG-Importe um 80 Prozent vor, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Global Energy Monitor (GEM) hervorgeht. Ergas ist zwar weniger klimaschädlich als Kohle, aber auch nach Angaben der Internationalen Energieagentur "gibt es für beide Brennstoffe emissionsärmere und kostengünstigere Alternativen".
Gemeinde in Rheinland-Pfalz muss straffälligen abgelehnten Asylbewerber unterbringen
Die Verbandsgemeinde Landau-Land in Rheinland-Pfalz muss einen straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerber nach einer Haftentlassung in einer Obdachloseneinrichtung unterbringen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße nach Angaben vom Mittwoch und gab damit einer Klage des aus Somalia stammenden Manns statt. Die Gemeinde hatte eine Unterbringung unter Verweis auf dessen Gefährlichkeit abgelehnt. (Az. 5 L 555/24.NW)
Basiseffekt des Deutschlandtickets lässt Inflation im Mai wieder anziehen
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai wieder etwas deutlicher gestiegen: Die Inflationsrate in diesem Monat liegt bei voraussichtlich 2,4 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im April hatte die Teuerung noch bei 2,2 Prozent gelegen. Grund dafür, dass sie nun nach mehreren Monaten wieder anzog, war auch ein Basiseffekt durch das Deutschlandticket.
Rechnungshof: EU verliert bei Investitionen in KI den Anschluss
Bei Investitionen in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verliert die Europäische Union nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs den Anschluss an die USA und China. Die EU könne "nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Ergebnisse EU-geförderter Projekte für Künstliche Intelligenz würden "nicht systematisch nachverfolgt".
Inflationsrate im Mai steigt auf 2,4 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai um 2,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte am Mittwoch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach einer ersten Schätzung mit. Die Inflationsrate im April hatte bei 2,2 Prozent gelegen.
Einigung im Tarifstreit: Beschäftigte im Bau sollen mehr Geld bekommen
Im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes gibt es eine Einigung: Wie die Tarifparteien am Mittwoch mitteilten, sieht der Einigungsvorschlag unter anderem eine dreistufige Lohnerhöhung für die rund 930.000 Beschäftigten der Branche bei einer Laufzeit von drei Jahren vor. Die zuständigen Gremien haben nun bis zum 14. Juni Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen - bis dahin soll es keine Streiks geben.
Tschechischer Milliardär Kretinsky übernimmt Mutter der Royal Mail
Die Muttergesellschaft der angeschlagenen britischen Post hat ein verbessertes Übernahmeangebot des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky angenommen. Wie die Royal Mail am Mittwoch mitteilte, geht das Unternehmen für 3,6 Milliarden Pfund (rund 4,2 Milliarden Euro) an Kretinskys Investmentgesellschaft EP Group. Zuvor hatte EP sein Angebot von 320 Pence pro Aktie auf 370 erhöht.
Verivox: Gaspreise für Neukunden ziehen an
Die Gaspreise für Neukunden sind in den vergangenen zwei Monaten um rund 1,6 Cent angestiegen, liegen aber weiter deutlich unter dem Niveau von Herbst 2022. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Mittwoch mitteilte, lag der bundesweite Schnitt für den günstigsten Gastarif eines Haushalts mit 20.000 Kilowattstunden (kWh) Jahresverbrauch bei 8,1 Cent pro Kilowattstunde, im März waren es 6,5 Cent. Das war ein Anstieg um 25 Prozent.
Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II
Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit. Kernbestandteil des Rentenpakets ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 stabil bleiben, die Beitragssätze sollen aber mittelfristig moderat steigen.
Einigung im Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe erzielt
Im Tarifstreit im Bauhauptgewerbe ist eine Einigung erzielt worden: Wie die Tarifvertragsparteien am Mittwoch mitteilten, sieht der Einigungsvorschlag unter anderem eine dreistufige Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von drei Jahren vor. Die zuständigen Gremien haben nun bis zum 14. Juni Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen - bis dahin soll es keine Streiks geben.
Bundeskanzler Scholz und CDU-Politiker sollen in Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
Im Hamburger parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und der früheren Landesbank HSH Nord haben SPD und Grüne mehrere CDU-Politiker als Zeugen benannt - darunter Hamburgs früheren Ersten Bürgermeister Ole von Beust sowie Schleswig-Holsteins ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll erneut in dem Ausschuss als Zeuge vernommen werden, wie die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten. Termine wurden nicht genannt.
Sanierung der Riedbahn: Bahn ersetzt Verkehr ab 15. Juli mit 150 Bussen
Am 15. Juli beginnt die Generalsanierung der Riedbahn - die Deutsche Bahn stellt in dieser Zeit eine Busflotte für den Ersatzverkehr zwischen Frankfurt am Main und Mannheim bereit. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Darmstadt mitteilte, stehen für die Zeit der Sanierung 150 neue Gelenk- und Überlandbusse sowie rund 400 Busfahrerinnen und Busfahrer aus dem In- und Ausland zur Verfügung.
Studie: Einsamkeit auch unter jüngeren Erwachsenen weit verbreitet
Das Gefühl der Einsamkeit hat nach einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zugenommen und betrifft zunehmend auch jüngere Menschen unter 30 Jahren. Wie das BIB am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, ist die Einsamkeit auch nach Ende der Beschränkungen während der Coronapandemie nur wenig gesunken. Es zeige sich eine Tendenz zur Chronifizierung.
Lindner: Streben keine Änderungen am Rentenpaket II an
Die FDP strebt nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, keine Änderungen am sogenannten Rentenpaket II im parlamentarischen Verfahren an. "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen", sagte er am Dienstagabend im Sender "Welt". Die FDP habe mit dem Paket mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag stehe: "Das ist also ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", betonte Lindner.