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Vorgestellt

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Letzte Nachrichten

Einschränkungen wegen Streiks bei Hamburger Verkehrsunternehmen erwartet

In Hamburg ist mit erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs durch einen Streik bei dem Verkehrsunternehmen Hochbahn zu rechnen. Hintergrund ist ein Aufruf der Gewerkschaft Verdi zu einem 24-stündigen Warnstreik ab Mittwochmorgen 03.00 Uhr. Hochbahn betreibt die Hamburger U-Bahn sowie einen Großteil des städtischen Busnetzes.

Strompreise in Frankreich erhöhen sich um 15 Prozent

Auch in Frankreich wird der Strom nun deutlich teurer - aber der Preisanstieg bleibt hinter dem in Deutschland und anderen Ländern zurück. Von Mittwoch an werden die Strompreise für etwa 23 Millionen Kunden um bis zu 15 Prozent steigen. Bislang war der Anstieg auf vier Prozent gedeckelt. Dadurch waren in Frankreich anders als in anderen europäischen Ländern die Energiepreise noch nicht massiv angestiegen.

US-Notenbank verkündet neue Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Fed gibt am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung im Kampf gegen die hohe Inflation bekannt. Experten erwarten eine Anhebung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf ein Niveau zwischen 4,5 und 4,75 Prozent. Seit März vergangenen Jahres hat die Fed den Leitzins bereits sieben Mal angehoben, darunter vier Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte.

Nach Ablauf der Frist fehlen noch immer zehn Millionen Grundsteuererklärungen

Trotz Ablaufs der Abgabefrist fehlen bundesweit noch immer rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), dass die Quote der eingegangenen Erklärungen bei etwas über 71 Prozent liege. Insgesamt könne von "rund 37 Millionen wirtschaftlichen Einheiten" ausgegangen werden, für die Erklärungen abgegeben werden müssten. Damit fehlen noch immer die Angaben für rund 10 Millionen Einheiten.

Umstrittenster belgischer Atommeiler endgültig abgeschaltet

In Belgien ist am Dienstagabend der umstrittenste Atomreaktor des Landes endgültig heruntergefahren fahren. Nach 40 Jahren Laufzeit wurde Block zwei des Atomkraftwerks Tihange bei Lüttich um 22.45 Uhr abgeschaltet, wie die Betreibergesellschaft Engie mitteilte. Das Akw liegt rund 50 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt. Deutsche Politiker und Atomkraftgegner hatten sich jahrelang für ein Aus eingesetzt.

Boeing liefert letzten Jumbo-Jet 747 aus

Mehr als 50 Jahre nach dem ersten kommerziellen Flug der Boeing 747 ist das letzte neue Exemplar des legendären Großraumflugzeugs ausgeliefert worden. Gefeiert wurde der Moment am Dienstag im Boeing-Werk in Everett im US-Westküstenstaat Washington bei einer Zeremonie mit tausenden Gästen, darunter zahlreiche derzeitige und frühere Mitarbeiter, Zulieferer und Kunden.

USA werfen Russland Nichteinhaltung von Atomabkommen New Start vor

Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start vorgeworfen. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Moskau am Dienstag vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau dagegen nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.

US-Umweltbehörde stoppt Gold- und Kupferminenprojekt in Alaska

Die US-Umweltbehörde EPA hat ein umstrittenes Vorhaben für eine riesige Gold- und Kupfermine im Bundesstaat Alaska gestoppt. Die EPA begründete ihr Vorgehen am Dienstag mit einem Wasserschutzgesetz und argumentierte, die für ihre Wildlachs-Vorkommen bekannte Bucht Bristol Bay müsse "geschützt" werden.

Netto-Renten 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr

Die Netto-Renten in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die ausgezahlte Durchschnittsrente erhöhte sich von 1089 auf 1152 Euro, ein Plus von 63 Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung am Dienstag bestätigte. Männer bekamen im Schnitt monatlich 1276 Euro und damit 68 Euro netto mehr; bei Frauen waren es 1060 Euro, ein Plus von 59 Euro.

EU-Wirtschaft wächst wider Erwarten - IWF korrigiert globale Prognosen nach oben

Das befürchtete Schrumpfen der Wirtschaft in den Euro-Ländern ist im Ukraine-Krieg vorerst ausgeblieben. Zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum um 0,1 Prozent im Quartalsvergleich, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mitteilte. Auch der Internationale Währungsfonds verbreitete leichten Optimismus und korrigierte seine Prognosen für die Weltwirtschaft nach oben.

Europas Automobilbranche hofft für 2023 auf wieder höhere Verkaufszahlen

Die europäische Autoindustrie hofft auf eine Erholung des Absatzmarktes in diesem Jahr. Wie der Herstellerverband ACEA am Dienstag mitteilte, könnte die Zahl der verkauften Fahrzeuge 2023 um fünf Prozent auf 9,8 Millionen zunehmen. Dies wäre allerdings weiterhin deutlich weniger als vor der Corona-Pandemie.

Bayern verlängert Frist zu Abgabe von Grundsteuererklärung um drei Monate

Bayern verlängert die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate. Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des Kabinetts in München, damit komme der Freistaat einer Bitte der Steuerberater nach. "Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben für die steuerberatenden Berufe."

Bundesrechnungshof fordert "ohne weitere Verzögerungen" Reform der Kfz-Steuer

Der Bundesrechnungshof fordert die Streichung von zahlreichen Ausnahmen bei der Kfz-Steuer - und zwar sofort. Die Behörde erwarte, dass das zuständige Bundesfinanzministerium "ohne weitere Verzögerungen die Reform der kraftfahrzeugsteuerlichen Vergünstigungen einleitet", heißt es in einem Bericht des Rechnungshof an den Bundestag, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Es gehe um mehr als eine Milliarde Euro jährlich.

Handel rechnet für 2023 preisbereinigt mit Umsatzrückgang um drei Prozent

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet für 2023 preisbereinigt einen Umsatzrückgang um drei Prozent. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage unter rund 900 Handelsunternehmen. Das Statistische Bundesamt verzeichnete auch für 2022 eine negative Geschäftsentwicklung im Einzelhandel.

Handel rechnet für 2023 mit Umsatzrückgang um drei Prozent

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet für 2023 preisbereinigt einen Umsatzrückgang um drei Prozent. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage unter rund 900 Handelsunternehmen. "Der Einzelhandel behauptet sich 2023 unter nach wie vor schwierigen Bedingungen gut, verliert jedoch leicht an Boden", teilte der Verband dazu mit.

Importpreise für Energie im Monatsvergleich erneut gesunken

Die Importpreise für Energie sind im Dezember im Vergleich zum Vormonat erneut gesunken. Energieeinfuhren verbilligten sich um 5,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Dies führte zu einem Rückgang der Importpreise insgesamt um 1,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war Energie beim Import 34,1 Prozent teurer. Die Verteuerung im Jahresvergleich von Einfuhren insgesamt verlangsamte sich weiter auf 12,6 Prozent.

Norwegischer Staatsfonds macht 2022 mehr als 150 Milliarden Euro Miese

Der norwegische Staatsfonds hat im vergangenen Jahr mehr als 150 Milliarden Euro Verlust gemacht. "Die Märkte wurden durch den Krieg in Europa, die hohe Inflation und den Anstieg der Zinssätze beeinträchtigt", erklärte der Direktor des von der norwegischen Zentralbank verwalteten Fonds, Nicolai Tangen, am Dienstag. Die Verluste entsprechen 14,1 Prozent des Umfangs des weltweit größten Pensionsfonds.

Zahl der Arbeitslosen steigt wegen Winterpause im Januar um 162.000

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist wegen der Winterpause im Januar um 162.000 auf 2,616 Millionen gestiegen. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte, erhöhte sich die Arbeitslosenquote gegenüber Dezember damit um 0,3 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Gegenüber dem Januar vergangenen Jahres waren 154.000 Menschen mehr arbeitslos.

Umsatz im Einzelhandel in 2022 rückläufig - schlechtes Weihnachtsgeschäft

Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 0,6 Prozent zurückgegangen. Nominal wurde zwar 7,8 Prozent mehr verkauft, wegen der hohen Inflation entspricht dies real jedoch einem Rückgang, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Umsätze sanken demnach vor allem im Lebensmittelhandel.

Biden will keine F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern

US-Präsident Joe Biden lehnt die Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ab. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung dieser Flugzeuge sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit "Nein". Dagegen schließt Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. Brasilien wiederum machte beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar, dass es keine Munition liefern wolle.

Belgien schaltet umstrittenen Atommeiler nahe deutscher Grenze ab

In Belgien wird am Dienstag der umstrittenste Atomreaktor des Landes endgültig heruntergefahren (ab 18.30 Uhr). Nach 40 Jahren Laufzeit soll Block zwei des Atomkraftwerks Tihange bei Lüttich um kurz vor Mitternacht abgeschaltet werden, wie die Betreibergesellschaft Engie mitteilt. Deutsche Politiker und Atomkraftgegner setzten sich jahrelang für ein Aus des Meilers ein. Experten hatten bereits 2012 tausende kleine Risse in dem Reaktordruckbehälter festgestellt.

Zweiter großer Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich

Am zweiten großen Protesttag gegen die geplante Rentenreform sollen in Frankreich am Dienstag zahlreiche Züge, Flüge und Metros ausfallen. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. In Grundschulen wollen sich etwa die Hälfte der Lehrkräfte am Streik beteiligen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben.

IWF: Deutschland könnte Rezession in diesem Jahr vermeiden

Deutschland könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr entgegen früheren Prognosen doch eine Rezession vermeiden. Dies erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Montagabend (Ortszeit). Zugleich hob sie auch ihre Jahresprognose für die Weltwirtschaft an: Diese werde in diesem Jahr vermutlich um 2,9 Prozent wachsen.

FDP fordert Großzügigkeit gegenüber Grundsteuer-Nachzüglern

Zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung fordert die FDP Großzügigkeit gegenüber eventuellen Nachzüglern. "Angesichts der bei weitem noch nicht vollständigen Unterlagen appellieren wir an die Bundesländer, auch nachträgliche Einsendungen zu ermöglichen und kulant mit Fristverletzungen umzugehen", sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Markus Herbrand dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Frist zum Abgeben der Unterlagen endet mit Ablauf des Dienstags.

Bundesrechnungshof fordert ultimativ Änderungen bei der Kfz-Steuer

Der Bundesrechnungshof verlangt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ, Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. Der Bundesrechnungshof äußert nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) in einem Bericht an den Bundestag die Forderung, dass das Finanzministerium "ohne weitere Verzögerungen" eine Reform einleite.

Bericht: Netto-Renten 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr

Die Netto-Renten in Deutschland sind einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Senioren hätten seit Juli monatlich im Schnitt 63 Euro mehr in der Tasche, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf erste Daten der Deutschen Rentenversicherung zur Entwicklung der Altersgelder im vergangenen Jahr. Demnach sei die ausgezahlte Durchschnittsrente von 1089 auf 1152 Euro gestiegen.

Jahrelanger Familienstreit bei Aldi Nord beigelegt

Nach jahrelangem Streit haben die Eigentümerfamilien des Discounters Aldi Nord ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt. Eine am Montag erzielte Vereinbarung der Konfliktparteien sieht unter anderem eine Umstrukturierung des Unternehmens vor. Demnach soll es künftig unter einer einheitlichen Holding-Gesellschaft in Stiftungsform zusammengefasst werden. Die Holding soll je zur Hälfte den jeweiligen Familienstiftungen der Angehörigen der beiden Gründer Theo und Berthold Albrecht gehören und von beiden zu gleichen Anteilen geleitet werden.

Frankreich und Australien wollen Tausende von 155mm-Granaten an Ukraine liefern

Knapp eineinhalb Jahre nach einer diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Australien haben sich beide Länder auf eine gemeinsame Rüstungslieferung an die Ukraine geeinigt. Mehrere tausend 155mm-Granaten sollen gemeinsam für die Ukraine produziert werden, kündigten die Verteidigungsminister beider Länder, Sébastien Lecornu und Richard Marles, am Montag in Paris an.

BMZ unterstützt neue Regierung Brasiliens mit Sofortprogramm

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unterstützt die neue brasilianische Regierung mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm im Volumen von 200 Millionen Euro. Die Gelder sind für Projekte im Waldschutz und der Aufforstung bestimmt und sollen in den ersten 100 Tagen der Regierung des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva fließen, wie das BMZ am Montag während eines Brasilien-Besuchs von Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) mitteilte.

Scholz trifft Lula in Brasilien zu Gesprächen über Energie, Klima und Demokratie

Als erster westlicher Staats- oder Regierungschef seit den Krawallen in Brasília wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zu einem offiziellen Besuch in Brasilien erwartet. Der neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva empfängt den Kanzler am Nachmittag (Ortszeit) in der Hauptstadt. Nach Gesprächen zu den Themen Klima, Energie und Demokratie im Präsidentenpalast ist für den Abend eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Experten fordern schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen

Von der Bundesregierung beauftragte Experten haben eine starke Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte erneuerbarer Energien gefordert. Eine einfache Lösung wie das pauschale Verkürzen von Zulassungsverfahren gebe es dabei jedoch nicht, erklärte am Montag die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS). Die "Rechtssicherheit" müsse bei der Prozessoptimierung immer im Fokus stehen.

Frauen verdienten 2022 pro Stunde 18 Prozent weniger als Männer

Frauen haben in Deutschland im Jahr 2022 pro Stunde 18 Prozent weniger verdient als Männer. Der Stundenlohn von Frauen lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag bei durchschnittlich 20,05 Euro, der von Männern bei 24,36 Euro. Bei "vergleichbarer Qualifikation, Tätigkeit und Erwerbsbiografie" beträgt die Verdienstlücke demnach noch rund sieben Prozent. Im EU-Vergleich steht Deutschland beim sogenannten Gender Pay Gap schlecht da.

Kurz vor Fristende fehlt noch ein Drittel der Grundsteuererklärungen

Kurz vor Ablauf der Frist steht bei den Finanzämtern immer noch fast ein Drittel der Grundsteuererklärungen aus. Bis Sonntagabend 24.00 Uhr seien knapp 68,9 Prozent der erwarteten Erklärungen eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Die Frist zur Abgabe der Erklärungen endet mit Ablauf des Dienstags.

Deutsche Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal

Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2022 erstmals in der Ukraine-Krise geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent zurück. Besonders die privaten Konsumausgaben, welche die Wirtschaft bislang gestützt hatten, nahmen ab, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Aussichten für das Jahr 2023 trüben sich damit weiter ein.

Aufwärtstrend in Digitalbranche setzt sich fort

In der Digitalbranche laufen die Geschäfte deutlich besser als in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Digitalindex des Branchenverbands Bitkom und des Münchner ifo-Instituts hervor. Dem Index zufolge lag die aktuelle Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen im Januar bei 36,4 Punkten und damit 1,2 Punkte höher als im Dezember.

Verbände fordern Vorläufigkeit für Bescheide über Grundsteuerwert

Mehrere Verbände haben gefordert, Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts von Immobilien generell zunächst nur vorläufig zu erlassen. Die Verbände begründeten dies mit zahlreichen bereits gegen solche Bescheide eingereichten Einsprüchen und Klagen. Dabei gebe es auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Berechnungsverfahren für die Grundsteuer.

Ryanair meldet hohe Gewinne zum Jahresende

Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat in den letzten Monaten des vergangenen Jahres hohe Gewinne eingefahren. Im dritten Quartal des Steuerjahres 2022 habe die Airline 211 Millionen Euro Plus gemacht, erklärte das irische Unternehmen am Montag. Mit 38,4 Millionen Fluggästen lag das Buchungsaufkommen sieben Prozent über dem Niveau von 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Landkreistag kritisiert Einfügung von 49-Euro-Ticket zum 1. Mai

Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. "Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei "ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft, erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen".

Lindner will langfristig auch Beitragsgeld in Aktienrente investieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig auch Beitragsgelder in die geplante Aktienrente fließen können. "Wenn sich einst dieses Modell bewährt hat, was spricht dann dagegen, dass auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in die zukünftige Stabilität der Rente mit investieren", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

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