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Vorgestellt

EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

Letzte Nachrichten

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte

Die US-Notenbank (Fed) hat am Mittwoch den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Der Zinssatz liegt künftig zwischen 4,75 und 5,0 Prozent, wie die Fed in Washington mitteilte. Damit fällt die erste Leitzinssenkung der Fed nach mehr als vier Jahren stärker aus als bei anderen Zentralbanken.

Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt

Angesichts des Streiks an seinen Produktionsstätten in Seattle hat der US-Flugzeugbauer Boeing angekündigt, mit der vorübergehenden Beurlaubung von Angestellten und Führungskräften zu beginnen. Die Beurlaubungen werden in den kommenden Tagen eingeleitet und sollen zehntausende Mitarbeiter betreffen, wie Vertreter des Unternehmens am Mittwoch mitteilten. Ziel sei es, Geld einzusparen.

Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten

Deutschland will erstmals mit einem lateinamerikanischen Land ein Migrationsabkommen abschließen. Mit Kolumbien unterzeichnete der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), am Mittwoch eine Absichtserklärung über eine Migrationspartnerschaft. Eine neue bilaterale Steuerungsgruppe solle "zeitnah" zum ersten Mal tagen und die Details des Abkommens festlegen. "Beide Seiten haben dieselben Interessen: Wir wollen Wissenschafts-, Arbeits- und Bildungsmigration fördern und konsequent gegen irreguläre Migration vorgehen", erkärte Stamp.

Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent

Italien dürfte sich nach vorläufigen Zahlen in diesem Jahr den Titel als größter Weinproduzent der Welt zurückholen. Nach einer sehr schlechten Ernte im vergangenen Jahr geht der italienische Hauptverband der Weinbauern Coldiretti nach Angaben vom Mittwoch für 2024 von einem Plus um acht Prozent und einer Ernte von 41 bis 42 Millionen Hektolitern aus. Die Ernte im Spitzenland des vergangenen Jahres - Frankreich - fiel derweil mit voraussichtlich 39,3 Millionen Hektolitern 18 Prozent schlechter aus als 2023.

Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH

Die Hamburger Verbraucherzentrale ist mit einer Klage gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG gescheitert, in der es um die Beteiligung von Versicherten an den Überschüssen ging. Die von der Allianz praktizierte Verteilung ist zulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Aus Sicht der Verbraucherschützer sind Versicherte mit älteren Rentenversicherungserträgen dadurch benachteiligt. (Az. IV ZR 436/22)

Zu wenig Mitbestimmung: Paus warnt vor Radikalisierung von Jugendlichen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine stärkere politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen angemahnt, um die Empfänglichkeit für antidemokratische Vorstellungen zu verhindern. Wenn junge Menschen nicht mitbestimmten könnten, erschüttere dies "auch Vertrauen in die Politik und in demokratische Prozesse", sagte Paus am Mittwoch bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. "Nicht wenige sitzen dann einfachen Lösungen von antidemokratischen Akteuren auf."

Niederlande wollen deutschen Teil von Netzbetreiber Tennet möglichst bald verkaufen

Die niederländische Regierung will den deutschen Teil des im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Stromnetzbetreibers Tennet möglichst bald verkaufen. Nach Möglichkeit soll der Verkauf zu Beginn des kommenden Jahres geschehen, wie ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dafür gebe es zwei Optionen: einen Börsengang oder den privaten Verkauf von Aktien.

Studie zur Inflation: Abstand zwischen einzelnen Haushaltstypen nur noch gering

Von der Abschwächung der Inflation haben zuletzt alle Haushaltstypen profitiert. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Inflationsrate betrug im August nur noch 0,4 Prozentpunkte, wie eine Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Demnach lag die Teuerung für alle Haushaltstypen bei unter zwei Prozent.

IG Metall Küste: Fachkräftemangel gefährdet Windenergieausbau in Deutschland

Windenergie ist auf dem Vormarsch - doch der Fachkräftemangel in der Branche könnte den Ausbau stark beeinträchtigen. Die IG Metall Küste veröffentlichte am Mittwoch Ergebnisse einer Betriebsrätebefragung aus 30 Unternehmen mit zusammen rund 28.600 Beschäftigten, wonach 82 Prozent der Betriebe Schwierigkeiten haben, offene Stellen zu besetzen. Außerdem konnten demnach nur 41 Prozent der Firmen alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen - bei denen mit Tarifvertrag waren es immerhin 50 Prozent.

EU-Gericht: Kommission soll weitere Milliardenstrafe gegen Google neu prüfen

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein Kartell-Bußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google vorerst aufgehoben und der EU-Kommission eine erneute Prüfung aufgetragen. Der Brüsseler Behörde seien Fehler unterlaufen, urteilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Weite Teile der Vorwürfe gegen den US-Konzern bestätigten die Luxemburger Richter jedoch. Die Kommission kann daher die fraglichen Teile neu prüfen und dann erneut über die Verhängung einer Wettbewerbsstrafe entscheiden - oder den EuG-Beschluss anfechten. (Az.: T‑334/19)

Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre für Bund nicht finanzierbar

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde einer wissenschaftlichen Studie zufolge massive Steuererhöhungen und einen spürbaren Wohlstandsverlust in Deutschland nach sich ziehen. Zwar würde ein solches staatlich finanziertes Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit das Sozialsystem stark vereinfachen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten Studie. Allerdings würden die Einnahmen des Staats massiv zurückgehen, weil gleichzeitig die Anreize zur Arbeit - und damit die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden - sinken würden.

Photovoltaik-Hersteller Meyer Burger baut in Europa massiv Stellen ab

Der Schweizer Hersteller von Solarzellen und -modulen, Meyer Burger, hat einen massiven Stellenabbau in Europa angekündigt. Die globale Mitarbeiterzahl werde "von aktuell etwa 1050 auf voraussichtlich 850 zum Ende des Jahres 2025" reduziert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Dabei sei der Abbau in Europa "überproportional", weil zugleich in den USA die Produktionskapazität ausgebaut werde.

Bundesregierung will Betriebsrenten stärken

Die Bundesregierung will die Betriebsrenten stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, womit die Förderung für Beschäftigte mit geringeren Einkommen verbessert wird. "Wir machen Betriebsrenten für Beschäftigte zur Normalität - besonders für Menschen mit geringem Einkommen und Mitarbeiter kleinerer Unternehmen", erklärte dazu Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

"Sprechverbot": LVMH-Chef Arnault verbietet Beschäftigten Kontakte zu Medien

Beschäftigte des französischen Luxuskonzerns LVMH, die mit Journalisten bestimmter Medien sprechen, riskieren ihre Entlassung. Dies geht aus einem dem LVMH-Chef Bernard Arnault zugeschriebenen Dokument zu, das das Investigativ-Magazin "La Lettre" am Mittwoch veröffentlichte. "Jeder Verstoß (...) wird als schwerwiegendes Fehlverhalten betrachtet und wird entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es dem Bericht zufolge in einem Brief, den Arnault an mehrere Mitglieder des Exekutivkomitees des Unternehmens adressierte.

Zweitniedrigste Kirschenernte der vergangenen zehn Jahre eingefahren

Die Baumobstbetriebe haben in diesem Sommer die zweitniedrigste Kirschenernte der vergangenen zehn Jahre eingefahren. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden nach letzten Schätzungen insgesamt 37.100 Tonnen Kirschen geerntet, das waren 7,5 Prozent weniger als im Vorjahr und 21,5 Prozent weniger als im Zehnjahresdurchschnitt. Den Bäumen machten demnach vor allem Spätfröste während der Blütezeit und viel Regen im Frühjahr zu schaffen.

Beliebter Plastikdosenhersteller Tupperware ist insolvent

Der beliebte US-Haushaltswarenhersteller Tupperware ist pleite. Das Unternehmen stellte in den USA für sich und einige Tochterfirmen einen Insolvenzantrag, wie es am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Das Traditionsunternehmen aus Orlando in Florida ist für seine bunten Plastikdosen und privaten Werbepartys bekannt - die Zukunft ist ungewiss. Tupperware kämpft seit Jahren mit sinkenden Verkaufszahlen und steigenden Kosten, über eine Pleite war bereits länger spekuliert worden.

SPD pocht auf Tariftreuegesetz - offenbar Widerstand der FDP

Die SPD pocht auf die Verabschiedung des von der Regierung geplanten Tariftreuegesetzes. "Das Tariftreuegesetz kommt", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte auf einen Bericht, wonach das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert wird.

Verkehrsminister Wissing: Finanzielle Ausstattung der Bahn ist ausreichend

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die finanzielle Ausstattung der Deutschen Bahn für die kommenden Jahre für ausreichend. "Die Bahn hat jeden Cent, den sie braucht, um die Dinge zu verbessern", sagte Wissing am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er habe mit der Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Bahn ausreichende Mittel zur Verfügung hat, "um unser ehrgeiziges, ambitioniertes Sanierungskonzept umzusetzen". Wenn von weiteren Mitteln die Rede sei, gehe es um die Zeit nach 2027.

Mehr als die Hälfte der über Hundertjährigen lebt im eigenen Zuhause

Mehr als die Hälfte aller über Hundertjährigen in Deutschland lebt im eigenen Zuhause. 2022 betraf das 59 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Menschen dieser Altersgruppe leben damit häufiger im eigenen Zuhause als früher. 2011 war der Anteil noch um zehn Prozentpunkte kleiner gewesen.

Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen setzt sich auch im Juli fort

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich auch im Juli fortgesetzt. Genehmigt wurde in dem Monat der Bau von 17.000 Wohnungen, das waren 19,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Über den Zeitraum von Januar bis Juli gesehen lag das Minus bei 20,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Gewerkschaft: Boeing nimmt Verhandlungsgespräche über Tarifvertrag nicht ernst

Im Tarifkampf beim US-Flugzeugbauer Boeing hat die Gewerkschaft IAM den Arbeitgebern vorgeworfen, die Verhandlungen nicht ernst zu nehmen. Nach einem Tag von Gesprächen im Beisein eines Vermittlers seien die Arbeitnehmervertreter "frustriert", teilte die Gewerkschaft am Dienstag (Ortszeit) mit. Weder sei das Unternehmen vorbereitet noch willens gewesen, auf die Forderungen einzugehen, die den laufenden Streik bei Boeing beenden könnten - "nämlich Löhne und Renten".

Haushaltswarenhersteller Tupperware ist insolvent

Der Haushaltswarenhersteller Tupperware ist pleite. Das Unternehmen stellte in den USA einen Insolvenzantrag, wie es am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Das Unternehmen ist für seine Dosen und Behälter aus Plastik in allen Formen und Größen bekannt, Tupperware stellt aber zum Beispiel auch Backformen und Messer her. Von der Insolvenz sind auch mehrere Tochterfirmen betroffen.

EU-Gericht verkündet Urteil zu weiterer Milliardenstrafe gegen Google

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über ein Kartellbußgeld gegen Google in Höhe von 1,49 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte diese 2019 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Online-Werbung verhängt, Google klagte dagegen. Konkret wirft die Kommission dem US-Unternehmen vor, seit 2006 mit Hilfe von Ausschließlichkeitsklauseln seine "beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung" zu zementieren. (Az.: T‑334/19)

Erste Leitzinssenkung der US-Notenbank seit mehr als vier Jahren erwartet

In den USA wird am Mittwoch (20.00 Uhr MESZ) die erste Leitzinssenkung durch die Notenbank (Fed) seit mehr als vier Jahren erwartet. Angesichts nachlassender Inflation hatte Fed-Chef Jerome Powell erklärt, die Zeit sei "reif für eine Anpassung der Geldpolitik". Derzeit liegt der Leitzins bei 5,25 bis 5,5 Prozent und könnte nach Einschätzung von Experten nun um 0,25 oder 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.

Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds

Nach der Verschiebung der Planungen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg beharren die Grünen darauf, die frei werdenden Subventionsmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Niederlande unterstützen Netzbetreiber Tennet mit weiteren Milliarden

Die Niederlande greifen dem auch in Deutschland aktiven Stromnetzbetreiber Tennet mit einem Milliardenkredit unter die Arme. Das Unternehmen, das dem Staat gehört, erhält einen Kredit von 19 Milliarden Euro, um in den Jahren 2025 und 2026 nötige Investitionen zu tätigen, wie die Regierung in Den Haag am Dienstag erklärte. Das Geld soll demnach nicht in den deutschen Unternehmensteil fließen.

Cognac-Winzer protestieren in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle

Etwa 500 Cognac-Winzer und -Produzenten haben in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle auf Weinbrand protestiert. "Es herrscht Notstand. (...) Wenn die Strafzölle eingeführt werden, dann besteht Gefahr für unsere gesamte Branche", sagte Anthony Brun, Vorsitzender des Winzerverbands, am Dienstag in Cognac, dem Ort nach dem der französische Weinbrand benannt ist. Der chinesische Markt mache derzeit etwa ein Viertel des Cognac-Exportes aus, fügte er hinzu.

Haseloff glaubt weiter an Bau der geplanten Intel-Chipfabrik in Magdeburg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt weiterhin an den Bau der geplanten Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg. "Wir müssen jetzt ein Break machen und uns auf die neue Zeitschiene von Intel einlassen", sagte Haseloff am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.

Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Zollstreit um chinesische Elektroautos auf eine "politische Lösung" gedrungen. "Wir wollen einen Handelskonflikt mit Zollspirale, der am Ende beiden Seiten schadet, unbedingt vermeiden", erklärte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Berlin. "Die Europäische Kommission und China sollten alles daran setzen, eine Verhandlungslösung zu finden."

Netzagentur: Zubau von Windenergieanlagen laut Ausschreibungen auf Kurs

An den aktuellen Ausschreibungsergebnissen gemessen ist der Zubau von Windenergieanlagen an Land in Deutschland nach Angaben der Bundesnetzagentur auf Kurs, um die gesteckten Ziele zu erreichen. In der Ausschreibungsrunde zum 1. August seien Gebote für ein Rekordvolumen von fast drei Gigawatt eingegangen, erklärte die Bonner Behörde am Dienstag. Zur Erreichung des jährlichen Zubauziels wären nur 2,5 Gigawatt nötig.

Norwegen: Mehr zugelassene E-Autos als Benziner - Diesel aber weiter vorn

In Norwegen hat die Zahl der zugelassenen E-Autos erstmals die der Verbrenner mit Benzinmotor überstiegen. Von den 2,8 Millionen Fahrzeugen im Land sind 754.303 reine Elektrofahrzeuge, während 753.905 mit Benzin betrieben werden, wie der norwegische Informationsrat für den Straßenverkehr (OFV) am Dienstag mitteilte. Vorne liegt demnach mit knapp einer Million Fahrzeugen weiterhin der Dieselantrieb, allerdings sinkt der Anteil rapide.

Intel legt Chipfabrik-Bau in Magdeburg auf Eis - "Ampel" streitet über Gelder

Der US-Konzern Intel hat den geplanten Bau einer Chipfabrik in Magdeburg für zwei Jahre auf Eis gelegt und damit einen Streit in der Bundesregierung über die dafür eingeplanten Subventionen ausgelöst. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte am Dienstag angesichts der Ankündigung, mit den nun nicht benötigten Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es hingegen, die in Aussicht gestellten rund zehn Milliarden Euro "stehen nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung".

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