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Vorgestellt

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Letzte Nachrichten

Bundesarbeitsgericht festigt gleichen Lohn für Teilzeitbeschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den gleichen Lohn für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte gestärkt. Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil sprach es einem Rettungsassistenten mit 16 Monatsstunden den gleichen Lohn und damit eine Nachzahlung von 3286 Euro zu. (Az: 5 AZR 108/22)

Wohnungsbauziel der Bundesregierung rückt immer weiter in die Ferne

Das Ziel der Bundesregierung für den Wohnungsbau in Deutschland rückt in immer weitere Ferne. In diesem und im kommenden Jahr wird knapp ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen bundesweit nach Einschätzung des Wohnungswirtschaftsverbandes GdW nicht gebaut werden können. Der Negativtrend bei den Baugenehmigungen setzte sich nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes weiter fort. Verbände und Opposition übten scharfe Kritik an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Brüssel untersucht französische Staatshilfen für Gütersparte der Bahn

Die EU-Kommission nimmt französische Staatshilfen für den Güterverkehr auf der Schiene unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde eröffnete nach Angaben vom Mittwoch eine Untersuchung wegen des Verdachts auf illegale Beihilfen für die Gütersparte der staatlichen Bahngesellschaft Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF), Fret SNCF. Dabei geht es um Milliardenbeträge.

Leistung von Windrädern an Land 2022 um rund vier Prozent gestiegen

Die Leistung aller Windkraftanlagen an Land hat im vergangenen Jahr in Deutschland nur leicht zugenommen. Im Vorjahresvergleich stieg die Gesamtleistung um 4,3 Prozent auf rund 58 Gigawatt, wie die Windenergiebranche am Mittwoch mitteilte. Neu errichtet wurden 551 Anlagen mit 2403 Megawatt Leistung.

Wohnungsbauverband: Jede dritte Wohnung wird 2023 und 2024 nicht gebaut

Knapp ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen wird in den Jahren 2023 und 2024 bundesweit nicht gebaut werden können. Das teilte der Wohnungswirtschaftsverband GdW am Mittwoch auf der Grundlage einer Umfrage unter den sozial orientierten Wohnungsunternehmen mit. Von den ursprünglich geplanten 61.000 Wohnungen werden demnach also fast 20.000 weniger errichtet.

Verbraucherschützer fordern von Regierung Start einer Ernährungswende

Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung zu "entschiedenen Schritten" aufgefordert, um eine Ernährungswende einzuleiten. Konkret pocht der vzbv auf eine strenge Regulierung von an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung, eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sowie den Kampf gegen irreführende Klimaaussagen (Greenwashing) bei Lebensmitteln.

Nachfrage nach frischem Obst und Gemüse im Einzelhandel zurückgegangen

Die Nachfrage nach frischem Obst und Gemüse im Einzelhandel ist im vergangenen Jahr wegen der deutlichen Preissteigerungen gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch anlässlich der Grünen Woche mitteilte, ging die Absatzmenge im Lebensmitteleinzelhandel 2022 im Vorjahresvergleich um 6,4 Prozent zurück. Bei Obst war der Rückgang mit 7,3 Prozent größer als bei Gemüse mit 5,4 Prozent.

Aus für Rinderhälften auf den Rücken argentinischer Metzger

Metzger mit Rinderhälften auf dem Rücken - dieses heute noch anzutreffende Bild landwirtschaftlicher Tradition in Argentinien gehört bald der Vergangenheit an. Ein jahrelanger Streit um das Gewicht der zerteilten Rinder und den Schutz der Metzger wurde nun beigelegt. Der Kompromiss: Die Rinder können weiterhin als Hälften verkauft werden, aber die Metzger dürfen sie nicht mehr schultern. Das hat neben gesundheitlichen auf hygienische Gründe.

Nahles fordert mehr Anstrengungen zur Vermeidung von Schulabbrüchen

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Bundesländer zu größeren Anstrengungen aufgefordert, um die Zahl der Schulabbrecher zu verringern. Auch die anschließende Betreuung und Begleitung junger Menschen nach einem Schulabbruch müsse verbessert werden, sagte Nahles der "Rheinischen Post". Sie wies darauf hin, dass die Betroffenen für die Arbeitsagenturen sonst nur schwer erreichbar seien.

Böckler-Stiftung: Erhöhter Mindestlohn kommt überwiegend bei den Menschen an

Der erhöhte Mindestlohn kommt bei den Menschen an. Nach einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung bringt er Millionen Beschäftigten nicht nur mehr Geld pro Stunde, sondern auch am Ende des Monats: Die Arbeitgeber hätten auf die Erhöhung überwiegend "nicht etwa mit Arbeitszeitreduzierungen reagiert, wovor im Vorfeld manche Gegner gewarnt hatten", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung am Mittwoch mit.

2022 wurden in Europa so wenig Neuwagen verkauft wie zuletzt 1993

In Europa sind im vergangenen Jahr so wenig neue Autos verkauft worden wie zuletzt 1993. Der Absatz sank um 4,6 Prozent im Vorjahresvergleich auf rund 9,3 Millionen Fahrzeuge, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel am Mittwoch mitteilte. 1993, vor knapp 30 Jahren, hatte der Absatz bei 9,2 Millionen Neuwagen gelegen. Hauptgrund für die niedrigen Zahlen 2022 waren die Lieferengpässe.

Zahl der Baugenehmigungen bis November fast sechs Prozent unter Vorjahresniveau

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im November stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 16,3 Prozent weniger Bauanträge genehmigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. In den elf Monaten bis Ende November wurden demnach knapp 322.000 Wohnungen genehmigt - das waren 5,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Oberstes Gericht bestätigt Freispruch für ehemalige Manager des Akw Fukushima

Zwölf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat das Oberste Gericht in Japan den Freispruch von drei Ex-Managern des Kraftwerksbetreibers Tepco bestätigt. Die Entscheidung gaben am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude Aktivisten bekannt, die sich für eine strafrechtliche Verfolgung der drei Männer eingesetzt hatten. Das Gericht selbst lehnte einen Kommentar zu der Entscheidung mit Verweis auf die noch laufende Verhandlung zunächst ab.

Bauernpräsident warnt vor Niedergang der Tierzucht in Deutschland

Vor der Grünen Woche in Berlin warnt der Bauernverband vor einem Niedergang der Tierzucht in Deutschland. "Wir sind dabei, den Tierhaltungsstandort Deutschland zu zerstören", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Die deutsche Politik nehme Landwirten mit geplanten Gesetzesverschärfungen und mangelnder Finanzierung beim Umbau der Tierhaltung die Zukunftsperspektive. Damit schade sie dem gemeinsamen Ziel nach mehr Tierwohl.

Eon-Chef fordert Investitionsschub für Erneuerbare und Netze in diesem Jahr

Der Chef des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, hat angesichts der Energiekrise in Europa neuen Schub für Investitionen in Erneuerbare Energien, in Energienetze und in die Wasserstofftechnologie gefordert. "Wir müssen die Energiewende massiv vorantreiben", sagte er am Dienstag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Denn der Wohlstand Deutschlands "steht auf dem Spiel".

Studie: E-Autos könnten bei Stabilisierung von Stromnetzen helfen

E-Autos könnten künftig einen großen Beitrag zur Stabilität von Stromnetzen leisten. Das geht aus einer am Dienstag in der britischen Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Studie hervor. Demnach könnte die Speicherkapazität der gesamten E-Autoflotte helfen, Verbrauchsspitzen auszugleichen.

Großbritannien will Ukraine bis zu Sieg gegen Russland unterstützen

Großbritannien hat nach der russischen Kritik an Panzerlieferungen an die Ukraine eine dauerhafte Unterstützung für die Führung in Kiew bekräftigt. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, "dass wir die Verpflichtung eingegangen sind, die Ukrainer zu unterstützen, bis sie siegreich sind", sagte der britische Außenminister James Cleverly am Dienstag bei einem Besuch in Washington.

Frankreich will Bau von Atomkraftwerken beschleunigen

Frankreich will den Bau von Atomkraftwerken beschleunigen und dafür bürokratische Hürden abbauen. "Es geht darum, keine Zeit zu verlieren", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zum Auftakt der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag im Senat. Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits an Nebengebäuden eines Reaktors gebaut werden darf, während die öffentliche Debatte über den Reaktorbau noch läuft.

Lindner warnt vor europäischem Subventionspaket als Antwort auf US-Programm

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entschieden gegen ein groß angelegtes europäisches Subventionspaket als Antwort auf die Milliardengelder der US-Regierung für ihre Industrie ausgesprochen. "Nein, das dürfen wir nicht", entgegnete Lindner am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, ob die EU ihr eigenes Inflationsreduktionsgesetz (IRA) auf den Weg bringen sollte.

Lindner geht von niedrigerer Inflation aus als derzeit prognostiziert

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht von einer niedrigeren Inflationsrate im Jahr 2023 aus als bislang prognostiziert. "Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland wird aktualisiert werden", sagte Lindner bei einer Diskussionsveranstaltung beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. "Im Moment erwarten wir sieben Prozent. Und ich will nichts vorwegnehmen, aber ich gehe von einer niedrigeren Inflation aus."

Tourismus-Umsatz in Spanien im vergangenen Jahr über Vorkrisenniveau

In Spanien hat die Tourismuswirtschaft die Corona-Pandemie überwunden: Im vergangenen Jahr verdiente die Branche mit den Urlaubern geschätzt 159 Milliarden Euro, das waren 1,4 Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 2019, wie der Branchenverband Exceltur am Dienstag mitteilte. Der Tourismus ist der Pfeiler der spanischen Wirtschaft; 2022 stand die Branche für 12,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Prozessbeginn in Berlin nach Einschleusung von mehr als 1500 Leiharbeitern

Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen eine Schleuserbande begonnen, die Menschen aus Osteuropa mit gefälschten Papieren nach Deutschland holte und hier für wenig Geld arbeiten ließ. Die Staatsanwaltschaft wirft in ihrer am Dienstag verlesenen Anklageschrift den neun Beschuldigten im Alter zwischen 37 und 63 Jahren vor, mindestens 1534 Menschen eingeschleust zu haben. Zwei der Angeklagten sollen dadurch zusammen einen zweistelligen Millionenbetrag erlangt haben. Die neun Beschuldigten sind unter anderem wegen bandenmäßigen Einschleusens, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung angeklagt.

Galeria und Gesamtbetriebsrat einigen sich auf "Eckpfeiler des Filialnetzes"

Das Management der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und der Gesamtbetriebsrat haben sich auf erste Eckpfeiler des künftigen Filialnetzes geeinigt. Demnach müssen offenbar weniger Filialen schließen als zuletzt befürchtet: "Die Zahl der Filialen, die im Fokus der Prüfung einer Schließung standen", konnte deutlich reduziert werden", teilte das Unternehmen mit. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Zahl der Aktionäre in Deutschland trotz Krisen auf Rekordniveau

Trotz der diversen Krisen hat die Zahl der Aktionäre in Deutschland im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. 12,9 Millionen Menschen hatten Geld in Aktien, Aktienfonds oder ETFs angelegt, erklärte das Deutsche Aktieninstitut am Dienstag. Das seien etwas mehr als im bisherigen Rekordjahr 2001 gewesen und rund 830.000 mehr Menschen als im Vorjahr. 18,3 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren sind demnach am Aktienmarkt aktiv.

Verdi: Ausbeutung und prekäre Beschäftigung in Paketbranche "unerträglich"

In der Paketbranche haben Ausbeutung und prekäre Beschäftigung nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi "ein unerträgliches Maß" angenommen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn die tägliche Paketzustellung in unserem Land teilweise mit ausbeuterischen und gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen sichergestellt wird", sagte am Dienstag die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Sie forderte ein Gesetz zur Sicherung der Rechte der Beschäftigten und insbesondere ein Verbot von Subunternehmen.

Industrie sieht Energiepreise weiter als größtes Problem für Standort Deutschland

Die deutsche Industrie geht trotz der etwas entspannten Lage bei der Energieversorgung und den Lieferketten von großen wirtschaftlichen Herausforderungen im Jahr 2023 aus. Die Energie stehe dabei "ganz vorne", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. Neben einer "ganzheitlichen Energiepolitik" forderte er von der Bundesregierung insbesondere Steuersenkungen für Unternehmen sowie weniger bürokratische Hürden.

ZEW-Konjunkturerwartungen erstmals seit Kriegsbeginn wieder positiv

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen haben im Januar einen "beachtlichen Sprung nach oben" gemacht und sind erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder positiv. Sie stiegen um 40,2 Punkte auf 16,9 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mitteilte. Die Expertinnen und Experten erwarten "eine spürbare Verbesserung der konjunkturellen Lage" in den kommenden sechs Monaten.

Gassolidaritätsabkommen zwischen Deutschland, Schweiz und Italien im Gespräch

Angesichts der Energiekrise in Europa könnten Deutschland, die Schweiz und Italien bei einer Notlage in der Gasversorgung zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlug bei einem Gespräch mit dem Schweizer Energieminister Albert Rösti am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am Montagabend Gespräche über ein trilaterales Gassolidaritätsabkommen vor. Rösti stimmte zu.

Chinas Wirtschaft wächst 2022 nur um 3,0 Prozent

Chinas Wirtschaft ist im vergangenen Jahr vor allem wegen der strikten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nur um 3,0 Prozent gewachsen und damit deutlich unter der Zielmarke der Regierung in Peking geblieben. Die Staatsführung hatte ein Wachstum von 5,5 Prozent ausgegeben. Die 3,0 Prozent Wachstum sind der schwächste Wert seit 2020, als die Corona-Pandemie ausgebrochen war.

Gebäude- und Wohnungszählung für Zensus beendet

Mit den Befragungen der Gebäude- und Wohnungszählung für Bürgerinnen und Bürger ist nach rund acht Monaten auch der zweite Teil des Zensus 2022 zu Ende gegangen. Bundesweit hätten die Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum seit dem 15. Mai vergangenen Jahres 24,2 Millionen Meldungen zu Gebäuden oder Wohnungen übermittelt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.

Geringere Energiepreise schwächen Inflation zum Jahresende etwas ab

Die Inflation in Deutschland hat sich zum Jahresende mit 8,6 Prozent abgeschwächt, ist jedoch auf einem hohen Niveau geblieben. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Dienstag detaillierte Zahlen zur Teuerung für das vergangene Jahr sowie den Dezember und bestätigte dabei auch die Gesamtinflation, die 2022 im Schnitt bei 7,9 Prozent lag.

Ifo: Geschäftsklima in der Chemieindustrie zuletzt deutlich verbessert

Die aktuelle Entspannung auf dem Energiemarkt kommt der Chemiebranche zugute. Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie verbesserte sich im Dezember auf minus 23,9 Punkte, nach minus 30,9 Punkten im November, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Dabei verbesserten sich insbesondere die Erwartungen für die kommenden Monate - dieser Indikator stieg das dritte Mal in Folge.

Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zu Tesla

In San Francisco beginnt am Dienstag ein Prozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation. Der Technologie-Unternehmer hatte 2018 im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, er habe die Finanzierung für einen Rückzug des Elektroautobauers Tesla von der Börse "gesichert". Das sorgte für große Aufregung bei Anlegern und starke Kursschwankungen der Tesla-Aktie. Später machte Musk aber einen Rückzieher.

Reul: Insgesamt mehr als hundert Polizisten bei Lützerath-Einsätzen verletzt

Bei den Polizeieinsätzen rings um den rheinischen Braunkohleort Lützerath sind nach neuen Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) insgesamt mehr als hundert Polizisten verletzt worden. "Allerdings wurden viele nicht in Auseinandersetzungen verletzt", stellte Reul in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) klar. "Einige Verletzungen rühren schlicht von den örtlichen Gegebenheiten."

Berlin und Bern halten bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig

Ungeachtet der weltweiten Energiekrise halten Deutschland und die Schweiz ein bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig. Dies teilte die Schweizer Regierung nach einem Treffen ihres Energieministers Albert Rösti mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit. Beide Seiten wollten vielmehr einen "pragmatischen" Ansatz wählen, um eventuellen Versorgungsprobleme der Schweiz zu begegnen.

Räumung von Braunkohleort Lützerath nach sechs Tagen beendet

Mit dem Abzug der letzten Klimaaktivisten aus dem rheinischen Lützerath ist die Räumung des Braunkohleorts am Montag beendet worden. Der Abriss der Siedlung wird laut einem Sprecher des Energiekonzerns RWE fortgesetzt. "In den kommenden Tagen" werde er voraussichtlich abgeschlossen, teilte der Konzern mit.

Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für Online-Kündigungen oft mangelhaft

Die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für Online-Kündigungen ist nach Angaben von Verbraucherschützern sehr oft mangelhaft. Eine Untersuchung habe ergeben, dass bei rund 72 Prozent der Websites Probleme bestehen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag. Unternehmen sind seit sechs Monaten dazu verpflichtet, für die Kündigung von kostenpflichtigen Laufzeitverträgen, die auch online angeboten werden, einen Kündigungsbutton auf der Webseite einzurichten.

Tier- und Umweltschützer begrüßen Özdemirs Initiative für mehr Tierwohl

Tier- und Umweltschutzverbände haben die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdmir (Grüne) für mehr Tierschutz in der Nahrungsmittelproduktion begrüßt. Der Bio-Bauernverband Bioland lobte die geplante Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch als "Startschuss für den dringend nötigen Umbau der Tierhaltung". Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte, dass die Haltungskennzeichnung die richtigen Anreize für nötige Veränderungen setze.

HNO-Ärzteverbände rufen zur Aussetzung von Mandeloperationen bei Kindern auf

Berufsverbände haben HNO-Ärzte zur Aussetzung von Mandeloperationen bei Kindern aufgerufen. Bis zu einer deutlich verbesserten Bezahlung durch die Krankenkassen sollten ab sofort bundesweit keine neuen Termine für Mandeloperationen bei Kindern vergeben werden, erklärte der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte (BVHNO) und die Deutsche Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie (DGHNO) am Montag in Berlin. Sie begründeten dies mit einer Kürzung der Erstattungsbeträge zu Jahresbeginn.

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