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Vorgestellt

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Letzte Nachrichten

Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Übernahme von mehr und mehr Anteilen an der Commerzbank durch die italienische Unicredit mit scharfen Worten kritisiert. Die Bundesregierung halte es "nicht für ein angemessenes Vorgehen in Europa", sich "ohne jede Kooperation, ohne jede Rücksprache" an Unternehmen zu beteiligen, sagte er am Montag in New York. Das seien "unfreundliche Methoden".

EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte

Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission schwere Fehler bei der Vergabe von Fördergeldern für Bio-Landwirte bescheinigt. Betriebe könnten "auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie keinen Fruchtwechsel beachten oder Tierschutzstandards nicht einhalten – beides eigentlich Grundprinzipien des ökologischen Landbaus", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Montag mit. Die Prüfer warnten, die EU werde ihre Ziele für den Ausbau des Bio-Landbaus wahrscheinlich verfehlen.

US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland

Die US-Regierung will den Verkauf von Autos mit einer bestimmten IT-Technologie aus China und Russland in den USA verbieten. Wie das US-Handelsministerium in Washington am Montag mitteilte, soll dieses Verbot aus Gründen der nationalen Sicherheit erlassen werden.

Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden

Der angeschlagene schwedische Batteriehersteller Northvolt hat einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt, von dem rund ein Viertel der Belegschaft betroffen ist. Wegfallen sollen rund 1600 Arbeitsplätze in Schweden, wie Northvolt am Montag mitteilte. Etwa 1000 Stellen sollen demnach im Hauptwerk in Skelleftea gestrichen werden, weitere 400 am Forschungsstandort in Västeras und 200 in der Hauptstadt Stockholm.

49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern

Das Deutschlandticket verteuert sich zum Jahreswechsel um gut 18 Prozent. Ab Januar kostet das deutschlandweit im Nahverkehr gültige Ticket 58 statt bislang 49 Euro monatlich, wie die Verkehrsminister der Länder am Montag in einer digitalen Beratung vereinbarten. Die Preiserhöhung ist demnach nötig, um die Mehrkosten des Tickets über die Zuschüsse von Bund und Ländern hinaus auszugleichen. Die Verkehrsunternehmen begrüßten den Schritt, scharfe Kritik kam von Verbraucher- und Umweltschützern.

Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent

Die italienische Bank Unicredit hat nach eigenen Angaben weitere Anteile an der Commerzbank übernommen. Ihre Beteiligung an der Bank erhöhe sich so von derzeit neun auf 21 Prozent, erklärte die zweitgrößte italienische Bank am Montag. Damit löst die Unicredit den deutschen Staat, der derzeit noch zwölf Prozent an der Commerzbank hält, als größten einzelnen Anteilseigner ab.

Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für ein Tariftreuegesetz scharf kritisiert. "Leider hat das zuständige Arbeitsministerium einen unfertigen Entwurf eines Tariftreuegesetzes in die Öffentlichkeit gegeben", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in Berlin. Dieser entspreche "nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages nach einer bürokratieschonenden Umsetzung". Außerdem würden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelange nicht in gleichem Maße berücksichtigt.

EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu

Die EU-Kommission hat Hilfen in Höhe von 46,5 Millionen Euro für deutsche Landwirte wegen Frostschäden in diesem Frühjahr zugesagt. Damit würden Betriebe entschädigt, "die einen Teil ihrer Produktion und damit auch einen Teil ihres Einkommens verloren haben", teilte die Kommission am Montag mit. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte wiederholt Unterstützung für deutsche Obst- und Weinbauern gefordert.

Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro

Der Preis für das Deutschlandticket steigt im kommenden Jahr um neun Euro. Ab Januar werde das deutschlandweit im Nahverkehr gültige Ticket 58 Euro monatlich kosten, sagte der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), am Montag in Düsseldorf. Zu diesem Ergebnis seien die Verkehrsminister der Länder beim Abwägen des nötigen Finanzbedarfs für den Öffentlichen Nahverkehr und der Attraktivität des Tickets gekommen.

EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO

Im Handelsstreit mit China wehrt sich die EU-Kommission vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen chinesische Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Behörde sei entschlossen, "die Interessen der europäischen Molkereiwirtschaft zu verteidigen".

Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

In den USA haben führende Politiker der Republikaner und Demokraten eine Übereinkunft zur Abwendung einer Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl im November erzielt. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll. Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen.

Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent

In Spanien läuft die Wirtschaft noch besser, als bisher gedacht. Die Regierung in Madrid hob am Montag ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von bislang 2,4 auf 2,7 Prozent. Die neue Prognose stehe "im Einklang mit dem, was die internationalen Experten" vorhersagen, sagte Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo dem Fernsehsender Telecinco.

EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an

Wegen chinesischer Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte hat die EU-Kommission die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Drohungen aus Peking basierten auf "fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen".

Verbraucherschutzverband warnt vor Preiserhöhung für Deutschlandticket

Verbraucherschützer warnen vor einer Preiserhöhung für das Deutschlandticket. "Wenn die Verkehrsminister:innen heute beschließen, dass das Deutschlandticket teurer wird, werden Fahrgäste Bussen und Bahnen den Rücken zukehren", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Montag. "Bund und Länder müssen endlich das notwendige Geld in die Hand nehmen, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten."

Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern

Der kriselnde Volkswagen-Konzern will sich einem Bericht des "Spiegels" zufolge beim Autogipfel mit Branchenvertretern und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine neue Kaufprämie für E-Autos stark machen. VW fordert demnach eine staatliche Förderung von 4000 Euro beim Kauf eines reinen Elektroautos, wenn der Hersteller zusätzlich einen Preisnachlass von 2000 Euro gibt. Habeck hat Vertreter der Autoindustrie und Gewerkschafter am Montag zu einem virtuellen Autogipfel geladen.

Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig

Die deutschen Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU sind im August zurückgegangen. Kalender- und saisonbereinigt beliefen sich die Ausfuhren nach vorläufigen Angaben auf 58,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat waren das 1,1 Prozent weniger, im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,2 Prozent weniger.

Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten

Die meisten Internettarife verteuern sich einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox zufolge nach 24 Monaten Laufzeit deutlich. "Preisvorteile für Neukunden fallen dann weg, Rabattaktionen aus dem Vertragsabschluss laufen aus", erklärte Verivox am Montag. Im Schnitt erhöht sich der Monatsbetrag demnach um 50 Prozent, bei über 40 der 266 untersuchten Tarife verdoppelt er sich.

Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor

Nach Einschätzung des bayerischen Milcherzeugerverbands könnte Butter im deutschen Einzelhandel bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor. Der Geschäftsführer des Verbands der Milcherzeuger Bayerns, Hans-Jürgen Seufferlein, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit Blick auf den derzeitigen Preis von 2,09 Euro für 250 Gramm Markenbutter in Discountern und Supermärkten: "Das wird sicher nicht das Ende sein. Zum Jahresende werden wir wohl neue Rekordpreise sehen."

Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket

Zur Zukunft des Deutschlandtickets und dem künftigen Preis für das Abo findet am Montag eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz statt. An der digitalen Sitzung nehmen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern teil, anschließend äußert sich der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen (ab 11.30 Uhr).

Habeck lädt Branche zu Automobilgipfel

Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilindustrie lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag zu einem Autogipfel ein. An der digitalen Konferenz sollen neben dem Automobilbranchenverband VDA und der Gewerkschaft IG Metall die größten deutschen Automobilhersteller und Zulieferer der Branche teilnehmen.

Selenskyj besucht zum Auftakt von womöglich entscheidendem USA-Besuch Munitionsfabrik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen möglicherweise für die weitere Kriegsführung gegen Russland entscheidenden Besuch in den USA begonnen. Am Sonntag besuchte Selenskyj zunächst eine Fabrik für Artilleriemunition im Bundesstaat Pennsylvania. Zuvor hatte er angekündigt, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz

Die Menschen in der Schweiz haben eine Rentenreform ebenso abgelehnt wie stärkere Maßnahmen zum Artenschutz. Bei zwei Volksentscheiden stimmten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag gegen beide Vorschläge. Gegen die Rentenreform stimmten laut vorläufigen Ergebnissen gut 67 Prozent der Wähler. Auch die Klimaschutzinitiative fiel klar durch: Zu ihr sagten 63 Prozent der Schweizer "Nein".

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.

Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau

Inmitten zunehmender regionaler Spannungen hat die Führung im Iran Medienberichten zufolge eine neue ballistische Rakete und eine hochmoderne Angriffsdrohne zur Schau gestellt. "Heute sind unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten so stark gewachsen, dass kein Dämon auch nur an eine Aggression gegen unseren lieben Iran denkt", sagte Irans neuer Präsident Massud Peseschkian laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstag bei einer Militärparade in Teheran, wo die Waffen präsentiert wurden.

Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Vizepräsidentin und demokratische Kandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen. "Diese Heuchler wollen jetzt darüber reden, dass dies im besten Interesse der Frauen und Kinder ist", sagte Harris auf einer Wahlkampfkundgebung in Atlanta in Georgia am Samstag mit Blick auf das strenge Abtreibungsgesetz in dem US-Bundesstaat, das aus ihrer Sicht zum Tod von zwei Frauen geführt hat.

Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank

Der Bund verkauft nicht weiter Aktien an der Commerzbank - und hält damit seine zuletzt reduzierte Beteiligung aufrecht. Nach der Teilveräußerung von Anteilen würden "bis auf Weiteres" keine weiteren veräußert, teilte die deutsche Finanzagentur am Freitagabend mit. Dies habe der Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) in seiner Sitzung am Freitag beschlossen.

Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag

Das Deutschlandticket zum Preis von derzeit 49 Euro im Monat wird ab kommendem Jahr teurer: "Wir kommen um eine maßvolle Preiserhöhung nicht herum", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der neue Preis könnte bereits am Montag bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz verkündet werden, die zum Thema Deutschlandticket stattfinden soll.

Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben

Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 einem Bericht zufolge eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant demnach Ausgaben für familienpolitische Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Das Magazin berief sich auf eine interne Aufstellung des Finanzministeriums, die sämtliche Ausgaben für Familien aus unterschiedlichen Ressorts auflistet.

Habeck ruft zum Erhalt aller VW-Standorte auf - Autogipfel am kommenden Montag

In der Krise bei Volkswagen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Unternehmen zum Erhalt aller Werke aufgerufen und zugleich politische Unterstützung signalisiert. "Die Standorte sollten erhalten bleiben", sagte Habeck am Freitag bei einem Besuch im VW-Werk in Emden. Für Montag lud sein Ministerium zu einem Autogipfel ein. Die IG Metall und die Arbeitgeber rüsten sich unterdessen für den Start der Tarifrunde bei VW am Mittwoch.

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