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- Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
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Mehr als ein Drittel der Vollzeitkräfte steuert auf Rente unter 1200 Euro zu
Für mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland reicht der Lohn rechnerisch nur für eine Rente unter 1200 Euro netto. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In den ostdeutschen Bundesländern steuert demnach sogar mehr als die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten auf eine Rente von weniger als 1200 Euro zu.
EuGH: Vertrag mit Selbstständigen darf nicht von sexueller Orientierung abhängen
Ein Vertrag mit einem selbstständig Tätigen darf nicht wegen dessen sexueller Orientierung abgelehnt werden. Dies zu erlauben, nähme dem Diskriminierungsverbot und der entsprechenden europäischen Richtlinie die praktische Wirksamkeit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Er antwortete mit seinem Urteil auf Fragen eines polnischen Gerichts. (Az. C-356/21)
Zahl der Neugründungen von Startups 2022 zurückgegangen
Die Zahl neu gegründeter Startups ist im vergangenen Jahr zurückgegangen: Laut einer Untersuchung des Startup Verbands und des Informationsdienstes Startupdetector gingen die Neugründungen um 18 Prozent auf noch 2618 Unternehmen zurück. Im zweiten Halbjahr betrug der Rückgang im Jahresvergleich gar 33 Prozent - der Dezember war zudem mit nur 175 Neugründungen der zweitschwächste Monat seit Beginn der Erfassung der Daten 2019.
13-Jähriger bei Explosion von Feuerwerksresten in Niedersachsen schwer verletzt
Ein 13-Jähriger hat sich im niedersächsischen Bad Pyrmont beim Anzünden von Feuerwerksresten schwer verletzt. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag fanden der Junge und ein etwa gleichaltriger Begleiter die Hinterlassenschaft aus der Silvesternacht auf einem Parkplatz und zündeten sie an. Das Feuerwerk explodierte in der Hand des 13-Jährigen.
DIHK: Fachkräfteengpässe nehmen zu - rund zwei Millionen Jobs vakant
Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich immer weiter: 53 Prozent und damit mehr als jedes zweite von 22.000 an einer Umfrage teilnehmenden Unternehmen kann Stellen zumindest teilweise nicht besetzen, weil die Arbeitskräfte fehlen, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Donnerstag mitteilte. In der Vorumfrage vom Herbst 2021 bei einer deutlich besseren Erwartung der Wirtschaftsentwicklung waren es 51 Prozent.
Anteil der Menschen mit Schulden bei Onlinehändlern steigt
Der Anteil der Menschen mit Schulden bei Onlinehändlern ist in den vergangenen Jahren leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, hatten 28 Prozent der etwa 575.000 Menschen, die 2021 Hilfe bei einer Schuldnerberatung suchten, Schulden bei Online- und Versandhändlern. Damit stieg der Anteil in den zurückliegenden Jahren um drei Prozentpunkte.
Jeder dritte Vollzeitbeschäftige steuert auf Rente unter 1200 Euro zu
Mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland wird nach Zahlen der Bundesregierung im Alter eine gesetzliche Nettorente von unter 1200 Euro erhalten. Dies berichtet die "Augsburger Allgemeine" vom Donnerstag unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Deren Chef Dietmar Bartsch nannte die Zahlen alarmierend. "Wir brauchen eine große Rentenreform in Deutschland", sagte er der Zeitung.
Ifo: Firmen kommen zunehmend schwerer an Kredite
Die Unternehmen in Deutschland kommen nach Einschätzung des Ifo-Instituts zunehmend schwerer an Kredite. Wie das Münchner Forschungsinstitut am Donnerstag unter Berufung auf eigene Umfragen mitteilte, berichteten im Dezember 29,9 Prozent der Firmen in Verhandlungen über Kredite von einer Zurückhaltung der Banken - im September waren es noch 24,3 Prozent.
Foodwatch fordert weitgehendes Verbot von Werbung für ungesundes Essen
Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert wegen des allgemein hohen Anteils von Kindern unter den Fernsehzuschauern ein weitgehendes Verbot der Werbung für ungesunde Lebensmittel. Eine Auswertung der Universität Hamburg habe ergeben, dass Kinder, die regelmäßig fernsehen, insbesondere im Abendprogramm viele Werbespots für ungesunde Snacks und Süßigkeiten sehen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Dies unterstreiche die Notwendigkeit eines generellen Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel zwischen 06.00 und 23.00 Uhr.
Werte von fünf Milliarden Euro bei insolventer Krypto-Firma FTX gefunden
Bei der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX haben Anwälte verbliebene Vermögenswerte von insgesamt fünf Milliarden Dollar (4,64 Milliarden Euro) entdeckt. Diese Summe sei in Form von "Bargeld, liquider Kryptowährung und liquiden Wertpapieren" gefunden worden, sagte der mit der Insolvenz befasste Jurist Andrew Dietderich am Mittwoch vor einem Gericht im US-Bundesstaat Delaware. Auch sei die Firma "auf einem guten Weg", andere Anlagen mit einem Buchwert von 4,6 Milliarden Dollar zu verkaufen.
EuGH urteilt über Diskriminierung wegen sexueller Orientierung in Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Diskriminierung von selbstständig Tätigen wegen ihrer sexuellen Orientierung in Polen. Zugrunde liegt der Fall eines freien Mitarbeiters beim Fernsehen. Er veröffentlichte zusammen mit seinem Lebensgefährten ein Lied, das für Toleranz warb. Wenig später beendete der Sender die langjährige Zusammenarbeit. (Az. C-356/21)
FDP hält die Corona-Warn-App für mittlerweile überflüssig
Die FDP hält die Corona-Warn-App der Bundesregierung für inzwischen überflüssig. "Die pandemische Situation in Deutschland ist vorbei, die App hat ihren Dienst getan", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Eine denkbare Weiterentwicklung der App nannte er eine "Verschwendung von Zeit und Steuergeldern".
Mieterbund nennt Lage auf deutschem Wohnungsmarkt "immer dramatischer"
Der Deutsche Mieterbund hat vor massiven Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt gewarnt. "So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde "immer dramatischer".
Polen ist bereit zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
Polen hat sich zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit erklärt und damit den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsident Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw.
Gericht: Betreiber von E-Scootern in Köln dürfen mit Sondergebühren belegt werden
Betreiber von E-Scootern dürfen mit sogenannten Sondernutzungsgebühren belastet werden. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht laut einer Mitteilung von Mittwoch. Die Gebühren seien gerechtfertigt, da es durch E-Scooter immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen komme. Die Richter wiesen damit eine Klage von vier E-Scooter-Betreibern sowie den Eilantrag eines Betreibers ab.
Bundesregierung startet neuen Anlauf für Digitalisierung der Energiewende
Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf zur Digitalisierung im Energiebereich unternommen. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht insbesondere den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Strommessgeräten vor. Spätestens ab 2025 sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher die so genannten Smart Meter nutzen können, wie die Regierung betonte. Dann sind Lieferanten auch verpflichtet, Letztverbrauchern mit intelligenten Messgeräten "dynamische Stromtarife" anzubieten.
Panne in Kommunikationssystem legt zeitweise Flugverkehr in den USA lahm
Eine großflächige Störung eines Kommunikationssystems für Piloten und Besatzung hat in den USA zeitweise den zivilen Flugverkehr lahmgelegt. Die Luftaufsichtsbehörde FAA ordnete am Mittwochmorgen aus Sicherheitsgründen die Unterbrechung aller inländischen Flugverbindungen an. Nach Angaben der US-Regierung lief die Suche nach der Ursache noch, bislang gebe es aber keine Hinweise auf einen Cyberangriff.
Intelligente Stromzähler sollen künftig leichter eingebaut werden können
Intelligente Strommessgeräte sollen künftig leichter in Wohnungen und öffentlichen Gebäuden installiert werden können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, der vor allem einen engen zeitlichen Fahrplan aufstellt. Spätestens ab 2025 sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher die sogenannten Smart Meter nutzen können, wie die Regierung betonte. Dann sind Lieferanten auch verpflichtet, Letztverbrauchern mit intelligenten Messgeräten "dynamische Stromtarife" anzubieten.
Bundeskartellamt verwarnt Google wegen Umgangs mit persönlichen Daten
Das Bundeskartellamt hat den US-Konzern Alphabet und dessen europäische und deutsche Google-Töchter wegen des Umgangs mit persönlichen Daten von Nutzern verwarnt. "Das Unternehmen muss den Nutzerinnen und Nutzern ausreichende Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten einräumen", erklärte Behördenchef Andreas Mundt am Mittwoch. Einer vorläufigen Einschätzung des Kartellamts zufolge wird Google voraussichtlich seine Praktiken zur Datenverarbeitung anpassen müssen.
Automobilbranche sieht Industriestandort durch Ampel-Politik und EU gefährdet
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht den Industriestandort Deutschland und Europa durch die Politik der Ampel-Regierung und der EU in Gefahr. "Die Lage der Industrie ist schlechter als die öffentliche Stimmung", sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Mittwoch. An der deutschen und europäischen Energie-, Steuer- oder auch Infrastrukturpolitik übte sie scharfe Kritik.
Instagram und Facebook schränken personalisierte Werbung für Jugendliche ein
Werbetreibende in den Online-Netzwerken Instagram und Facebook haben bei jugendlichen Nutzern künftig deutlich weniger Möglichkeiten, ihre Werbung zielgerichtet zu schalten. Werbekunden werde ab Februar nur noch Standortdaten sowie das Alter minderjähriger Nutzer mitgeteilt, erklärte der Mutterkonzern Meta am Dienstag. Werbung kann dann nicht mehr speziell auf Interessen und Aktivitäten der Jugendlichen ausgerichtet werden. Auch geschlechtsspezifische Werbung ist dann nicht mehr möglich.
EY: Startups erhielten 2022 deutlich weniger frisches Kapital als im Vorjahr
Die Finanzierung für deutsche Startups hat 2022 einen deutlichen Dämpfer erhalten. Insgesamt flossen im vergangenen Jahr 9,9 Milliarden Euro an Investitionen in deutsche Jungunternehmen, wie die Unternehmensberatung EY am Mittwoch mitteilte. Das waren 43 Prozent weniger als 2021, allerdings war dieses auch ein "Rekordjahr" mit 17,4 Milliarden Euro an frischem Kapital. Daher war 2022 noch immer das zweiterfolgreichste Jahr seit Beginn der Erhebung 2015.
Versicherungsexperten geben Entwarnung für Freitag, den 13.
Entwarnung von den Versicherungsexperten: Trotz seines schlechten Rufs ist ein Freitag, der 13., kein besonders unglücksträchtiges Datum. Darauf wies die Versicherung Gothaer am Mittwoch in Köln unter Verweis auf ihre Schadensstatistik hin. Das Schadensaufkommen liegt demnach auch nicht höher als an beliebigen anderen Tagen. Der Freitag der laufenden Woche ist solch ein vermeintlicher Unglückstag.
Zahl der Insolvenzen in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen
Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab am Mittwoch endgültige Zahlen für Oktober vergangenen Jahres heraus - demnach meldeten die Amtsgerichte 17,9 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2021. Schon im September war die Zahl deutlich um 17,6 Prozent gestiegen. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger beliefen sich für Oktober auf 0,8 Milliarden Euro - nach 1,0 Milliarden Euro im Vorjahr.
Scheidender Uniper-Chef glaubt an gesunde Zukunft des Unternehmens
Der scheidende Chef des Energiekonzerns Uniper, Klaus-Dieter Maubach, glaubt an eine gesunde Zukunft des angeschlagenen und mittlerweile verstaatlichten Unternehmens. "Uniper ist ein im Kern gesundes Unternehmen mit einer großartigen Zukunft", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Uniper werde "die Krise überwinden, ab 2025 auch wieder zurück in die schwarzen Zahlen kommen", sagte er weiter.
Ifo-Institut: Kurzarbeit auch im Dezember auf niedrigem Niveau
Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit ist auch im Dezember auf einem niedrigen Niveau geblieben. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts waren im letzten Monat des vergangenen Jahres 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 188.000 im November. Das seien 0,6 Prozent der Beschäftigten gewesen, teilte das Institut am Mittwoch auf der Grundlage von Angaben der Bundesarbeitsagentur mit und sprach von einem "niedrigen Niveau" vor allem im Vergleich zu den Corona-Wintermonaten.
Kabinett berät über Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) darüber, wie Deutschlands Haushalte schneller mit intelligenten Strommessgeräten ausgestattet werden können. Die Smart Meter können den eigenen Verbrauch transparent machen und die Stromkosten anzeigen. Sie sind also Voraussetzung für dynamische Stromtarife und können so beim Energiesparen helfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt gegen 12.30 Uhr den Gesetzentwurf zum "Neustart der Digitalisierung der Energiewende" vor.
EU mahnt Tiktok-Chef zur Achtung von Datenschutzrecht
Die Europäische Union hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, EU-Datenschutzregeln zu achten und die Sicherheit der Nutzerdaten von Europäern zu gewährleisten. Sie baue darauf, dass Tiktok "sich bei der Achtung der EU-Gesetze und dem Wiedererlangen des Vertrauens europäischer Behörden ins Zeug legt", erklärte Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Dienstag nach einem Treffen mit Tiktok-Chef Shou Zi Chew in Brüssel.
Frankreichs Regierung will Renteneintrittsalter bis 2030 auf 64 Jahre anheben
Wegen der angekündigten Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre haben die französischen Gewerkschaften für die kommende Woche einen ersten großen Streik- und Aktionstag angekündigt. Es gehe um den Beginn "einer machtvollen Mobilisierung" über einen langen Zeitraum, erklärte ein Bündnis von acht großen Gewerkschaften am Dienstag. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2030 um zwei Jahre auf 64 Jahre anzuheben.
Frankreichs Regierung will Renteneintrittsalter von 62 auf 64 anheben
Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben und riskiert damit heftige Proteste und Streiks. Die Reform ziele darauf ab, "das Gleichgewicht" des Rentensystems im Jahr 2030 zu gewährleisten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris. Sie bezeichnete es als "unverantwortlich", die Defizite "weiter anwachsen zu lassen".
Lidl will nicht mehr für ungesunde Kinderlebensmittel werben
Der Discounter Lidl will nicht mehr für ungesunde Kinderlebensmittel wie zuckrige Cornflakes oder Schokopudding werben. Ab dem Geschäftsjahr 2023 setze Lidl damit als erster deutscher Lebensmitteleinzelhändler eine entsprechende Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) um, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ausnahme sollen Aktionsartikel zu Weihnachten, Ostern und Halloween bleiben.
Absatz von E-Autos in China nimmt 2022 stark zu
Der Absatz von Elektroautos in China hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Mit 5,67 Millionen wurden fast doppelt so viele E-Fahrzeuge verkauft wie im Vorjahr, wie der chinesische Herstellerverband CPCA am Dienstag mitteilte. Die Gesamtverkäufe nahmen demnach um 1,9 Prozent auf 20,54 Millionen Autos zu. Jedes vierte verkaufte Auto war also ein Hybrid- oder vollelektrischer Wagen.
Britische Regierung will "Minimalversorgung" während Streiks durchsetzen
In Großbritannien haben sich die Fronten zwischen konservativer Regierung und Gewerkschaften wieder verhärtet. Wirtschaftsminister Grant Shapps kündigte im Sender Times Radio an, er werde Dienstagnachmittag einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, um eine "Minimalversorgung" während Streiks durchzusetzen. Der Gewerkschaftsdachverband TUC kündigte Klage an.
Betreiber: "Umfangreiche" Befüllung der Gasspeicher im kommenden Winter möglich
Dank der gut gefüllten Gasspeicher in diesem Winter ist eine "umfangreiche" Befüllung nach Einschätzung der Speicherbetreiber auch im kommenden Winter möglich. Selbst bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen über Pipelines nach Europa und einem reduzierten Import von Flüssiggas (LNG) könnten die Speicher vor dem Winter 2023/2024 erneut zu 100 Prozent befüllt werden, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag mit.
Verbraucherschützer fordern Entschädigung für Bahn-Verspätung ab 30 Minuten
Verbraucherschützer fordern, dass Bahnreisende bereits bei einer Zugverspätung ab 30 Minuten eine Entschädigung erhalten. "Bahnreisenden wird derzeit viel zugemutet", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop. Eine Entschädigung sollte daher bereits ab 30 Minuten Zugverspätung in Form eines Zehn-Euro-Reisegutscheins eingeführt werden. Aktuell werden ab einer Stunde Verspätung 25 Prozent des Ticketpreises erstattet, ab zwei Stunden 50 Prozent.
Zahl der Todesfälle 2022 über Mittelwert der Vorjahre
Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im Jahr 2022 über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Im gesamten Jahr starben 1,06 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das bedeutete einen Anstieg um 3,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Im dritten Jahr der Coronapandemie stiegen die Sterbefallzahlen bei Frauen stärker an als bei Männern.
Uniper-Chef Maubach kündigt nach der Verstaatlichung seinen Rücktritt an
Nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hat Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach seinen Rücktritt angekündigt. Uniper müsse strategisch neu ausgerichtet werden, es sei der richtige Zeitpunkt für ein neues Vorstandsteam, erklärte Maubach. Er will aber noch im Amt bleiben, bis seine Nachfolge geregelt ist. Der Bund hatte Uniper Ende Dezember übernommen; die gesamte Konzernführung soll neu besetzt werden.
Rufe nach Mehrwertsteuerbefreiung auf pflanzliche Lebensmittel mehren sich
Die Forderungen nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel mehren sich. Die Mehrwertsteuerbefreiung sollte "so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, dem "Handelsblatt". vzbv-Chefin Ramona Pop nannte eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte "überfällig".
Naturkatastrophen verursachten 2022 Schäden in Höhe von 250 Milliarden Euro
Verheerende Überschwemmungen und zerstörerische Hurrikane haben im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 270 Milliarden Dollar (251 Milliarden Euro) angerichtet. Naturkatastrophen verursachten auf allen Kontinenten hohe Schäden, wie der Rückversicherer Munich Re am Dienstag mitteilte. "Der Klimawandel fordert zunehmend Tribut", erklärte Vorstandsmitglied Thomas Blunck. Die Naturkatastrophenbilanz 2022 sei dominiert von Ereignissen, die nach dem Stand der Forschung stärker oder häufiger werden. "Manche auch beides zugleich."