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Vorgestellt

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

Letzte Nachrichten

Volkswagen blickt nach robustem ersten Halbjahr optimistisch in die Zukunft

Trotz sinkender Absatzzahlen blickt der Autokonzern Volkswagen nach dem ersten Halbjahr optimistisch in die Zukunft. Zwar lieferte der Konzern in den ersten sechs Monaten gut 22 Prozent weniger Fahrzeuge aus als im Vorjahr, wie er am Donnerstag mitteilte. Das operative Ergebnis stieg jedoch um gut 16 Prozent auf rund 13 Milliarden Euro. Auch die Konkurrenten Stellantis und Ford präsentierten positive Geschäftszahlen.

Energiekonzerne profitieren von hohen Öl- und Gaspreisen

Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs. Der britische Energieriese Shell verfünffachte seinen Gewinn im Quartal von April bis Juni auf 18 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro). Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn auf 5,7 Milliarden Euro, der spanische Ölkonzern Repsol steigerte den Gewinn im Vorjahresvergleich um mehr als Doppelte auf 2,54 Milliarden Euro.

Frankreich verschiebt Vermarktungsverbot vegetarischer Produkte als "Steak" oder "Wurst"

In Frankreich wird das Vermarktungsverbot von vegetarischen Produkten als "Steak" oder "Wurst" erst einmal verschoben. Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich gab am Mittwoch in einem Eilverfahren dem Antrag eines Verbandes gegen eine Verordnung der Regierung statt, die ab Oktober an Fleisch erinnernde Bezeichnungen für vegetarische Produkte verbieten sollte. Die Organisation Protéines France hatte argumentiert, das Verbot sorge für Verwirrung bei Verbrauchern und in der Industrie.

Ifo-Institut sieht vorerst Höhepunkt der Inflation erreicht

Die Inflation hat nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts vorerst ihren Höhepunkt erreicht. Der Anteil der Unternehmen, die in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen wollen, sei im Juli das dritte Mal in Folge gesunken, erklärte das Institut am Donnerstag unter Verweis auf eine Umfrage. "Die Preise dürften zwar weiter steigen, allerdings wird sich das Tempo verlangsamen", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Warnstreik bei Lufthansa beendet

Der Warnstreik des Bodenpersonals der Fluggesellschaft Lufthansa ist am Donnerstagmorgen wie angekündigt zu Ende gegangen. Der am frühen Mittwochmorgen begonnene Warnstreik sei "seit 06.00 Uhr beendet", erklärte Verdi-Vertreter Marvin Reschinsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Beschäftigten haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und der Flugbetrieb kann regulär stattfinden."

Selenskyj kündigt erhöhte Stromexporte in die EU an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Befürchtungen vor Energie-Engpässen in Europa verstärkte Stromlieferungen in die EU angekündigt. "Wir bereiten uns vor, unsere Elektrizitätsexporte an Verbraucher in der Europäischen Union zu erhöhen", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Fernsehansprache.

Bidens Demokraten erzielen doch noch Einigung auf Klimaschutz-Paket

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben nach langem Ringen doch noch eine Einigung auf ein Gesetzespaket zum Klimaschutz und für niedrigere Kosten im Gesundheitswesen erzielt. Der einflussreiche Senator Joe Manchin vom konservativen Demokraten-Flügel, der Bidens Agenda lange Zeit blockiert hatte, sprach am Mittwoch überraschend seine Unterstützung für einen ausgehandelten Gesetzentwurf aus.

Wissing ruft zu rascher Einigung in Tarifstreit bei Lufthansa auf

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Fluggesellschaft Lufthansa zu einer raschen Einigung im Tarifkonflikt um das Bodenpersonal aufgerufen. "Eine verantwortungsvolle und schnelle Verhandlung ist angebracht, nachdem der Flugverkehr bereits genug Probleme bewältigen muss", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.

US-Notenbank Fed hebt Leitzins weiter kräftig um 0,75 Prozentpunkte an

Im Kampf gegen die hohe Inflation hebt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins weiter kräftig an. Die Zentralbank gab am Mittwoch eine Erhöhung des Zinssatzes um 0,75 Prozentpunkte auf ein Niveau zwischen 2,25 und 2,50 Prozent bekannt. Die Zentralbank stellte zudem weitere, deutliche Zinsschritte für die nahe Zukunft in Aussicht. In den USA war die Inflation im Juni auf 9,1 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit über 40 Jahren. Das hatte die Notenbank zusätzlich unter massiven Druck gesetzt.

"Spiegel": Bundesregierung genehmigt Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an Ukraine

Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht den Verkauf von 100 modernen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, erteilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bereits am 13. Juli dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Herstellungsgenehmigung für die Systeme vom Typ Panzerhaubitze 2000.

Französische Bahn meldet starken Fahrgastzuwachs

Der französische Bahnkonzern SNCF verzeichnet in diesem Sommer stark gestiegene Fahrgastzahlen. Für die Monate Juli und August habe die Bahn bereits mehr als 18 Millionen Tickets im Fernverkehr verkauft, erklärte das Unternehmen am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Rekordniveau an Buchungen von fast zehn Prozent mehr als in 2019", hieß es.

Spotify meldet trotz steigender Nutzerzahlen hohen Quartalsverlust - Aktie legt zu

Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat im zweiten Quartal des Jahres trotz unerwartet stark gewachsener Nutzerzahlen einen hohen Verlust ausgewiesen. Die Ausgaben des schwedischen Unternehmens zwischen April und Juni überstiegen die Einnahmen um 125 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der zahlenden Nutzer jedoch um 14 Prozent auf 188 Millionen. Spotifys Aktienkurs legte daraufhin zu.

Berlin schaltet Strahler an 200 Sehenswürdigkeiten ab

Berlin schaltet aus Energiespargründen die Strahler an insgesamt 200 bekannten Gebäuden ab. Bereits ab Mittwoch sollen sechs Bauwerke und Wahrzeichen nicht mehr angestrahlt werden, wie die Senatsumweltverwaltung mitteilte. Dazu gehören demnach unter anderem der Dom und die Marienkirche.

Lindner hält längere Akw-Nutzung wegen steigenden Strombedarfs für erforderlich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine längere Nutzung von Atomkraftwerken angesichts des erwarteten deutlich höheren Strombedarfs für erforderlich. Es sei damit zu rechnen, "dass in den nächsten Monaten und möglicherweise auch Jahren verstärkt mit Strom auch geheizt wird, weil Gas so knapp ist", sagte Lindner am Mittwoch. Der TÜV hielt unterdessen auch die Wiederinbetriebnahme von drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw für machbar.

BASF rechnet mit ausreichenden Gaslieferungen auch bei Gasnotlage

Der größte Gasverbraucher Deutschlands, der Chemiekonzern BASF, rechnet auch im Fall einer Gasnotlage mit ausreichenden Lieferungen, um seine Produktion fortzuführen. "Wir gehen davon aus, dass natürlich große Teile der Chemieindustrie wirklich systemrelevant sind", sagte der Vorstandsvorsitzende, Martin Brudermüller, am Mittwoch. Daher würde BASF wohl "ausreichend Erdgas erhalten, um den Betrieb am Standort Ludwigshafen mit reduzierter Last aufrechtzuerhalten".

Bundesregierung setzt auf Sanierungen - Neubauförderung erheblich reduziert

Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit im Gebäudesektor vor allem auf Sanierungen. "Sanierung bestehender Gebäude hat eine bessere energetische Bilanz als der Neubau", betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Entsprechend beschloss die Regierung Änderungen bei der staatlichen Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor.

Regierung will Deutschland mit Startup-Strategie zur "Gründerrepublik" machen

Die Ampel-Regierung will mit einer Startup-Strategie die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in Deutschland und Europa verbessern. "Ich möchte Deutschland zur Gründerrepublik machen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Er kündigte auch ein Zukunftsfinanzierungsgesetz an, mit dem jungen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden soll.

Ryanair-Streik in Spanien bis Januar verlängert

Die Flugbegleiter der Billig-Airline Ryanair in Spanien wollen ihre Ende Juni begonnenen Streiks bis Januar fortsetzen. Da Ryanair "nicht den kleinsten Versuch unternommen" habe, auf die Gewerkschaften zuzugehen, werde es bis zum 7. Januar regelmäßig 24-stündige Arbeitsniederlegungen geben, kündigten die Gewerkschaften USO und SITCPLA am Mittwoch an. Die nächste derartige Aktion ist demnach für den 8. August geplant.

Warnstreik legt Flugbetrieb der Lufthansa lahm

Rund tausend abgesagte Flüge, über 130.000 betroffene Passagiere: Ein Streik des Lufthansa-Bodenpersonals hat den Betrieb der Fluggesellschaft mitten in der Sommer-Reisezeit zum Erliegen gebracht. Der Arbeitsausstand begann am Mittwochmorgen um 3.45 Uhr und soll bis zum Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr fortgesetzt werden, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Fraport-Chef Stefan Schulte übte scharfe Kritik.

Bundeskabinett beschließt besseren Schutz von Hinweisgebern

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser geschützt werden, wenn sie Informationen über Missstände in ihrem Haus weitergeben wollen. Dies sieht der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschloss.

Gazprom drosselt Lieferungen durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent

Der russische Energieriese Gazprom hat seine Lieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert. Seit Mittwoch kommen nur noch 20 Prozent der Kapazität durch die Leitung. Damit kann Deutschland jetzt im Sommer immer noch Gas einspeichern, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Deutschlandfunk sagte. Im Herbst ändere sich die Lage aber - deswegen seien schon jetzt "alle Sparanstrengungen notwendig".

EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Senders RT in Frankreich

Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.

Ifo-Umfrage: Firmen wegen "hoher Unsicherheit" vorsichtig bei Neueinstellungen

Deutschlands Unternehmen planen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts weiterhin mit Neueinstellungen, sind wegen der "gegenwärtig hohen Unsicherheit" aber vorsichtiger bei ihrer Personalplanung geworden. Die Einstellungsbereitschaft habe "einen deutlichen Dämpfer erhalten", teilte das Ifo am Mittwoch mit. Auch das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte vor den Folgen eines möglichen Lieferstopps von russischem Gas.

Bundesregierung setzt bei Gebäudeförderung auf Sanierungen

Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit auch auf die Sanierung bestehender Gebäude. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Mittwoch Änderungen der Bedingungen für staatliche Förderung etwa für den Austausch von Fenstern oder die Umstellung auf Wärmepumpen. Bereits ab Donnerstag gelten demnach leicht gesenkte Fördersätze, um mehr Antragstellern staatliche Mittel bewilligen zu können. Jährlich stehen dafür 13 bis 14 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mercedes-Benz erhöht Gewinnprognose für 2022 nach starkem zweiten Quartal

Der Autohersteller Mercedes-Benz hat seine Prognose für das laufende Jahr nach einem starken zweiten Quartal angehoben. Der Konzerngewinn stieg von April bis Juni im Vorjahresvergleich um zwei Prozent auf rund 3,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Trotz eines Absatzrückgangs um sieben Prozent aufgrund fehlender Halbleiter steigerte Mercedes-Benz den Umsatz nach eigenen Angaben um sieben Prozent im Vorjahresvergleich.

Immer weniger Erwerbstätige im Sanitär- und Heizungsbau

Die Nachfrage nach moderner Heiztechnik ist angesichts der gestiegenen Gaspreise hoch - doch es stehen immer weniger Fachkräfte für Einbau und Wartung zur Verfügung. 2021 waren rund 275.000 Menschen im Sanitär- und Heizungsbau tätig, ein Rückgang um 9,4 Prozent im Vergleich zu 2012, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Anzahl der Auszubildenden stieg seit 2014 aber kontinuierlich an.

Jugendämter nehmen erstmals seit vier Jahren wieder mehr Kinder in Obhut

Vier Jahre waren die Zahlen rückgängig, im vergangenen Jahr haben deutsche Jugendämter aber wieder mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als im Vorjahr. Rund 47.500 Minderjährige seien im Jahr 2021 vorübergehend in Obhut genommen worden, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Dies entsprach einer Zunahme von fünf Prozent im Vorjahresvergleich. 2017 lag die Anzahl mit rund 61.300 Fällen noch deutlich höher.

Deutsche Bank erzielt im zweiten Quartal Milliardengewinn

Die Deutsche Bank hat im zweiten Quartal besser abgeschnitten als erwartet und einen Gewinn von 1,05 Milliarde Euro erzielt - ein Plus von 51 Prozent im Vorjahresvergleich. Zusammen mit dem Gewinn im ersten Quartal sei dies im ersten Halbjahr der höchste Gewinn nach Steuern seit 2011, wie die Deutsche Bank am Mittwoch mitteilte. Damit habe die Bank "erneut bewiesen, dass wir auch in einem schwierigen Umfeld unsere Erträge und unser Ergebnis steigern können", sagte der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing.

Verdi verteidigt Warnstreik bei der Lufthansa

Die Gewerkschaft Verdi hat den 26-stündigen Warnstreik bei der Lufthansa verteidigt. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Christine Behle, sagte am Mittwoch im RBB Inforadio, das Bodenpersonal "war wirklich das Sparschwein der Lufthansa". Die Situation an den Flughäfen und auch bei den Beschäftigten sei "extrem angespannt", deswegen sei "keine Zeit" gewesen, "über Monate hin zu verhandeln".

Gazprom drosselt Lieferungen durch Nord Stream 1 wie angekündigt weiter

Der russische Gasriese Gazprom liefert wie angekündigt seit Mittwoch weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte im Deutschlandfunk, "zur Zeit sehen wir die nominierte Drosselung". Gazprom liefert demnach 20 Prozent der Kapazität. "Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob es dabei bleibt", sagte Müller weiter.

Konsumstimmung wegen hoher Inflation im Keller

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ist wegen der steigenden Preise auf ein neues Allzeittief gesunken. "Seit Beginn der Erhebung der Verbraucherstimmung für Gesamtdeutschland im Jahr 1991 wurde kein schlechterer Wert gemessen", erklärte am Mittwoch das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg. Der prognostizierte GfK-Index für August rutscht ab auf minus 30,6 Punkte.

Streik des Bodenpersonals der Lufthansa angelaufen

Der Streik des Bodenpersonals der Lufthansa, wegen dem die Fluggesellschaft fast alle Flüge an den Drehkreuzen Frankfurt und München gestrichen hat, hat am frühen Mittwochmorgen begonnen. Der Streik sei wie geplant um 3.45 Uhr angelaufen, erklärte Verdi-Vertreter Marvin Reschinsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die ersten Schichten nehmen mit einer hohen Beteiligung am Streik teil."

Bodenpersonal der Lufthansa beginnt Warnstreik

Am Mittwoch läuft ein großangelegter bundesweiter Warnstreik des Lufthansa-Bodenpersonals. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten an allen Standorten der Fluggesellschaft zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, die bis zum frühen Donnerstagmorgen dauern sollen. Die Lufthansa strich deshalb für Mittwoch fast alle Verbindungen an den Drehkreuzen Frankfurt und München.

Twitter lässt Aktionäre im September über Übernahme durch Musk abstimmen

Twitter lässt seine Aktionäre am 13. September über die ursprünglich von Tesla-Gründer Elon Musk angestrebte Übernahme des Kurzbotschaftendienstes abstimmen - obwohl der High-Tech-Milliardär das Geschäft abblasen will. Die Twitter-Führung schrieb in einem am Dienstag veröffentlichten Brief, Musks Rückzug aus der im April geschlossenen Übernahmevereinbarung sei "ungültig und unrechtmäßig". Der Deal habe deswegen nach wie vor Bestand.

Merz wirft Scholz schwere Versäumnisse bei Waffenlieferungen für Ukraine vor

Vor seiner Polen-Reise hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen für die Ukraine vorgeworfen. "Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Angriffe auf Odessa in der letzten Woche hätten mit den Raketenabwehrsystemen, deren Lieferung Olaf Scholz versprochen hat, möglicherweise verhindert werden können."

Chinas "Silicon Valley" verschärft Corona-Regeln

Chinas wichtigster Technologiestandort hat aus Angst vor einer Ausbreitung des Coronavirus strikte Regeln für die dort tätigen Firmen erlassen. Die Behörden in Shenzhen wiesen die Unternehmen an, in einem "geschlossenen Kreislauf" zu produzieren, wie die staatliche Wirtschaftsnachrichtenwebsite "Yicai" berichtete.

Papst Franziskus zelebriert im Stadion von Edmonton eine große Messe

Papst Franziskus zelebriert am Dienstag im Stadion von Edmonton im Westen Kanadas eine große Messe. Die Veranstalter rechneten mit 63.000 Teilnehmern. Franziskus wird die Messe auf Spanisch halten. Bei einer ersten Rede am Montag hatte der Papst um Vergebung für das Leid gebeten, das indigenen Kindern jahrzehntelang in katholischen Internaten des Landes angetan wurde.

IEA-Chef hält Europa auch mit Gas-Notfallplan nicht ausreichend auf Winter vorbereitet

Der Vorsitzende der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, sieht Europa trotz des Gas-Notfallplans nicht ausreichend auf den kommenden Winter vorbereitet. "Wenn wir keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen, könnten wir mit einer großen Gasversorgungskrise konfrontiert werden", sagte Birol dem Nachrichtenportal ZDFheute.de am Dienstag. Um eine größere Krise zu verhindern, müsse Europa seinen Gasverbrauch um 20 Prozent verringern.

Habeck will in Deutschland mehr als 15 Prozent Gas einsparen

Die Bundesregierung will in diesem Winter mehr Gas einsparen als die von der EU vorgesehenen 15 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb am Dienstag in Brüssel nach der Einigung der EU-Staaten auf einen Notfallplan für ein höheres nationales Sparziel. Vielleicht seien je nach Härte des Winters auch "16 oder 20 Prozent" zu schaffen, sagte Habeck.

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