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Frühere Cum-Ex-Chefermittlerin fordert bessere Bekämpfung von Finanzkriminalität
Die neue Geschäftsführerin der Organisation Finanzwende und ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal hat eine bessere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland gefordert. Dafür müssten die Justiz besser ausgestattet und die Finanzlobby zurückgedrängt werden, sagte Anne Brorhilker am Dienstag in Berlin. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass Steuerbetrug in Millionenhöhe nicht sanfter behandelt werde als Sozialbetrug.
ZEW: Konjunkturerwartungen im Juli erstmals seit einem Jahr wieder gesunken
Zum ersten Mal seit einem Jahr sind die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten für Deutschland im Juli wieder gesunken. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank auf 41,8 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Das waren 5,7 Punkte weniger als im Vormonat. Die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich hingegen um 4,9 Punkte auf minus 68,9 Punkte.
Inflation: Schere der betroffenen Haushalte wird laut IMK langsam kleiner
Die Schere zwischen den Haushalten bei der Betroffenheit durch die Inflation wird einer Studie zufolge kleiner. Wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte, betrug der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Inflationsrate im Juni "moderate 0,7 Prozentpunkte". Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es noch 1,3 Punkte und auf dem Höhepunkt der letzten Inflationswelle 3,1 Punkte.
Geerbtes und geschenktes Vermögen 2023 auf neuen Höchstwert gestiegen
Das geerbte und geschenkte Vermögen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, veranlagten die Finanzverwaltungen des Landes 2023 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro. Damit stieg dieses Vermögen im Jahresvergleich um deutliche 19,8 Prozent. Im Jahr 2022 war es noch um 14,0 Prozent gesunken.
Pauschalreisen ins Ausland im ersten Halbjahr 5,2 Prozent teurer
Pauschalreisen ins Ausland sind im ersten Halbjahr teurer geworden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden stiegen die Preise verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 war das sogar ein Anstieg um 19,0 Prozent, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Geschäftsklima unter Soloselbständigen und Kleinstunternehmen im Juni eingetrübt
Das Geschäftsklima unter Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Juni nach mehreren Anstiegen wieder eingetrübt. Das vom Münchner Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Geschäftsklima fiel im vergangenen Monat auf minus 14,0 Punkte, nach minus 11,8 Zählern im Mai. Das lag vor allem an den deutlich schlechteren Erwartungen der Firmen. Der erhoffte Aufschwung habe im Juni einen Dämpfer erlitten, erklärte das Ifo.
Lindner drängt Frankreich zum Sparen und unterstützt EU-Defizitverfahren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt das von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Länder. "Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen, und insofern unterstützen wir diese Empfehlung zu einer restriktiven Fiskalpolitik", sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Brüssel. Zugleich drängte er die künftige französische Regierung zum Sparen.
Prozess um Millionenbetrug bei Metallproduzent Aurubis in Hamburg begonnen
Drei Männer müssen sich seit Montag wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs zum Nachteil des Metallproduzenten Aurubis vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Beschuldigten sollen dem Unternehmen laut Anklage beim Ankauf von edelmetallhaltigem Elektroschrott jahrelang einen falschen Gold- und Silbergehalt vorgetäuscht und es so zur Zahlung überhöhter Preise verleitet haben. Es entstand laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von rund 15,3 Millionen Euro.
Bahn gibt mit Bauprojekt der Riedbahn Startschuss für Generalsanierung
Mit der monatelangen Vollsperrung der Riedbahn gibt die Bahn den Startschuss für die Generalsanierung des Schienennetzes und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass die Bahninfrastruktur danach "wieder fit ist". Die derzeitige Schieneninfrastruktur sei "ein Oldtimer" - nach der Generalsanierung stehe ein "Neustart mit einer ganz modernen und störungsfreien Infrastruktur", sagte Wissing am Montag im Deutschlandfunk. Die Riedbahn-Sanierung ist laut Bahn das wichtigste Bauvorhaben dieses Jahr und das "Pilotprojekt auf dem Weg zum Hochleistungsnetz".
Maschinenbauindustrie sieht zunehmenden Konkurrenzdruck aus China
Deutsche Maschinenbauer sehen sich mit zunehmender Konkurrenz aus China konfrontiert. "Die chinesische Maschinenbauindustrie befindet sich derzeit in einer neuen Welle des 'Going Global', die sich durch qualitativ hochwertigere und technologisch fortgeschrittene Produkte zu einem vergleichsweise niedrigen Preis auszeichnet", erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag. Gleichzeitig schwächelt demnach der heimische Markt, was die Internationalisierung chinesischer Unternehmen weiter treibe.
China legt zum Auftakt von Wirtschaftstreffen schwache BIP-Zahlen vor
Zum Auftakt eines mehrtägigen Treffens der chinesischen Führung zur Ausrichtung der künftigen Wirtschaftspolitik hat die Statistikbehörde des Landes enttäuschende Konjunkturdaten vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt der Volksrepublik wuchs im zweiten Quartal nur um 4,7 Prozent, wie es am Montag hieß. Das ist die niedrigste Rate seit Anfang 2023 und weniger als von Analysten erwartet. Das sogenannte Dritte Plenum zur Wirtschaftspolitik begann unterdessen hinter verschlossenen Türen, es dauert bis Donnerstag.
Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene leicht gestiegen
Die Allianz pro Schiene hat dem Bund eine gemischte Bilanz für seine Investitionen ins Schienennetz ausgestellt. Wie das Bündnis in Berlin am Montag mitteilte, stiegen die Ausgaben pro Kopf 2023 verglichen mit dem Vorjahr zwar leicht von 114 Euro auf 115 Euro an, im europäischen Vergleich hinkt Deutschland aber weiter hinterher. Ab 2024 erwartet das Bündnis eine "spürbare Verbesserung".
"Trump gewinnt groß": Bloßer Name bringt chinesischer Firma sattes Börsenplus
Nach dem versuchten Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat eine chinesische Technologiefirma an der Börse brilliert - und zwar nur wegen ihres Namens. Die Aktien des Softwareherstellers Wisesoft legten am Montag an der Börse in Shenzhen um das Tagesmaximum von zehn Prozent zu. Der Firmenname auf Mandarin lautet Chuan Da Zhi Sheng, was ausgesprochen so ähnlich klingt wie die chinesische Übersetzung des Satzes "Trump gewinnt groß".
Verkehrsminister Wissing verteidigt Generalsanierung bei der Bahn gegen Kritik
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die anstehende Generalsanierung des Schienennetzes gegen Kritik verteidigt. Er habe eine "marode Bahn-Infrastruktur" übernommen, in die Jahrzehnte nicht ausreichend investiert worden sei, sagte Wissing am Montag im Deutschlandfunk. "Wir arbeiten die Defizite der Vorgängerregierungen auf." Das passiere nun mit einem neuen Konzept.
Chinas Führung kommt zu Beratungen über Wirtschaftspolitik zusammen
In China hat sich die Führung am Montag zum sogenannten Dritten Plenum versammelt, um die Weichen für die Wirtschaftspolitik des Landes in den kommenden Jahren zu stellen. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen in Peking statt. Kurz zuvor veröffentlichte die Statistikbehörde enttäuschende Zahlen für das zweite Quartal von April bis Juni: Demnach wuchs die Wirtschaft in den drei Monaten nur um 4,7 Prozent.
Ifo: Auftragsmangel im Wohnungsbau geht leicht zurück
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist weiterhin groß - ist zuletzt aber etwas zurückgegangen. Im Juni berichteten 50,2 Prozent der Unternehmen der Branche davon, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Im Mai waren es 51,7 Prozent gewesen.
4,7 Prozent: Chinas Wirtschaft wächst im zweiten Quartal weniger stark als erwartet
Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2024 mit 4,7 Prozent weniger stark gewachsen als von Analysten erwartet. Im ersten Quartal dieses Jahres sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,3 Prozent und im zweiten Quartal um 4,7 Prozent im Vorjahresvergleich gewachsen, teilte die chinesische Statistikbehörde am Montag in Peking mit. Von der Finanzagentur Bloomberg befragte Analysten hatten für das zweite Quartal mit einem Wachstum von 5,1 Prozent gerechnet.
Generalsanierung der Schienenstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim startet
Die Deutsche Bahn (DB) will in den kommenden Jahren 41 vielbefahrene Strecken grundsanieren - den Anfang macht sie ab Montag (23.00 Uhr) mit der 74 Kilometer langen Strecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Die Riedbahn wird wegen der Arbeiten für fünf Monate gesperrt sein. Regional- und S-Bahnen werden in der Zeit vollständig durch Busse ersetzt, der Fernverkehr und der Güterverkehr umgeleitet.
Preise für Kleinwagen innerhalb von zehn Jahren um 73 Prozent gestiegen
Die Preise für Kleinwagen sind einem Medienbericht zufolge innerhalb von zehn Jahren um 73 Prozent gestiegen. 2014 habe ein kleines Auto mit Verbrennerantrieb noch 13.041 Euro gekostet, berichtete die "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf eine Untersuchung des Automobilklubs ADAC. Aktuell seien es 22.591 Euro.
Polizeigewerkschaft stuft Einsatz bei EM als Erfolg ein
Zum Abschluss der Fußball-Europameisterschaft hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Großeinsatz zur Sicherung der Veranstaltung als Erfolg gewertet. Dass diese EM als "weitestgehend friedliches und fröhliches Fußballfest" in die Annalen eingehen werde, habe "mit den vielen echten Fußballfans und einer konsequent arbeitenden Polizei zu tun", erklärte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Sonntag in Berlin. Für die Polizeikräfte sei der Einsatz oft mit großem Stress verbunden gewesen: "Unsere Kolleginnen und Kollegen waren einer enormen Belastung ausgesetzt."
Bauindustrie zweifelt am Zeitplan für Generalsanierung der Bahn
Kurz vor Beginn der Generalsanierung der Deutschen Bahn (DB) hat die Bauindustrie Zweifel am Zeitplan für die Arbeiten geäußert. Zwar lägen die beteiligten Baufirmen mit den Vorarbeiten für die erste geplante Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim im Zeitplan - doch es fehle an verlässlichen Zusagen für die übrigen 40 Strecken, die bis 2031 saniert werden sollen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, der "Welt am Sonntag".
Ex-Linken-Chefin Kipping gibt Wechsel zu Paritätischem Gesamtverband bekannt
Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat ihren Wechsel zum Paritätischen Gesamtverband angekündigt. Ab 1. September werde sie dort als Geschäftsführerin und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik und Europa tätig sein, schrieb Kipping am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. "Nach einem Vierteljahrhundert in der Berufspolitik wird in Zukunft für mich vieles anders, aber eins bleibt gleich: der unbedingte Einsatz für soziale Gerechtigkeit", schrieb sie.
Eis-am-Stiel-Preise: Mehr als sieben Minuten Arbeit für ein "Magnum"
Die Preise für abgepacktes Langnese-Eis haben zuletzt deutlich angezogen - allerdings hält die Kaufkraft mit dieser Teuerung einigermaßen Schritt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) untersuchte in einer Studie, aus welcher der "Spiegel" am Samstag zitierte, wie lang ein Durchschnittsverdiener für ein Eis am Stiel arbeiten musste.
Verdi-Chef kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als Rückfall zu altem Hartz IV
Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. "Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte der Gewerkschaftschef der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir sind zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte", fügte er hinzu.
Meta hebt Beschränkungen für Trump auf Facebook und Instagram auf
Der Internetkonzern Meta hebt Beschränkungen für Konten von Ex-US-Präsident Donald Trump in den Onlinenetzwerken Instagram und Facebook auf. Trump werde nicht mehr den verschärften Suspendierungsstrafen unterliegen, erklärte der Konzern am Freitag (Ortszeit). Begründet wird der Schritt mit der "Verantwortung, politische Meinungsäußerung zu ermöglichen". Die Menschen in den USA sollten auf der selben Grundlage von den Präsidentschaftskandidaten informiert werden können.
Ministerium: Über 100.000 Rentner nach Rentenerhöhung von Besteuerung betroffen
114.000 Rentnerinnen und Rentner sind nach der Rentenerhöhung vom 1. Juli zusätzlich in die Besteuerung gerutscht und müssen nun Einkommenssteuer bezahlen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Zum 1. Januar waren noch 244.000 Rentnerinnen und Rentner aufgrund der Erhöhung des Grundfreibetrages von 10.908 auf 11.604 Euro aus der Besteuerung herausgefallen.
Bericht: 2023 kaum Pannen bei Bordbistros und Klimaanlagen in Fernverkehrszügen
Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) haben auf Reisen im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge häufig die Bordbistros nutzen können. Auch die Klimaanlagen hätten in den meisten Fällen funktioniert, berichtete die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union.
DB zieht gemischte Bilanz zur Fußball-EM - Wissing: Konzern hat sich übernommen
Kurz vor dem Ende der Fußballeuropameisterschaft hat die Deutsche Bahn (DB) eine gemischte Bilanz ihrer Leistung gezogen: Während der EM seien zwölf Millionen Reisende allein in den Fernzügen der DB unterwegs gewesen - "noch nie gab es so viel Bahn bei einem internationalen Fußballturnier", erklärte der Konzern am Freitag. Beim Thema Pünktlichkeit seien die Möglichkeiten aber "durch eine veraltete und überlastete Infrastruktur beschränkt" gewesen.
Post erhöht wegen Reform Preise für schwere Pakete
Die Deutsche Post reagiert auf die Postreform und erhöht die Preise für schwere Pakete. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, werden Sendungen ab einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm teurer. Hintergrund ist, dass ein Paket ab diesem Gewicht im Zuge der Reform ab sofort grundsätzlich von zwei Menschen oder mit Hilfe eines geeigneten technischen Hilfsmittels getragen werden muss.
Schwieriges Marktumfeld: Lufthansa senkt Gewinnprognose für dieses Jahr
Der Lufthansa-Konzern hat wegen eines schwierigen Marktumfelds eine Gewinnwarnung für dieses Jahr herausgegeben. Das Unternehmen rechnet nun mit einem operativen Gewinn zwischen 1,4 und 1,8 Milliarden Euro, wie es am Freitag in einer Mitteilung hieß. Bislang war die Lufthansa Gruppe von einem operativen Gewinn in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro ausgegangen.
EU-Kommission: Elon Musks X verstößt gegen EU-Recht - Hohe Strafe droht
Der Onlinedienst X von Multimilliardär Elon Musk verstößt laut EU-Kommission gegen EU-Recht: X täusche seine Nutzerinnen und Nutzer mit dem weiß-blauen Haken zur Verifizierung von Nutzerkonten und halte nicht die erforderliche Transparenz in Bezug auf Werbung ein, teilte die Kommission am Freitag mit. Außerdem gewähre X Forschern keinen Zugang zu seinen öffentlichen Daten. Es handelt sich um eine vorläufige Einschätzung; am Ende der Untersuchung drohen hohe Strafzahlungen.
Experten empfehlen einfachere Regeln bei Einkommensteuer
Eine vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Expertenkommission hat sich für ein einfacheres System der Einkommensteuer ausgesprochen. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, möglichst vielen Arbeitnehmern die Steuererklärung zu ersparen. Auch Rentnerinnen und Rentner sollten davon befreit werden. Möglich werden soll das unter anderem durch mehr Pauschalierungen. Außerdem werden Vereinfachungen für die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitsräumen in der eigenen Wohnung empfohlen.