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Vorgestellt

Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Dabei sei vor allem die Energie-Infrastruktur attackiert worden, teilte Außenminister Andrij Sybiha am Sonntag mit. Die Regierung im Nachbarland Polen ließ Kampfjets aufsteigen und sprach wegen der massiven Angriffe von einem Scheitern der "Telefon-Diplomatie". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen sein kürzlich geführtes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Deutschland hat im ersten Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes über zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr von knapp 177.600 auf insgesamt rund 200.000 gestiegen, teilten das Bundesinnen-, Bundesarbeits- und Bundesaußenministerium am Sonntag in Berlin gemeinsam mit: "Die Regelungen werden gut angenommen."

Letzte Nachrichten

Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück

Die Forderung der Arbeitgeber nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts ist bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. "In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Und da fällt manchen nichts Besseres ein, als darüber zu diskutieren, ihre Grundrechte zu beschneiden?"

Tarifrunde für Bund und Kommunen wird am Donnerstag fortgesetzt

Die zweite Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Die Tarifparteien hätten sich darauf geeinigt, die Tarifgespräche nach einer nächtlichen Unterbrechung am Vormittag fortzuführen, erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund am Mittwochabend in Potsdam. Die Verhandlungen hatten zuvor in kleiner Runde auf Ebene der Verhandlungsführer bis zum späten Abend angedauert.

TotalEnergies deckelt in Frankreich Preis für Diesel und Benzin bei 1,99 Euro

Das französische Unternehmen TotalEnergies deckelt in diesem Jahr die Spritpreise an seinen 3400 Tankstellen. Der Preis für Diesel und Benzin werde in diesem Jahr 1,99 Euro nicht übersteigen, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné am Mittwoch dem Fernsehsender TF1. Die Maßnahme gelte ab Samstag an allen Autobahntankstellen der Gruppe und ab dem 1. März an allen weiteren Tankstellen von TotalEnergies, präzisierte der Firmenchef im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bundesverwaltungsgericht setzt in Rosneft-Verfahren Beweiserhebung an

Der russische Rosneft-Konzern greift vor Gericht zentrale Bestandteile der Krisenpolitik der Bundesregierung an. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ die Klage des Ölkonzerns gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung von zwei deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften am Mittwoch grundsätzlich zu und setzte eine Beweiserhebung an. Die Befragung von Regierungs- und Unternehmensvertretern soll demnach klären, ob die Treuhandanordnung gerechtfertigt war.

Bundesarbeitsgericht billigt unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mehrere Klagen gegen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit abgewiesen. Die Ungleichbehandlung ist zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Ein solcher Grund kann danach sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll. (Az: 10 AZR 332/20, 10 AZR 397/20 und weitere)

Heineken bekräftigt Plan zum Rückzug aus Russland

Nach Vorwürfen gebrochener Zusagen hat der niederländische Heineken-Konzern seinen Willen zum Rückzug aus Russland bekräftigt. Heineken strebe an, den Verkauf der dortigen Gesellschaft an einen "vertrauenswürdigen Käufer" in der ersten Jahreshälfte 2023 abzuschließen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Umstände vor Ort seien "sehr schwierig".

Ost-Ausschuss: Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran

Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verschoben. "Die Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran", erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am Mittwoch. Die Exporte nach Russland sanken 2022 um mehr als zwölf Milliarden Euro (minus 45 Prozent) im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 - die Ausfuhren in Staaten wie Polen oder Tschechien stiegen dagegen stark.

IW-Studie: Rentnerhaushalte besonders stark von hohen Energiekosten betroffen

Rentnerhaushalte haben im vergangenen Jahr besonders stark unter den gestiegenen Strom- und Heizkosten gelitten – stärker als ein durchschnittlicher Haushalt. Rentnerhaushalte, die mit Öl heizen, mussten 2022 eine Inflationsrate von 9,2 Prozent schultern, wie eine am Mittwoch veröffentlichte IW-Studie ergab. Im Durchschnitt der Haushalte mit gesetzlichem Rentenbezug betrug die Inflationsrate 8,3 Prozent. Mit 6,9 Prozent fiel die Inflationsrate für Rentnerhaushalte, die auf Fernwärme zurückgreifen konnten, demnach merkbar niedriger aus.

Inflation im Januar auf 8,7 Prozent gestiegen

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar wieder verstärkt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,1 Prozent betragen - dabei handelt es sich um einen revidierten Wert, weil das Statistikamt den Verbraucherpreisindex überarbeitet und auf das neue Basisjahr 2020 umgestellt hat.

Deutsche Verbände und Hilfsorganisationen sagen Ukraine dauerhafte Unterstützung zu

Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben Verbände, Hilfsorganisationen und Gewerkschaften in Deutschland auf den anhaltenden Unterstützungsbedarf hingewiesen und ihre Solidarität zugesagt. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stellten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitgeberverband BDA weitere Anstrengungen in Aussicht, "die Geflüchteten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen".

Verdi sieht vor Tarifrunde hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst

Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben beide Seiten ihre entgegengesetzten Positionen bekräftigt. Verdi-Chef Frank Werneke wies am Mittwoch auf eine hohe Streikbereitschaft unter den Betroffenen hin. Die Arbeitgeber äußerten Unverständnis für die Warnstreiks und warfen der Gewerkschaft eine Eskalation des Tarifkonflikts vor.

Erwartungen in den deutschen Unternehmen "hellen sich auf"

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im Februar weiter verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg auf 91,1 Punkte, nach revidiert 90,1 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Vor allem die Erwartungen hellten sich auf. "Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase heraus", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Studie: Deutschlands Großstädte hinken bei Onlineangeboten hinterher

Deutschlands Großstädte sind beim Onlineangebot ihrer Dienstleistungen einer Studie zufolge zwar vorangekommen - doch genügt das den Ansprüchen bei weitem nicht. Nur jede zehnte Stadt mit mehr als hunderttausend Einwohnern etwa bietet ein komplett digitales Baugenehmigungsverfahren an, nur 17 Prozent ermöglichen es, einen Umzug innerhalb der Stadt online anzumelden, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung.

Inflation im Januar leicht auf 8,7 Prozent gestiegen

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar leicht beschleunigt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch vorläufige Angaben bestätigte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,6 Prozent betragen.

Stiftung Warentest: Gebrauchte Smartphones aus dem Onlineshop "überwiegend gut"

Die Qualität gebrauchter Smartphones aus dem Onlineshop ist laut Stiftung Warentest überwiegend gut. Die Tester prüften je zwei Handys von Apple und drei von Samsung von vier Online-Händlern und fünf Verkaufsplattformen, wie die Zeitschrift "test" am Mittwoch berichtete. Die Qualität einiger Smartphones war demnach sogar besser als erwartet. Neun der 45 Geräte hatten allerdings Mängel. Gespart werden konnte im Schnitt rund ein Drittel gegenüber dem Neupreis.

Arbeitgeber fordern gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe

Nach den massiven Behinderungen durch einen ganztägigen Warnstreik an deutschen Flughäfen fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. "Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr", kritisierte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Bericht: Schlechte Verkaufszahlen für deutsche Elektroautos in China

Elektroautos der deutschen Hersteller haben sich in China einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr schlecht verkauft. So habe der Elektro-Marktanteil von Volkswagen bei gerade einmal 2,4 Prozent gelegen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ihm vorliegende Versicherungsdaten aus der Volksrepublik. BMW, Mercedes und Audi seien mit 0,8, beziehungsweise 0,3 und 0,1 Prozent sogar an der Ein-Prozent-Hürde gescheitert.

Zweite Tarifrunde für öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen beginnt am Mittwoch (12.00 Uhr) in Potsdam die zweite Tarifrunde. Vorausgegangen waren bundesweite Warnstreiks, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund aufgerufen hatten. Die Gewerkschaften fordern für die 2,4 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Verdi sieht hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen sieht Verdi-Chef Frank Werneke eine hohe Streikbereitschaft unter den Betroffenen. "Den Arbeitgebern dürfte klar sein, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstes an ganz vielen Stellen arbeitskampffähig sind", sagte er unmittelbar vor der zweiten Tarifrunde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, ist so ausgeprägt und stark wie seit langer Zeit nicht mehr."

Portal: Mietnebenkosten für 2022 könnten um 120 Prozent höher sein als 2019

Die Mietnebenkosten für das vergangene Jahr könnten nach Berechnungen von Experten um knapp 120 Prozent im Vergleich zu 2019 steigen. Wie das Portal Mineko, auf dem Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Nebenkostenabrechnungen überprüfen lassen können, am Dienstag mitteilte, müssen Mieterinnen und Mieter demnach mit Kosten von rund 6,40 Euro pro Quadratmeter rechnen - 2019 lagen die durchschnittlichen Kosten noch bei 2,93 Euro.

Habeck plant weitere Förderinstrumente für Ausbau von Erneuerbaren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will weitere Möglichkeiten der staatlichen Förderung für den Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen. Investitionen sollen künftig stärker gefördert und auch der Betrieb neuer Anlagen bezuschusst werden, erklärte Habeck am Dienstag. Wegen bedeutender Risiken etwa für Hersteller von Windanlagen oder beim Stromnetzausbau brauche es zudem "Absicherungsinstrumente". "Und wir brauchen drittens eine starke Innovationsförderung."

Kfz-Mechatroniker weiterhin mit Abstand beliebtester Ausbildungsberuf von Männern

Bei der Wahl der Ausbildungsberufe bleibt es bei bedeutenden geschlechtsspezifischen Unterschieden. Bei den Männern war die Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker mit 20.295 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im vergangenen Jahr mit Abstand am beliebtesten, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Dienstag mitteilte. Bei den Frauen lag erneut die Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten mit 16.656 Verträgen auf Platz eins.

Zalando streicht mehrere hundert Jobs

Der Onlinehändler Zalando streicht mehrere hundert Stellen. Von dem Jobabbau sei eine Reihe von Abteilungen betroffen, auch das Management, wie am Dienstag aus einer Mitteilung des Unternehmens an die Beschäftigten hervorging. Nicht betroffen sein werden hingegen die Logistikzentren und der Kundenservice, wie es weiter hieß. Zalando beschäftigte nach eigenen Angaben zuletzt rund 17.000 Menschen in 25 europäischen Ländern.

ZEW-Konjunkturerwartungen verbessern sich weiter

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen haben sich weiter verbessert. Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland stiegen in der aktuellen Umfrage um 11,2 Punkte auf 28,1 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mitteilte. "Dies ist der fünfte Anstieg in Folge und der zweite Monat mit einem inzwischen deutlich positiven Wert", erklärte das ZEW.

IW-Studie: Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft 2022 über 1,6 Billionen Dollar

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr laut dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stark belastet: Die Wirtschaftsleistung dürfte 2022 "deutlich über" 1,6 Billionen Dollar niedriger ausgefallen sein "als es hauptsächlich ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Auch für 2023 werden hohe Verluste erwartet.

Bitkom: Verbraucher kaufen teurere Smartphones und nutzen diese länger

Der Trend auf dem deutschen Smartphone-Markt geht einer Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zufolge hin zu teureren Geräten, die dafür jedoch länger genutzt werden. Insgesamt gehen die Branchenexperten davon aus, dass die bereits hohen Umsätze rund um das Smartphone in diesem Jahr weiter wachsen werden auf voraussichtlich 38,6 Milliarden Euro. Die überwiegende Mehrheit der Menschen kann sich ein Leben ohne Smartphone demnach nicht mehr vorstellen.

Fischerei mit Grundschleppnetzen soll in EU ab 2030 tabu sein

Das Fischen mit Grundschleppnetzen soll in Europa ab 2030 tabu sein, zumindest in geschützten Meeresgebieten. Die EU-Kommission stellte dazu am Dienstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, der auf eine nachhaltigere Fischerei abzielt. Einen Gesetzesvorschlag will die Brüsseler Behörde allerdings nach eigenen Angaben nicht vorlegen - zumindest nicht vor den Europawahlen im kommenden Jahr.

Zahl der Krankschreibungen 2022 deutlich höher als im Vorjahr

Im gesamten vergangenen Jahr gab es bei Versicherten der Krankenkasse Barmer jeweils monatlich mehr Krankschreibungen als im Vorjahr. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) hervor.

Verdi droht Bund und Kommunen mit längeren Warnstreiks

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verschärfen beide Seiten den Ton. Wenn es bei den Gesprächen keine "substanziellen Vorschläge" der Arbeitgeberseite gebe, würden die Warnstreiks ausgedehnt, drohte Verdi-Chef Frank Werneke in der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, griff seinerseits den Gewerkschaftschef scharf an.

NGO: "Grüne Fonds" investierten zuletzt zusätzliches Geld in fossile Energie

Als "grün" beworbene Fonds haben nach einer Untersuchung der Organisation Finanzwende mit zusätzlichen Investitionen in Aktien aus dem Bereich fossiler Energie auf den Ukraine-Krieg reagiert. Die Organisation warf diesen Fonds am Dienstag Greenwashing vor und beklagte, diese hätten an der Gewinnentwicklung von Öl- und anderen Konzernen partizipieren wollen, "ganz so, als hätten sie sich nicht der Nachhaltigkeit verschrieben".

Immer weniger chinesische Firmenübernahmen in Deutschland und Europa

Die Zahl an Übernahmen von Firmen in Deutschland und Europa durch chinesische Unternehmen nimmt ab. Im vergangenen Jahr gab es in Europa 139 derartige Transaktionen, wie die Beratungsfirma EY am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 155 gewesen. In Deutschland sank die Zahl demnach von 35 auf 26 - das Investitionsvolumen reduzierte sich von zwei Milliarden Dollar (1,87 Milliarden Euro) auf knapp 290 Millionen Dollar.

Aldi will Zahl der Filialen in Region London fast verdoppeln

Der Lebensmitteldiscounter Aldi will seine Präsenz in London deutlich ausbauen. Die Zahl der derzeit rund 60 Filialen in der Region um die britische Hauptstadt solle nahezu verdoppelt werden, teilte das Unternehmen am Montag mit. Dazu sollen Aldi zufolge 2400 Menschen eingestellt werden.

Ukrainischer Außenminister Kuleba bei der Nato erwartet

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel erwartet. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihn und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu gemeinsamen Beratungen eingeladen (Pk. 12.45 Uhr).

Umweltschützer erzielen Erfolg im Streit um Dieselwagen

Mehr als sieben Jahre nach Bekanntwerden des Volkswagen-Dieselskandals hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen gerichtlichen Erfolg im Streit um die sogenannten Thermofenster erzielt. Das Verwaltungsgericht Schleswig gab am Montag einer Klage der DUH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) statt und hob dessen Zulassung eines VW-Golf-Modells mit der umstrittenen Software auf, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte.

Umschlag im Hamburger Hafen 2022 deutlich gesunken

Der Umschlag im Hamburger Hafen ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr merklich gesunken. Die Hamburger Terminals schlugen 119,9 Millionen Tonnen an Seegütern um - das entspricht einem Minus von 6,8 Prozent im Jahresvergleich, wie die Organisation Hafen Hamburg Marketing (HHM) am Montag mitteilte.

Umfrage: Jeder zehnte Online-Einkauf wird zurückgeschickt

Beim Einkaufen im Internet sind Retouren gang und gäbe. Einer Befragung des Digitalverbandes Bitkom zufolge wird rund jeder zehnte Online-Einkauf zurückgeschickt. Frauen und jüngere Verbraucher senden demnach besonders häufig Artikel zurück. Der insgesamt am häufigsten genannte Grund dafür ist, dass die Ware nicht gefällt.

Meta führt Abo-Modell für Facebook und Instagram ein

Nach Twitter führt auch der US-Konzern Meta für seine Onlinedienste Facebook und Instagram ein Abo-Modell ein: Für zwölf Dollar pro Monat oder mehr können Nutzerinnen und Nutzer ihr Profil verifizieren lassen; zudem sollen ihre Fotos, Videos und Texte bei Suchanfragen oder Empfehlungen ganz oben einsortiert werden. Bislang finanzieren sich Facebook und Instagram ausschließlich über Werbung. Der Umsatz von Meta war 2022 erstmals zurückgegangen.

Bundesregierung erwägt Umstellung des Briefsystems auf Zwei-Klassen-Zustellung

Die Bundesregierung erwägt eine Reform des Postgesetzes hin zu einer Art Zwei-Klassen-Briefzustellung. "Es gibt Briefe, die sind dringend und müssen gesichert am nächsten Tag ankommen", sagte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Bei anderen Sendungen könne hingegen von der gesetzlichen Vorgabe einer Zustellung innerhalb eines Tages abgerückt werden.

Deutsche Post erwägt Umstellung des Briefsystems auf Zwei-Klassen-Zustellung

Die Deutsche Post erwägt, das Briefsystem auf die sogenannte Zwei-Klassen-Briefzustellung umzustellen. "Der Verbraucher kann sich entscheiden, mit welchem Tempo sein Brief transportiert wird", sagte der Konzern-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Im Sinne der Angebotspalette halte ich das für einen guten Schritt."

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