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Vorgestellt

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Letzte Nachrichten

Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Windkraft auf See veröffentlicht

Die Bundesregierung will beim Ausbau der Windkraft auf See den Turbo einlegen. Bis 2030 sollen die Anlagen in Nord- und Ostsee 30 Gigawatt Strom liefern - derzeit sind es 8,1 Gigawatt. Den für den Ausbau nötigen Flächenentwicklungsplan veröffentlichte am Freitag das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).

Google streicht weltweit rund 12.000 Arbeitsplätze

Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat angekündigt, weltweit rund 12.000 Arbeitsplätze zu streichen. Konzernchef Sundar Pichai verwies in einem Schreiben an die Belegschaft am Freitag auf Sparzwänge angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage. Alphabet reiht sich damit in eine ganze Reihe von US-Technologieunternehmen ein, die derzeit massiv Stellen abbauen.

Jeder dritte neue Mietvertrag in großen Städten 2022 an Inflation gekoppelt

Der Deutsche Mieterbund hat eine dramatische Zunahme sogenannter Indexmieten in neuen Mietverträgen beklagt. In sechs großen untersuchten Städten sei im Schnitt 2022 jeder dritte neue Mietvertrag an die Inflation gekoppelt gewesen, erklärte der Verband am Freitag. Justizminister Marco Buschmann (FDP) müsse nun "endlich handeln und Indexmieten verbieten", forderte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. "Zwingend erforderlich" sei auch eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge.

Flugsystempanne in den USA durch menschlichen Fehler ausgelöst

Eine Störung im Kommunikationssystem für den US-Flugverkehr in der vergangenen Woche ist auf einen menschlichen Fehler zurückzuführen. Ein Mitarbeiter eines Dienstleisters habe versehentlich für den Betrieb wichtige Dateien gelöscht, erklärte die Flugaufsichtsbehörde FAA am Donnerstag. Die Panne hatte den Flugverkehr in den USA stundenlang weitgehend lahmgelegt.

Bundesnetzagenturchef: Eventuell nicht alle geplanten LNG-Terminals nötig

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat Zweifel an der Notwendigkeit aller geplanten Importterminals für Flüssiggas (LNG) geäußert. Es sei richtig, sich auch auf einen extrem kalten Winter vorzubereiten und "Redundanzen einzuplanen", sagte Müller dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Aber ich denke schon, dass man im Rückblick auf die ersten Winter ohne russisches Pipeline-Gas die Statistiken nochmal genauer anschauen wird."

Rüstungsvertreter fordert von Bundesregierung langfristige Rahmenverträge

In der Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine hat ein Vertreter der Rüstungsindustrie von der Bundesregierung langfristige Rahmenverträge über Rüstungslieferungen gefordert. Nur auf einer solchen sicheren Grundlage könne die Industrie Ersatzteile auf Vorrat produzieren und Lieferkapazitäten insgesamt ausbauen, sagte der Leiter Gesamtkommunikation des Panzerbauers KNDS, Kurt Braatz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zu KNDS gehört auch der deutsche Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt.

Drittes LNG-Spezialschiff wird in Brunsbüttel erwartet

Das dritte schwimmende Flüssiggas-Terminal für Deutschland, die "Höegh Gannet", wird am Freitag in Brunsbüttel erwartet. Bei der Ankunft des LNG-Spezialschiffs werden unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) anwesend sein, außerdem wird RWE-Chef Markus Krebber vor Ort erwartet. Für 10.45 Uhr ist eine Pressebegegnung vorgesehen.

Kommunalverbände mahnen Deutsche Post zu Erhalt von Infrastruktur

Die kommunalen Spitzenverbände haben das Fehlen von Postfilialen auf dem Land kritisiert und den Logistikkonzern aufgefordert, die Infrastruktur zu erhalten. "Die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen hat auch im Zeitalter der Digitalisierung nicht an Bedeutung verloren", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgaben).

Hacker erbeuten Daten von 37 Millionen T-Mobile-Kunden in den USA

Hacker haben in den USA die Daten von 37 Millionen Nutzern des Mobilfunkanbieters T-Mobile erbeutet. Wie das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) in einer Börsenmitteilung einräumte, wurde der Cyberangriff am 5. Januar entdeckt und binnen weniger als 24 Stunden erfolgreich zurückgeschlagen. Untersuchungen zufolge habe der Hackerangriff offenbar bereits Ende November begonnen.

Netflix-Mitbegründer Reed Hastings tritt als Co-Chef von Streamingdienst zurück

Netflix-Mitbegründer Reed Hastings tritt als Co-Chef der erfolgreichen US-Streamingplattform zurück. Er wird an der Doppelspitze des Unternehmens von Netflix-Spitzenmanager Greg Peters abgelöst, der zum bisherigen zweiten Co-Chef Ted Sarandos aufschließt, wie die Filmplattform am Donnerstag mitteilte. Hastings wird aber auf einem neuen Posten als Exekutiv-Verwaltungsratschef weiter eine wichtige Rolle bei Netflix spielen.

Massenproteste und Streiks in Frankreich gegen Rentenreform

Am ersten großen Protesttag gegen die geplante Rentenreform sind am Donnerstag in Frankreich mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Massive Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens lahm, betroffen waren unter anderem Schulen, Züge, der Pariser Nahverkehr, Raffinerien und der öffentliche Dienst. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Dies sei "gerecht und verantwortungsvoll", sagte Macron.

Verdi ruft bundesweit zu Streiks in Brief- und Paketzentren auf

Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post ruft die Gewerkschaft bundesweit zu Streiks in allen Brief- und Paketzentren auf. Die Arbeitsniederlegungen in den Verteilzentren sollten bereits am späten Nachmittag beginnen und auch den ganzen Freitag andauern, teilte Verdi am Donnerstag mit. "In den folgenden Tagen werden weitere Streiks folgen", kündigte Verdi an.

USA haben offiziell Schuldenobergrenze erreicht

Die USA haben angesichts einer Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner im Kongress offiziell die Schuldenobergrenze erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen unterrichtete die Parlamentsspitzen am Donnerstag in einem Brief darüber, dass sie zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit des Landes "außergewöhnliche Maßnahmen" eingeleitet habe. Die Maßnahmen betreffen Rentenfonds für öffentliche Bedienstete und Angestellte der Post.

Erwartungen an Agrarpolitik gehen vor Grüner Woche teils weit auseinander

Vor dem Start der Grünen Woche in Berlin am Freitag treten die Konfliktlinien der Beteiligten an der von der Bundesregierung angestrebten Agrarwende offen zutage. Bei Streitthemen wie dem Tierwohl oder der Gentechnik gehen die Vorstellungen von Landwirten, Umweltschützern und auch innerhalb der Ampel-Koalition teils weit auseinander. Der Deutsche Bauernverband (DBV) meldete derweil, die allgemeine Stimmung in den Betrieben habe sich etwas aufgehellt, der Blick in die Zukunft bleibe jedoch "eingetrübt".

"Wozu habt Ihr Fragen?" - Bundesregierung postet jetzt auch auf Instagram

Die Bundesregierung ist seit Donnerstag auf der Online-Plattform Instagram präsent. "Auf dem Kanal erhalten Nutzerinnen und Nutzer aktuelle Informationen zur Regierungspolitik, Einblicke in die Arbeit der Regierung - und Raum für eigene Kommentare, Fragen und Anregungen", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das Instagram-Angebot richtet sich "insbesondere auch an jüngere Nutzerinnen und Nutzer".

Bund hält Gefahr einer Gasversorgungslücke derzeit für gering

Die Bundesregierung hält die Gefahr einer Lücke bei der Gasversorgung in diesem Winter für gering. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Trotz des Wegfalls der Gasimporte aus Russland - 2021 waren es 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas - ergebe sich voraussichtlich "keine Gasversorgungslücke".

Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf für Bahngastrechte

Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Reform der Fahrgastrechte bei Bahnunternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zu benachteiligen. "Trotz Bahnchaos der letzten Monate hat die Bundesregierung die Chance verpasst, Bahngastrechte zu stärken", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. "Stattdessen verschlechtert sie das Schutzniveau der Fahrgäste."

Familienministerium legt Konzept für Kindergrundsicherung vor

Die geplante Kindergrundsicherung nimmt langsam Formen an. Das Familienministerium verschickte am Mittwoch Eckpunkte für das Vorhaben an andere beteiligte Ressorts, wie ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Ziel ist es, durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien zu erreichen und so Kinderarmut zu bekämpfen.

Lagarde: Wirtschaft der Eurozone 2023 wohl besser als befürchtet

Die Wirtschaft der Eurozone könnte sich nach Einschätzung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde in diesem Jahr "deutlich besser" schlagen als befürchtet. In den vergangenen Wochen seien die "Nachrichten" zur Wirtschaftslage deutlich positiver ausgefallen, sagte Lagarde am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Wachstumsprognose der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2023 von 0,5 Prozent für die Währungsunion sei zwar nicht "brillant", aber "viel besser, als wir befürchtet haben".

Bauern in Deutschland zum Jahresbeginn etwas optimistischer

Die Stimmung der deutschen Bauern und Bäuerinnen hat sich zum Jahreswechsel etwas aufgehellt. Der Index zur Bewertung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage stieg im Dezember auf 14,9 Punkte, nach 8,4 Punkten im September, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag mitteilte. Das galt für alle Betriebsformen, also Ackerbau-, Futterbau- und Veredelungsbetriebe - letztere umschreiben die Nutztierhaltung. Grund dafür waren verbesserte Betriebsergebnisse des vergangenen Wirtschaftsjahres.

Gastgewerbe steigert Umsatz 2022 deutlich - Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht

Das Gastgewerbe in Deutschland hat seine Umsätze im Jahr 2022 deutlich gesteigert, blieb aber weiterhin unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Preisbereinigt verzeichneten Gastronomie- und Hotelbetriebe im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatzwachstum von 47 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Damit lag die Branche weiterhin elf Prozent unter dem Vor-Corona-Jahr 2019.

Erwerbstätigkeit älterer Menschen stark gestiegen - Deutschland über EU-Schnitt

In Europa arbeiten ältere Menschen immer häufiger. In Deutschland erhöhte sich die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen innerhalb von zehn Jahren um zehn Prozentpunkte auf 72 Prozent im Jahr 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der gesamten EU stieg die Erwerbsquote demnach im selben Zeitraum noch stärker, um 13 Prozentpunkte, sie lag aber unter dem Niveau von Deutschland.

Corona-Sonderregeln in Unternehmen sollen Anfang Februar wegfallen

Die Corona-Sonderregeln in Unternehmen sollen Anfang Februar und damit zwei Monate früher als geplant wegfallen. Wie aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, ist geplant, die Arbeitsschutzverordnung zur Corona-Pandemie zum 2. Februar aufzuheben. Sie galt eigentlich noch bis Anfang April. Damit fällt die Verordnung einheitlich mit der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in ganz Deutschland.

Chilenische Regierung stoppt umstrittenes Bergbauprojekt aus Umweltgründen

Die chilenische Regierung hat ein umstrittenes Bergbauprojekt im Norden des Landes aus Umweltgründen gestoppt. Das Kabinett des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric lehnte die Einrichtung der milliardenschweren Erz- und Kupfermine Dominga an der Küste rund 450 Kilometer nördlich der Hauptstadt Santiago am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig ab. Die Mine sollte in der Nähe eines bedeutenden Naturreservats der bedrohten Humboldt-Pinguine entstehen.

Regierung kommt bei Vorbereitung von 49-Euro-Ticket nur schleppend voran

Die Bundesregierung kommt bei der Vorbereitung des 49-Euro-Tickets nur schleppend voran. Dies geht laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union zu dem geplanten deutschlandweit gültigen Nah- und Regionalverkehrsticket hervor. Demnach gibt es noch zahlreiche offene Fragen bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der technischen Umsetzung.

Massive Proteste in Frankreich gegen Rentenreform

Noch vor der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Rentenreform gibt es am Donnerstag massive Proteste in Frankreich gegen die geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64. Mehrere Gewerkschaften haben zum Streik und zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Bahn SNCF kündigte zahlreiche Zugausfälle an. Auf manchen TGV-Strecken soll nur einer von fünf Zügen fahren.

Landwirtschaftsministerium lädt ein zu Austausch über Ernährungssysteme weltweit

Das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin veranstaltet ab Donnerstag bis Samstag das Global Forum for Food and Agriculture, eine Konferenz zum Austausch über krisenfeste und klimafreundliche Ernährungssysteme weltweit. Rund 2000 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik wollen beraten, wie das Recht auf angemessene Nahrung weltweit umgesetzt werden kann. Dabei geht es auch um den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Klägeranwalt wirft Elon Musk in Prozess zu Tesla "Lügen" vor

Im Betrugsprozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zum Elektroautobauer Tesla im Jahr 2018 hat ein Klägeranwalt den Technologie-Milliardär der Lüge bezichtigt. "Elon Musk, Verwaltungsratschef und Chefmanager von Tesla, hat gelogen", sagte Anwalt Nicholas Porritt am Mittwoch vor einem Bundesgericht in San Francisco. "Wegen seiner Lügen haben normale Menschen wie Glen Littleton (einer der Kläger) Millionen und Millionen von Dollar verloren."

Russischer Gründer von Kryptowährungsplattform Bitzlato in den USA festgenommen

Wegen Geldwäschevorwürfen ist der russische Gründer der Kryptowährungsplattform Bitzlato in den USA festgenommen worden. Anatoli Legkodymow wurde in der Nacht zum Mittwoch in Miami gefasst, wie das US-Justizministerium in Washington mitteilte. Der in China lebende 40-Jährige ist den Angaben zufolge Mehrheitseigner der in Hongkong registrierten Kryptowährungsplattform Bitzlato, über die laut US-Justiz illegale Gelder geflossen sein sollen.

Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew

Bei einem Hubschrauberabsturz in der Nähe eines Kindergartens bei Kiew sind am Mittwoch 14 Menschen ums Leben gekommen, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und ein Kind. Zu den Ursachen des Absturzes in der an Kiew grenzenden Stadt Browary machte die ukrainische Regierung zunächst keine Angaben. Regierungschef Denys Schmyhal kündigte eine Untersuchung an, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bot hierfür deutsche Unterstützung an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte den Ukrainern sein Mitgefühl aus.

Deutsch-französisches Wasserstoff-Vorhaben soll Thema bei gemeinsamem Ministerrat sein

Ein deutsch-französisches Vorhaben für die Produktion von grünem Wasserstoff dürfte Thema auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris sein. "Das historische Bündnis wendet sich der Zukunft zu, indem es sich um die Dekarbonisierung kümmert", sagte Houcine Hamdi von Siemens Energy am Mittwoch in Paris. Konkret gehe es um ein Joint Venture von Siemens Energy und Air Liquide, das eine der weltgrößten Produktionsstätten für Wasserstoff in der Normandie plane.

Lufthansa unternimmt neuen Anlauf für Übernahme von Alitalia-Nachfolger ITA Airways

Die Deutsche Lufthansa hat ihr Interesse an einer Übernahme der italienischen Airline ITA Airways offiziell bekräftigt. Der Frankfurter Konzern reichte nach eigenen Angaben am Mittwoch ein neues Angebot bei der italienischen Regierung ein, in deren Besitz sich der Nachfolger der Airline Alitalia befindet. Die Lufthansa strebt demnach zunächst eine Minderheitsbeteiligung sowie "Optionen zum Kauf der verbleibenden Anteile zu einem späteren Zeitpunkt" an.

Scholz kritisiert in Davos "Protektionismus" der USA wegen Subventionsprogramms

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorwurf des Protektionismus gegen die USA wegen des milliardenschweren Subventionsprogramms der Regierung in Washington bekräftigt. Grundsätzlich begrüße er den Einsatz der US-Regierung für den Klimaschutz, sagte Scholz am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Aber dieser dürfe nicht "zur Diskriminierung europäischer Unternehmen führen", fuhr er fort. "Protektionismus behindert den Wettbewerb und die Innovation und ist dem Klimaschutz abträglich."

Softwareriese Microsoft entlässt 10.000 Beschäftigte

Die Entlassungswelle bei großen US-Technologieunternehmen setzt sich fort: Der Softwareriese Microsoft entlässt in den kommenden Monaten 10.000 Beschäftigte. Der Konzern begründete die Stellenstreichungen am Mittwoch in einer Börsenmitteilung mit "makroökonomischen Bedingungen und sich ändernden Kundenprioritäten". Zuvor hatten bereits mehrere Medien über anstehende Entlassungen bei Microsoft berichtet.

Lufthansa strebt Übernahme von Alitalia-Nachfolger ITA Airways an

Die Deutsche Lufthansa will die italienische Airline ITA Airways übernehmen. Der Konzern strebe zunächst eine Minderheitsbeteiligung an der Nachfolgegesellschaft von Alitalia sowie "Optionen zum Kauf der verbleibenden Anteile zu einem späteren Zeitpunkt" an, erklärte die Lufthansa am Mittwoch. Ein entsprechendes Angebot sei der italienischen Regierung übermittelt worden, in deren Besitz sich ITA Airways befindet.

Guterres wirft Ölkonzernen die Verbreitung von Lügen über den Klimawandel vor

UN-Generalsekretär António Guterres hat große Ölkonzerne der Verbreitung von Lügen über den Klimawandel bezichtigt. "Einige in der Ölindustrie sind mit der großen Lüge hausieren gegangen", sagte Guterres am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dafür müssten sie zur Rechenschaft gezogen werden.

US-Finanzministerin Yellen kündigt baldige Reise nach China an

Inmitten starker Spannungen hat US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos den chinesischen Vize-Regierungschef Liu He getroffen. Das Gespräch der beiden sei "offen, substanziell und konstruktiv" gewesen, erklärte das US-Außenministerium im Anschluss. Yellen werde bald nach China reisen und "in naher Zukunft" ihre chinesischen Amtskollegen in Washington begrüßen.

Debatte über mehr Tierwohl bestimmt Grüne Woche in Berlin

Vor dem Start der Grünen Woche ist die Debatte über mehr Tierwohl in Deutschland wieder in den Vordergrund gerückt. Bauernpräsident Joachim Rukwied stellte am Mittwoch klar, dass mehr Tierwohl seinen Preis habe: "Unsere Bauern sind bereit, ihre Ställe umzubauen. Aber da müssen die Verbraucher mitmachen." Unterdessen wurden erneut Forderungen laut, im Sinne einer gesunden Ernährung und angesichts der Preissteigerungen die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu senken oder zu streichen.

Ukrainischer Innenminister und mehrere Kinder sterben bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew

Bei einem verheerenden Hubschrauberabsturz in der Nähe eines Kindergartens bei Kiew sind am Mittwoch 16 Menschen ums Leben gekommen, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und drei Kinder. Zu den Ursachen des Absturzes in der an Kiew grenzenden Stadt Browary machte die ukrainische Regierung zunächst keine Angaben. Regierungschef Denys Schmyhal kündigte eine Untersuchung an, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bot hierfür deutsche Unterstützung an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte den Ukrainern sein Mitgefühl aus.

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