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Bericht: Kanzleramt will Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar gelten lassen
Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Berichten zufolge bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Dies geht nach Informationen der Funke Mediengruppe sowie des Portals "Spiegel Online" vom Dienstag aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervor. Die zuständige Expertenkommission hatte eine Einführung zum 1. März vorgeschlagen. In der Vorlage des Kanzleramts heiße es dazu: "Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt."
Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können
Die Bundesregierung will die Vorschläge der Gas-Kommission laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "so eng wie es geht" umsetzen. Aber "an bestimmten Stellen werden wir abweichen müssen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Dresden. Er verwies auf "die technische Umsetzung in den Gesetzestexten" sowie auf EU-Vorgaben, wodurch eine "eins-zu-eins-Umsetzung unmöglich" werde.
Tokio erkennt gleichgeschlechtliche Partnerschaften an
Die Stadtverwaltung von Tokio hat am Dienstag erstmals Zertifikate an gleichgeschlechtliche Paare ausgegeben, die in der japanischen Hauptstadt leben und arbeiten. Damit werden LGBTQ-Paare bei Inanspruchnahme bestimmter öffentlicher Dienstleistungen wie verheiratete Paare behandelt - unter anderem im Krankenhaus.
Importpreise fallen im September erstmals seit Beginn der Corona-Krise
Erstmals seit Beginn der Corona-Krise sind die Importpreise gefallen. Sie gingen von August bis September um 0,9 Prozent zurück, das erste Mal seit April 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Energieeinfuhren verbilligten sich zum Vormonat um 4,0 Prozent - darunter Erdgas um 3,0 Prozent und Steinkohle sogar um 11,7 Prozent. Erdöl verbilligte sich um 3,0 Prozent.
Tarifeinigung für Kabinenpersonal der Lufthansa
Die Lufthansa und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) haben eine Tarifeinigung für das Kabinenpersonal erzielt. Wie das Unternehmen und die Gewerkschaft am Dienstag mitteilten, wurden Gehaltserhöhungen zwischen knapp neun und 17,5 Prozent für die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter vereinbart. Davon profitieren demnach besonders Berufseinsteiger.
Galeria-Insolvenzverwalter kündigt harte Einschnitte an
Der Insolvenzverwalter der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, Arndt Geiwitz, hat harte Einschnitte angekündigt. Nur ein harter Kern werde von den jetzt 131 Kaufhäusern übrig bleiben, sagte Geiwitz am Dienstag dem WDR. Welche, das wird demnach in spätestens drei Monaten feststehen. Galeria hatte am Montag Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt.
iPhone-Hersteller in China verspricht verbleibenden Angestellten Bonus wegen Lockdowns
Der iPhone-Hersteller Foxconn in China versucht, seine Angestellten mit Bonuszahlungen zum Bleiben zu bewegen. Das Unternehmen kündigte am Dienstag im Netzwerk WeChat an, pro Anwesenheitstag 400 Yuan (55 Euro) auszuzahlen. Zuvor waren zahlreiche Arbeiter des weltgrößten iPhone-Werks regelrecht geflohen, weil das Werksgelände wegen eines Corona-Ausbruchs seit Mitte Oktober weitgehend abgeriegelt ist.
Gasverbrauch in Deutschland stark gesunken
Der Gasverbrauch in Deutschland hat sich auch temperaturbereinigt stark reduziert. Im September verbrauchten Privathaushalte und Kleingewerbe einer Studie der Berliner Hertie School zufolge 36 Prozent weniger als unter normalen Umständen erwartbar. Die Industrie senkte ihren Verbrauch demnach um 19 Prozent.
Gewinn von audiarabischem Ölkonzern Aramco steigt im dritten Quartal um 39 Prozent
Der saudiarabische Ölkonzern Aramco profitiert massiv von den steigenden Ölpreisen und damit indirekt vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wie das Unternehmen am Dienstag in Riad mitteilte, stieg sein Nettogewinn im dritten Quartal um 39 Prozent auf 42,4 Milliarden Dollar (42,7 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte er noch bei 30,4 Milliarden Dollar gelegen. Der Zuwachs sei im Wesentlichen zurückzuführen "auf höhere Ölpreise und höhere Verkaufsmengen".
Biden droht Öl- und Gaskonzernen mit Übergewinnsteuer
US-Präsident Joe Biden hat Energiekonzernen mit einer Übergewinnsteuer gedroht, falls sie ihre gestiegenen Profite infolge hoher Erdöl- und Gaspreise nicht an die Verbraucher weitergeben. Wenn die Unternehmen nicht die Produktionskosten senkten und ihre Fördermengen erhöhten, "werden sie höhere Steuern auf ihre Übergewinne zahlen und weitere Restriktionen erfahren", sagte Biden am Montag vor Journalisten. Regierungsmitarbeiter würden gemeinsam mit dem Kongress an dem Thema arbeiten.
Elon Musk löst Verwaltungsrat von Twitter auf
Multimilliardär Elon Musk hat nach der Übernahme von Twitter und der Entlassung des Spitzenmanagements den Verwaltungsrat des Kurzbotschaftendienstes aufgelöst. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und reichste Mann der Welt sei jetzt der "alleinige Direktor" der Online-Plattform, heißt es in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC vom Montag. Die neun bisherigen Direktoren einschließlich Verwaltungsratschef Bret Taylor hätten ihre Posten nicht mehr inne.
Koalition will mit Union über Bürgergeld reden - aber nur zu "Detailfragen"
Die Ampel-Koalition hat im Streit mit der Union um das Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss signalisiert. SPD-Chefin Saskia Esken bezog dies am Montag aber auf "Detailfragen" und lehnte grundlegende Änderungen an den Regierungsplänen für die Ablösung von Hartz IV ab. Die Union bekräftigte ihre Kritik an der geplanten Lockerung von Sanktionen für Arbeitssuchende und der Höhe des vorgesehenen Schonvermögens.
Scholz zuversichtlich zu Einigung beim Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht trotz massiver Kritik der Union nicht davon aus, dass die Pläne der Ampel-Koalition zum Bürgergeld in Gefahr sind. Der Gesetzentwurf befinde sich nun in Beratungen im Bundestag und im Bundesrat, sagte Scholz am Montag nach Beratungen mit den Sozialpartnern über die hohen Energiepreise im Kanzleramt. "Aber meine Zuversicht ist groß."
Koalition will mit Union über Bürgergeld reden - aber nur in "Detailfragen"
Die Ampel-Koalition hat im Streit um das geplante Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss in Detailfragen signalisiert. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich ebenfalls offen für Gespräche, deutete aber auch Grenzen der Kompromissbereitschaft an - etwa bei der geplanten Erhöhung des Schonvermögens. Lang und Esken warnten die Union vor einer Blockade des Projekts.
Gas-Kommission schlägt zusätzlichen Hilfsfonds für bedürftige Haushalte vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Expertenkommission hat sich für über die Gaspreisbremse hinausgehende Hilfen für Privathaushalte ausgesprochen. Etwa sollte ein "Soforthilfefonds" für bedürftige Haushalte "unabhängig von der Art des Energieträgers" eingerichtet werden, heißt es im Abschlussbericht der Kommission, der am Montag vorgelegt wurde. Außerdem solle Privathaushalten "mindestens ein halbes Jahr Zeit" gewährt werden, "um ihre Energieschulden zu begleichen".
Inflation im Euroraum im Oktober auf neuen Rekordwert von 10,7 Prozent gestiegen
Mit 10,7 Prozent hat die Inflation in der Eurozone im Oktober einen neuen Höchstwert erreicht. Allein die Energiepreise legten zuletzt um 41,9 Prozent zu, wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Besonders stark betroffen war weiterhin das Baltikum mit jeweils rund 22 Prozent. Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone sowie der gesamten EU betrug im dritten Quartal 0,2 Prozent.
Aussicht am Arbeitsmarkt bekommt erneuten Dämpfer
Die Aussichten am deutschen Arbeitsmarkt haben erneut einen Dämpfer erlitten. Das sogenannte IAB-Arbeitsmarktbarometer sank im Oktober zum sechsten Mal in Folge und lag bei 100,2 Punkten, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag mitteilte. Damit liegt der Frühindikator nur noch sehr leicht über der neutralen Marke von 100 Punkten, also herrschen nur noch geringfügig positive Aussichten für die Arbeitsmarktentwicklung.
China bringt letztes Modul seiner Raumstation Tiangong ins All
China steht kurz vor der Fertigstellung seiner Raumstation Tiangong. Eine Rakete vom Typ Langer Marsch 5B startete am Montag vom Weltraumbahnhof Wenchang mit dem dritten und letzten Modul der Raumstation ins All, wie chinesische Staatsmedien berichteten. Die Raumstation Tiangong, deren Name übersetzt "Himmlischer Palast" lautet, ist Teil von Chinas ehrgeiziger Weltraum-Strategie, die auch eine bemannte Mond-Mission vor Ende dieses Jahrzehnts vorsieht.
China bringt letztes Modul seiner Raumstation Tiangong auf den Weg ins All
China hat das dritte und letzte Modul seiner Raumstation Tiangong auf den Weg ins All gebracht. Eine Rakete vom Typ Langer Marsch 5B startete am Montag vom Weltraumbahnhof Wenchang auf der chinesischen Tropeninsel Hainan zu der Raumstation, wie der staatliche Sender CCTV berichtete. Sie soll das Modul namens Mengtian - zu Deutsch etwa "Himmelsträume" - zu der rund 400 Kilometer von der Erde entfernten Raumstation bringen.
Umsatz im Einzelhandel im September wieder leicht gestiegen
Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im September wieder leicht angestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes vom Montag setzten die Unternehmen preisbereinigt 0,9 Prozent mehr um als im August. Im Jahresvergleich verzeichneten sie hingegen ein leichtes Minus von 0,9 Prozent. Nicht preisbereinigt legte der Umsatz im Jahresvergleich wegen der hohen Inflation um 9,9 Prozent zu.
Lindner: EZB-Zinsschnitt schränkt Finanzspielraum des Staats weiter ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanziellen Spielräume des Staates durch den Zinsschritt der Europäischen Zentralbank weiter eingeschränkt. "Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt, weil wir mit nochmals höheren Zinskosten rechnen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Ich werde in diesem Punkt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 in Milliarden-Größenordnung aktualisieren müssen. Das begrenzt weiter die Spielräume und unterstreicht, warum wir schnellstmöglich runter mit der Neuverschuldung müssen."
DGB-Chefin Fahimi verteidigt Streiks und Forderungen der IG Metall
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat die Streiks und Forderungen der IG Metall verteidigt. Die von der Gewerkschaft geforderten Lohnerhöhung um acht Prozent sei eine "sehr realistische, eine sehr verantwortliche und notwendige Forderung", sagte Fahimi am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Die Arbeitgeber sind jetzt gefragt, sich nicht noch weiter in die Krise zu reden, als sie tatsächlich sind."
Gas-Kommission übergibt finalen Bericht an die Bundesregierung
Die Expertenkommission Gas und Wärme übergibt am Montag (Fototermin 12.55 Uhr) ihren finalen Bericht an die Bundesregierung. Die Kommission erarbeitete im Auftrag der Regierung Vorschläge, um Haushalte und Unternehmen angesichts extremer Gaspreissteigerungen zu entlasten. Demnach soll im Dezember durch Übernahme eines Monatsabschlag zunächst eine einmalige Entlastung erfolgen, bis ab März eine Gaspreisbremse greift.
Dritte konzertierte Aktion im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Montag (13.00 Uhr) zum dritten Mal mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer konzertierten Aktion zusammen. Sie wollen über gemeinsame Schritte angesichts der Explosion der Energiepreise und der hohen Inflation beraten. Eingeladen sind die Sozialpartner, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Twitter von Troll-Kampagne mit Verunglimpfungen auf die Probe gestellt
Wenige Tage nach der Übernahme von Twitter durch den High-Tech-Milliardär Elon Musk hat eine Troll-Kampagne die Richtlinien des Onlinedienstes mit einer Flut verunglimpfender Botschaften auf die Probe gestellt. In den vergangenen 48 Stunden habe die Internetplattform "eine kleine Anzahl von Konten gesehen", die Tweets "mit Verleumdungen und anderen abfälligen Ausdrücken" enthalten hätten, teilte der Abteilungsleiter für Sicherheit und Integrität des Dienstes, Yoel Roth, am Sonntag mit.
Moskau setzt Getreide-Abkommen aus und macht ukrainische Exporte vorerst unmöglich
Nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte hat Russland das Getreide-Abkommen mit der Ukraine ausgesetzt - und damit die Exporte des Nachbarlandes zum Erliegen gebracht. "Exporte sind unmöglich", erklärte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow. Das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul bestätigte, es sei für Sonntag "keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen" erzielt worden.
Start des Bürgergeldes zum 1. Januar könnte sich verzögern
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. "Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. SPD und FDP forderten die Union zum Einlenken auf.
Nach Russlands Rückzug aus Getreideabkommen Frachtschiff-Verkehr gestoppt
Nach dem Rückzug Russlands aus dem Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ist die Ausfuhr über das Schwarze Meer gestoppt worden. Es sei "keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen am 30. Oktober erzielt" worden, erklärte das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul in der Nacht zum Sonntag.
Arbeitgeberpräsident sieht Rentensystem vor Zusammenbruch
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor einem Zusammenbruch des Rentensystems gewarnt und das geplante Bürgergeld kritisiert. Wir brauchen eine "große Sozialreform", die die Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen nach der Wiedervereinigung habe, sagte Dulger der "Bild am Sonntag". "So wie unsere Sozialversicherungen heute funktionieren, werden sie in den kommenden fünf Jahren nicht mehr funktionieren", mahnte er. "Die Kosten werden explodieren."
Gaspreis-Kommission: Hilfe für Unternehmen nur bei Erhalt des Standorts
Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Kommission schlägt nach "Handelsblatt"-Informationen vor, die Gaspreisbremse "nur Unternehmen zu gewähren, die die betroffenen Standorte erhalten". Das gehe aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, der am Montag der Bundesregierung übergeben werden soll, berichtete die Zeitung am Sonntag. Die Unternehmen sollen demnach eine Standort- und Transformationsvereinbarung abschließen müssen.
Einzelhandel warnt vor Kaufzurückhaltung
Der Einzelhandel fürchtet angesichts von Energiekrise und Rekord-Inflation massive Umsatzeinbußen. "Verbraucherinnen und Verbraucher halten sich in der aktuellen Energiekrise beim Konsum zurück", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, der "Bild am Sonntag". "Der Einzelhandel bekommt diese Kaufzurückhaltung deutlich zu spüren." Steigende Energiekosten und die hohe Inflation sorgten für große Verunsicherung.
Aktivisten: Sicherheitskräfte im Iran nehmen Krankenhaus unter Beschuss
Im Iran haben Sicherheitskräfte im Einsatz gegen die anhaltenden Anti-Regierungsdemonstrationen nach Angaben von Aktivisten ein Krankenhaus und ein Studentenwohnheim beschossen. Die Einsatzkräfte hätten in der Nacht auf Samstag in der kurdischen Stadt Sanandadsch gegen dutzende Demonstranten "das Feuer eröffnet", erklärte die Menschenrechtsgruppe Hengaw im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der zweitgrößten iranischen Stadt Schiras skandierten indes zahlreiche Teilnehmer einer Trauerfeier für die Todesopfer eines von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierten Attentats Parolen zur Unterstützung der Regierung.
"ZDF Magazin Royale" und FragdenStaat veröffentlichen mutmaßliche NSU-Akten
Das "ZDF Magazin Royale" und das Internetportal FragdenStaat haben nach eigenen Angaben NSU-Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. "Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten", heißt es auf einer eigens eingerichteten Website, auf der am Freitag die Akten veröffentlicht wurden.
Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen
Die Grünen wollen die gesetzlichen Vorgaben für ausländische Investitionen in sensible Technologie- und Versorgungsbereiche verschärfen. Es sei deutlich geworden, "dass es dringend gesetzlicher Nachjustierungen bedarf, um zukünftig entsprechende, strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können – auch und gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Samstag dem "Handelsblatt".
Lindner dringt auf automatischen Inflationsausgleich bei Einkommensteuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. "Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen", sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Wir brauchen einen Tarif auf Rädern", fügte er hinzu.
DIW: Staat soll Inflationsprämie für Branchen mit niedrigen Löhnen übernehmen
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat für gesellschaftlich wichtige Branchen mit niedrigen Löhnen eine staatliche Übernahme der Inflationsausgleichsprämie gefordert. "Eine staatliche Einmalzahlung für die unteren Einkommensgruppen in systemrelevanten Bereichen wäre sinnvoll", sagte Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Viele Unternehmen im Niedriglohnbereich können schlichtweg ihren Beschäftigten nicht aus eigener Kraft diese Prämie von 3000 Euro zahlen." Es seien aber genau diese Beschäftigten, die die Hilfe am dringendsten benötigten.
Musk kündigt Gründung von Gremium zur Moderation von Inhalten bei Twitter an
Tesla-Chef Elon Musk hat nach der Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter die Schaffung eines Gremiums angekündigt, das zentrale Entscheidungen zur Moderation von Inhalten sowie gesperrten Nutzern treffen soll. "Twitter wird einen Rat zur Moderation von Inhalten mit sehr diversen Standpunkten gründen", erklärte Musk am Freitag auf Twitter. "Es wird keine wichtigen Entscheidungen zu Inhalten oder Wiederherstellungen von Konten geben, bevor der Rat zusammenkommt."
Rock'n'Roll-Legende Jerry Lee Lewis mit 87 Jahren gestorben
Die Rock'n'Roll-Legende Jerry Lee Lewis ist tot. Der unter anderem für den Klassiker "Great Balls of Fire" bekannte Pianist starb im Alter von 87 Jahren, wie sein Agent am Freitag mitteilte. Er starb demnach eines natürlichen Todes.
"Der Vogel ist befreit": Musk kauft Twitter nach monatelangem Übernahme-Thriller
"Der Vogel ist befreit": Nach der Übernahme durch High-Tech-Milliardär Elon Musk steuert der Kurzbotschaftendienst Twitter einer ungewissen Zukunft entgegen. Musk kaufte die Online-Plattform am Donnerstag für 44 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) und feuerte laut Medienberichten umgehend Twitter-Chef Parag Agrawal und weitere wichtige Führungskräfte. Rechte Politiker begrüßten am Freitag die Übernahme - unter ihnen der Anfang 2021 von Twitter verbannte Ex-US-Präsident Donald Trump.