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Dritte Runde der Tarifverhandlungen bei der Post gescheitert
In den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post ist auch die dritte Runde der Gespräche gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi wies das Angebot des Unternehmens als "weit entfernt" von ihren Forderungen zurück und kündigte eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf an. Die Deutsche Post erklärte, Verdi habe eine "historische Chance verspielt". Das Angebot habe Lohnerhöhungen von bis zu 20,3 Prozent enthalten.
Tennet prüft möglichen Verkauf seines deutschen Stromnetzes an deutschen Staat
Der niederländische Netzbetreiber Tennet hat sich zum Verkauf seines deutschen Stromnetzes an den deutschen Staat bereit gezeigt. Tennet beabsichtige, "Gespräche mit der deutschen Regierung aufzunehmen, um die Möglichkeit eines vollständigen Verkaufs der deutschen Aktivitäten (...) zu akzeptablen Bedingungen auszuloten", erklärte das Unternehmen am Freitag. Der Netzbetreiber befindet sich vollständig im Besitz des niederländischen Staates.
Bundesrat will Ergänzungen bei Reform von Sanktionenrecht
Der Bundesrat unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen möglichst zu reduzieren. In der Sitzung am Freitag regte die Länderkammer aber Ergänzungen an dem Gesetzentwurf zur Reform des Sanktionenrechts an. Dabei geht es um therapeutische Maßnahmen bei Suchtabhängigen sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.
Russland kündigt Drosselung der Ölproduktion um fünf Prozent im März an
Russland hat am Freitag eine Drosselung seiner Ölproduktion um fünf Prozent im März angekündigt. Energieminister Alexander Nowak sagte, die Förderung werde um 500.000 Barrel am Tag zurückgefahren. Regierungssprecher Dmitri Peskow ergänzte, Moskau habe im Vorfeld "mit einer gewissen Anzahl" von Mitgliedern der Organisation Erdöl produzierender Länder (Opec) gesprochen. In London stieg umgehend der Ölpreis.
Netzbetreiber Tennet prüft möglichen Verkauf an Bundesregierung
Der niederländische Netzbetreiber Tennet hat sich zu einem Verkauf seines deutschen Stromnetzes an die Bundesregierung bereit gezeigt. Tennet beabsichtige, "Gespräche mit der deutschen Regierung aufzunehmen, um die Möglichkeit eines vollständigen Verkaufs der deutschen Aktivitäten (...) zu akzeptablen Bedingungen auszuloten", erklärte das Unternehmen am Freitag. Der Netzbetreiber befindet sich vollständig im Besitz des niederländischen Staates.
Großbritannien schrammt knapp an der Rezession vorbei
Die britische Wirtschaft ist durch ein Nullwachstum im vierten Quartal des vergangenen Jahres doch noch an der befürchteten Rezession vorbeigeschrammt. Wie das Nationale Statistikamt am Freitag auf Grundlage erster Schätzungen mitteilte, stagnierte die Wirtschaft zwischen Oktober und Dezember, nachdem sie im Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft war. Damit entging das Königreich einer technischen Rezession, von der bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gesprochen wird.
Mieter in Berlin bekommen 500 Euro Förderung für Balkon-Solaranlage
Mieterinnen und Mieter in Berlin können seit Freitag 500 Euro Förderung vom Senat für eine Mini-Solaranlage auf ihrem Balkon beantragen. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) rechnet mit 14.000 Anträgen. Das Land Berlin stellt für das Förderprogramm sieben Millionen Euro zur Verfügung.
Große Infrastrukturprojekte haben künftig Vorrang bei Gericht
Große Infrastrukturprojekte wie Windkraftanlagen, Bahnstrecken oder Straßen haben künftig Vorrang bei Gericht. Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine entsprechende Reform der Vorgaben für verwaltungsgerichtliche Verfahren. Ziel ist es laut Bundesregierung, die Verfahrensdauer bei wichtigen Projekten zu reduzieren, "ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen".
Anlegern steht im Wirecard-Skandal kein Schadenersatz durch Bafin zu
Anlegern steht im Wirecard-Skandal kein Schadenersatz durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu. Diese habe nicht gegen ihre Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts, das die Klage eines Anlegers abgewiesen hatte.
Banken-Index: Immobilienpreise fallen leicht - bleiben aber auf hohem Niveau
Die Immobilienpreise in Deutschland fallen leicht - bleiben aber auf hohem Niveau. Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) veröffentlichte am Freitag seinen vierteljährlichen Immobilienpreisindex, wonach die Preise für Wohn- und Gewerbegebäude im letzten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal durchgängig sanken. VDP-Geschäftsführer Jens Tolckmitt erwartet auch in den nächsten Quartalen Preisrückgänge. Er sieht eine "Preiskorrekturphase".
Discounter Aldi und Norma senken die Kaffeepreise
Die Discounter Aldi und Norma senken die Kaffeepreise: Bei Aldi werden "ab sofort und dauerhaft" die Preise für ganze Bohnen und gemahlenen Kaffee der Eigenmarken in allen Filialen zwischen sieben und bis zu 20 Prozent gesenkt, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Die Neuerung gilt für Aldi Süd und Aldi Nord.
Deutschland verzeichnet 2022 im Handel mit Russland größten Importüberschuss jemals
Deutschland hat im Handel mit Russland im vergangenen Jahr den größten Importüberschuss jemals verzeichnet. Während die Ausfuhren infolge der Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine einbrachen, stiegen die Einfuhren zumindest wertmäßig wegen der hohen Energiepreise zunächst stark an. Der Außenhandelssaldo mit Russland lag in der Folge bei minus 20,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
Tourismussektor erholte sich 2022 deutlich - Vorkrisenniveau aber unerreicht
Der Tourismus in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr deutlich von der Pandemie erholt - jedoch noch nicht wieder die Übernachtungszahlen des Vorkrisenniveaus erreicht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, gab es 2022 mit 450,8 Millionen Übernachtungen von Gästen ein Plus von 45,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Allerdings waren die Zahlen noch immer 9,1 Prozent niedriger als 2019.
Großbritannien vermeidet vorerst knapp Rezession
Die britische Wirtschaft ist durch ein Nullwachstum im vierten Quartal des vergangenen Jahres doch noch an der befürchteten Rezession vorbeigeschrammt. Wie das Nationale Statistikamt am Freitag mitteilte, stagnierte die Konjunktur zwischen Oktober und Dezember, nachdem sie im Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft war. Damit entging das Königreich einer technischen Rezession, von der bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gesprochen wird.
Preise für Autoversicherungen variieren stark - auch unabhängig vom Unfallrisiko
Die Preise für Autoversicherungen variieren einer Untersuchung des Geldratgebers Finanztip zufolge häufig und stark - und dies unabhängig vom Unfallrisiko. Innerhalb von 24 Stunden seien für denselben Tarif und Kunden manchmal Preisstürze und -sprünge um bis zu 160 Euro Jahresbeitrag zu beobachten, teilte das Portal am Freitag mit. Dies zeige, "dass es neben den - adäquaten - Risikopreisen auch einen Verkaufspreis gibt, der stark schwanken kann", erklärte die Finanztip-Versicherungsexpertin Kathrin Gotthold.
EU will mehr Geld für Abschottung gegen Migranten ausgeben
Die Europäische Union will mehr Geld für die Abschottung gegen Migranten ausgeben. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer am Freitagmorgen nach langwierigen Verhandlungen in Brüssel. Österreich als Befürworter einer harten Linie fühlte sich danach bestätigt. Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zufrieden über den Kompromiss.
Kommunen: Streikaufrufe im öffentlichen Dienst nicht nachvollziehbar
Die ersten größeren Warnstreiks im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stoßen bei der kommunalen Seite auf scharfe Kritik. "Ich kann die Streikaufrufe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen", sagte die Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Karin Welge, der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Mit den Gewerkschaften wurde vereinbart, dass wir in drei Verhandlungsrunden zu einem Ergebnis kommen möchten. Nun haben wir gerade einmal die erste der Runden hinter uns."
Südafrikas Präsident verhängt nationalen Katastrophenzustand wegen Stromkrise
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat angesichts eines dramatischen Strommangels den nationalen Katastrophenzustand ausgerufen. Damit solle auf die "Stromkrise und ihre Auswirkungen" reagiert werden, sagte Ramaphosa am Donnerstag in Kapstadt in einer Rede zur Lage der Nation. "Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen." Die Ausrufung des Katastrophenzustands setzt zusätzliche Mittel frei. Ramaphosa kündigte zudem an, einen Sonderminister für die Stromversorgung ernennen zu wollen.
Verbraucherschützer verklagen Eventim wegen ausbleibender Rückerstattungen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Musterfeststellungsklage gegen den Ticketanbieter Eventim wegen einbehaltener Gebühren bei abgesagten Veranstaltungen angestrengt. Betroffene können sich der Klage ab sofort anschließen, wie am Donnerstag der vzbv und das Bundesamt für Justiz mitteilten, wo die Klage im Klageregister öffentlich bekannt gemacht wurde. Es geht um den Vorwurf, dass Eventim bei abgesagten Veranstaltungen nicht den gesamten Ticketpreis rückerstattet und einzelne Gebühren einbehalten haben soll.
Toyota meldet starken Umsatzanstieg
Der japanische Autohersteller Toyota hat für sein drittes Geschäftsquartal einen starken Umsatzanstieg vermeldet. Die Konzerneinnahmen von Oktober bis Dezember seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25,3 Prozent auf rund 9,75 Billionen Yen (69,1 Milliarden Euro) gestiegen, erklärte Toyota am Donnerstag. Für das laufende Geschäftsjahr bis Ende März halte der Konzern an seinen gesetzten Zielen fest.
Rund 600 Schweine auf Bauernhof in Niedersachsen mutmaßlich verhungert
In einer Schweinehaltung im niedersächsischen Landkreis Osnabrück sind etwa 600 Tiere ums Leben gekommen. Die Schweine seien nach ersten Erkenntnissen über mehrere Wochen nicht richtig versorgt worden und "mutmaßlich verhungert", teilte ein Sprecher der Kreisverwaltung in Osnabrück am Donnerstag mit. Amtstierärzte entdeckten die Tiere demnach, nachdem der Inhaber des Betriebs über einen Tierarzt die Aufsichtsbehörden über das Geschehen informiert hatte.
Erste größeren Warnstreiks in öffentlichem Dienst mit tausenden Teilnehmern
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat es am Donnerstag die ersten größeren Warnstreiks gegeben. In Nordrhein-Westfalen legten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in zahlreichen Städten insgesamt zehntausend Beschäftigte von Verkehrsbetrieben, Stadtverwaltungen, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Kitas und anderen Einrichtungen die Arbeit nieder. Auch in Berlin beteiligten sich mehrere tausend Beschäftigte an den Warnstreiks.
Gerst erwartet von künftigen bemannten Mondmissionen völlig neue Erkenntnisse
Der deutsche Astronaut Alexander Gest erwartet von künftigen bemannten Mondmissionen überraschende neue wissenschaftliche Erkenntnisse. "Wir werden auf dem Mond Dinge entdecken, die wir uns bislang noch gar nicht vorstellen können", sagte der 46-Jährige am Donnerstag in Bremen bei einem Besuch der Fertigung der European Service Moduls (ESM) für das Nasa-Mondprogramm Artemis. Diese werden in der Hansestadt von dem Unternehmen Airbus gebaut.
Studie: Abhängigkeit von China so groß wie nie
Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge so groß wie nie. Im vergangenen Jahr sei das Handelsdefizit mit der Volksrepublik auf mehr als 84 Milliarden Euro angewachsen und habe sich damit im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt, teilte das IW am Donnerstag mit. 2021 betrug der Unterschied zwischen Exporten nach China und Importen aus dem Land demnach noch 39,4 Milliarden Euro.
Unternehmen in Deutschland erwarten für 2023 wirtschaftliche Stagnation
Die Unternehmen in Deutschland erwarten für das Jahr 2023 überwiegend keinen Rückgang mehr, sondern eine wirtschaftliche Stagnation. Die Stimmung in vielen Betrieben habe sich merklich aufgehellt, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Donnerstag bei der Vorstellung ihrer Konjunkturumfrage. Noch immer bewerten demnach jedoch drei von vier Unternehmen die hohen Energie- und Rohstoffpreise als Geschäftsrisiko.
Normenkontrollrat fordert mehr Ehrgeiz bei der Digitalisierung der Verwaltung
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht bei der Digitalisierung in Deutschland eklatante Versäumnisse und fordert "eine mutige und vor allem nachhaltige Trendumkehr". Es sei bisher "nicht ansatzweise gelungen, das im Onlinezugangsgesetz genannte Ziel einer deutschlandweit flächendeckenden Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen zu erreichen", beklagten die Expertinnen und Experten in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier. Nötig seien nun insbesondere klare Zielvorgaben, "eine konkrete gesetzliche Aufgabenbeschreibung" und eine transparente Regelung der Zuständigkeiten.
Aldi will auch Fleisch- und Wurstwaren auf höhere Haltungsstufen umstellen
Nach Frischfleisch geht Aldi den nächsten Schritt bei der Tierhaltung und will auch gekühlte Fleisch- und Wurstwaren vollständig auf die beiden höchsten Haltungsformen umstellen. Bis 2030 will der Discounter diese Waren vollständig auf die Formen drei und vier umstellen, wie er am Donnerstag mitteilte. Aldi hatte die Umstellung bei Frischfleisch 2021 angekündigt, nun kommen verarbeitete Waren wie Salami und Würstchen hinzu.
Norwegischer Staatsfonds verkauft alle Aktien von strauchelnden Adani-Firmen
Der norwegische Staatsfonds hat sich von allen Anteilen am strauchelnden Firmenimperium des indischen Tycoons Gautam Adani getrennt. Seit Jahresbeginn habe der Pensionsfonds seine Beteiligungen an Adani-Unternehmen schrittweise weiter reduziert, sagte der für Risikoüberwachung zuständige Fondsmanager Christopher Wright. Ab diesem Donnerstag nun halte der Fonds keinerlei Adani-Aktien mehr.
Fehler von Googles KI-Chatbot führt zu Aktienabsturz
Ein Fehler von Googles KI-Chatbot hat die Aktie des Mutterkonzerns Alphabet einbrechen lassen: Ausgerechnet in einem Werbeclip für das Bard getaufte Google-Programm gab dieses eine falsche Antwort auf eine Frage zum James-Webb-Weltraumteleskop. Alphabet steht bei der Entwicklung von Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) derzeit stark unter Druck, nachdem der Konkurrent Microsoft eine milliardenschwere Partnerschaft mit dem Entwickler des äußerst erfolgreichen Chatbot-Programms ChatGPT angekündigt hatte.
Twitter-Nutzer melden erhebliche Probleme nach Einführung von Sonderlängen
Tausende Mitglieder haben Probleme bei der Nutzung von Twitter gemeldet - nur kurz nach der Einführung zusätzlicher Optionen für zahlende Nutzerinnen und Nutzer der Plattform. "Twitter könnte für einige von euch nicht wie erwartet funktionieren", twitterte das Unternehmen selbst am Mittwoch (Ortszeit). Twitter entschuldigte sich für die Probleme und erklärte, bereits an einer Lösung zu arbeiten.
Durchschnitts-Endkundenpreis für Gas im Februar gesunken
Bei den Gaspreisen gibt es nach Angaben des Branchenverbands BDEW erste Anzeichen dafür, dass sich der Markt nach "extremen Anstiegen und Preisspitzen" beruhigt. Im Februar sank der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden auf 18,15 Cent pro Kilowattstunde im Einfamilienhaus und auf 17,72 Cent pro Kilowattstunde im Mehrfamilienhaus, wie der BDEW am Donnerstag mitteilte. Im vierten Quartal 2022 hatten diese Preise noch bei 20,04 Cent beziehungsweise 19,81 Cent gelegen.
US-Finanzministerin Yellen rät EU zu eigenem Subventionsprogramm
US-Finanzministerin Janet Yellen hat der EU zu einem eigenen Subventionsprogramm als Antwort auf das umstrittene US-Gesetz IRA geraten. "Wenn Europa Maßnahmen ergreift, um ähnliche Subventionen wie bei uns einzuführen, ist das eine gute Klimapolitik", sagte Yellen am Mittwoch (Ortszeit). Wichtig sei es, die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Erste größere Warnstreiks in öffentlichem Dienst angelaufen
Im laufenden Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben am Donnerstag die ersten größeren Warnstreiks begonnen. In Nordrhein-Westfalen legten nach Aufrufen der Gewerkschaft Verdi in zahlreichen Städten Beschäftigte von Verkehrsbetrieben, Stadtverwaltungen, Kliniken, Schwimmbädern, Kitas und anderen Einrichtungen die Arbeit nieder. Auch in Berlin liefen Warnstreiks an.
Siemens meldet "starkes" Quartal und hebt Prognosen für 2023
Siemens hat ein "starkes" erstes Quartal seines Geschäftsjahres 2023 vermeldet. Von Oktober bis Dezember habe eine "anhaltende Wachstumsdynamik" zu "sehr guten Ergebnissen" geführt, erklärte der Konzern am Mittwochabend. Der Umsatz stieg demnach im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zehn Prozent auf 18,1 Milliarden Euro. Auch wenn der Nettogewinn um neun Prozent auf 1,6 Milliarden Euro sank, erhöhte Siemens seine Wachstumsprognose.
Credit Suisse macht 2022 fast 7,4 Milliarden Euro Verlust
Die skandalgeschüttelte Schweizer Großbank Credit Suisse hat im vergangenen Jahr den höchsten Verlust seit der Finanzkrise 2008 gemacht. Unter dem Strich stand ein Minus von fast 7,3 Milliarden Schweizer Franken (knapp 7,4 Milliarden Euro), wie die Credit Suisse am Donnerstag mitteilte. Auch im laufenden Jahr rechnet die Bank wegen der Kosten für ihren Umbau mit einem "erheblichen Vorsteuerverlust".
Inflation steigt im Januar leicht auf 8,7 Prozent
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar nur leicht beschleunigt. Die Inflationsrate lag im vergangenen Monat im Vergleich zum Januar 2022 bei voraussichtlich 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung bei 8,6 Prozent gelegen.
Klingbeil will Mietern mit Indexmietverträgen helfen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, Mietern mit an die Inflation gekoppelten sogenannten Indexmietverträgen zu helfen. "Das ist ein Problem, wenn Mieten aufgrund der Preissteigerungen auch in die Höhe schießen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Das können sich viele Menschen nicht einfach so leisten."
Rechtsextremist bekennt sich Angriffs von El Paso mit 23 Toten für schuldig
Ein weißer Rechtsextremist hat sich vor Gericht des Anschlags von El Paso im US-Bundesstaat Texas 2019 für schuldig bekannt, bei dem in der mehrheitlich von Latinos bewohnten Stadt 23 Menschen getötet wurden. In einer Anhörung vor einem Bundesgericht bekannte sich Patrick Crusius am Mittwoch laut Berichten lokaler Fernsehsender in insgesamt 90 Anklagepunkten für schuldig, darunter tödliche Hassverbrechen.
Disney streicht angesichts von weltweiter Wirtschaftskrise 7000 Stellen
Der US-Unterhaltungskonzern Disney entlässt angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise rund 7000 Beschäftigte. Diese Entscheidung sei "nicht leichtfertig" getroffen worden, erklärte am Mittwoch Unternehmenschef Bob Iger. Zugleich legte der Konzern Geschäftszahlen vor: Demnach fiel im vergangenen Jahr erstmals seit Gründung des Streamingdienstes Disney+ Ende 2019 die Zahl der Abonnenten.