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Ministerium: Bisher haben fast 650.000 Studierende Einmalzahlung erhalten
Bisher haben fast 650.000 Studierende und Fachschüler die Einmalzahlung von 200 Euro wegen der hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten erhalten. Wie das Bundesbildungsministerium am Montag weiter mitteilte, wurden dabei rund 130 Millionen Euro ausgezahlt. Mehr als eine Million Anträge seien seit dem Start der digitalen Plattform für die Auszahlung am 15. März eingegangen. Anspruchsberechtigt sind allerdings insgesamt 3,4 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler.
EU vereinbart milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine
Die Europäische Union hat ein Munitionspaket für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister vereinbarten am Montag in Brüssel, in den nächsten zwölf Monaten eine Million Geschosse an die Ukraine zu liefern und dafür erstmals gemeinsame Bestellungen bei der Rüstungsindustrie aufzugeben. Damit betrete die EU "Neuland", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ziel müsse es sein, "noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl" von Artillerie-Munition an die Ukraine zu liefern.
Renten steigen im Juli um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten,
Die Renten steigen in diesem Jahr um 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Mit der Erhöhung zum 1. Juli werde die Rentenangleichung in alten und neuen Bundesländern ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht, teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Die Linkspartei hielt die Erhöhung angesichts der hohen Inflation aber für ungenügend.
UNO: Finnen sind weltweit die glücklichsten Menschen
In keinem Land der Erde sind die Menschen so glücklich wie in Finnland: Sie stehen zum sechsten Mal in Folge auf dem Spitzenplatz des Weltglücksberichts, den die UNO am Montag anlässlich des Internationalen Tags des Glücks veröffentlichte. Die Ukraine rückte trotz des russischen Angriffskriegs von Platz 98 auf Platz 92 vor, was vor allem auf das große Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen zurückgeführt wird.
Weiter Nervosität an Märkten nach Credit-Suisse-Übernahme durch UBS
Auch nach der Übernahme der angeschlagenen Schweizer Bank Credit Suisse durch den Mitbewerber UBS bleibt die Nervosität hoch. An Europas Börsen brachen Bankaktien am Montagmorgen zunächst massiv ein, legten später aber wieder zu. Regierungsvertreter betonten die Stabilität des Bankensektors aufgrund zahlreicher Maßnahmen seit der Finanzkrise vor 15 Jahren.
Baerbock sagt weitere Hilfe für Erdbebenopfer in Türkei und Syrien zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Beginn einer internationalen Geberkonferenz für die Erdbeben-Opfer in der Türkei und Syrien weitere Hilfe von Deutschland zugesagt. "Wir verdoppeln heute unsere Unterstützung für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien auf 240 Millionen Euro", sagte Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel.
Glücksniveau der Deutschen in Coronakrise erstaunlich stabil geblieben
Das Glücksniveau der Menschen in Deutschland ist während der Coronapandemie zwischen 2020 und 2021 erstaunlich stabil geblieben. Das berichtete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag in Köln unter Berufung auf eine Datenauswertung seiner Ökonominnen und Ökonomen. Demnach sank der Anteil der Glücklichen im Jahresvergleich zwar um neun Prozentpunkte. 2021 bezeichnete sich mit 53 Prozent aber immer noch mehr als die Hälfte als oft oder sehr oft glücklich.
Sorge über wirtschaftlichen Lage belastet immer mehr Familien
Wachsende Sorgen wegen der Inflation und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage belasten viele Familien in Deutschland. Nach dem am Montag vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten "Familienbarometer" bewerten nur noch 43 Prozent der Eltern minderjähriger Kinder ihre wirtschaftliche Lage positiv. 45 Prozent sagen: "es geht", zwölf Prozent sehen die Lage "eher schlecht" oder "schlecht". Nach Angaben des für die Befragung verantwortlichen Allensbach-Instituts verschlechterte sich die Bewertung im Verlauf des vergangenen Jahres damit deutlich.
Gewerkschaften warnen vor Fachkräftemangel bei Windkraftausbau
Die Gewerkschaften warnen vor einem Mangel an Fachkräften für den geplanten Ausbau der Windkraft. Dafür müssten die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden, forderte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, am Montag in Hamburg. Hintergrund ist eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die Probleme in diesem Bereich aufzeigt.
Bankaktien an Europas Börsen brechen trotz Credit-Suisse-Übernahme ein
Die Übernahme der Credit Suisse durch die Großbank UBS in der Schweiz hat bei den Anlegerinnen und Anlegern in Europa offenbar nicht für Vertrauen in die Banken gesorgt. Bei Öffnung der Börsen am Montagmorgen stürzten die Aktien von Banken in Deutschland und Frankreich ab. Der Kurs der Deutschen Bank etwa brach um fast zehn Prozent ein, derjenige der Commerzbank um über sieben Prozent.
Familien ziehen negative Bilanz ihrer wirtschaftlichen Lage
Familien in Deutschland ziehen eine zunehmend negative Bilanz ihrer wirtschaftlichen Lage. Nach dem am Montag vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten "Familienbarometer" bewerten nur noch 43 Prozent der Eltern minderjähriger Kinder ihre wirtschaftliche Lage positiv. 45 Prozent sagen: "es geht", zwölf Prozent sehen die Lage "eher schlecht" oder "schlecht". Nach Angaben des für die Befragung verantwortlichen Allensbach-Instituts verschlechterte sich die Bewertung im Verlauf des letzten Jahres damit deutlich.
Bauausschuss-Vorsitzende: Kanzleramt soll freiwerdende Bundestags-Büros nutzen
In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen sofortigen Stopp der Pläne. In der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag schlug sie ein Alternativmodell vor: Das Kanzleramt könnte jene Büroräume nutzen, die nach der kommenden Bundestagswahl durch die Verkleinerung des Bundestags infolge des neuen Wahlrechts frei würden.
Ifo-Umfrage: Stornierungen im Wohnungsbau nehmen zu
Im Wohnungsbau werden laut einer Umfrage des Ifo-Instituts immer mehr Aufträge storniert. Im Februar meldeten 14,3 Prozent der Wohnungsbaubetriebe abgesagte Aufträge, im Januar waren es 13,6 Prozent gewesen, wie das Ifo am Montag mitteilte. Das Neubaugeschäft leide stark unter den deutlich höheren Zinsen und den gestiegenen Baukosten, erklärte Ifo-Forscher Felix Leiss.
Rheinmetall rückt in den Dax auf
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall rückt am Montag in den Deutschen Aktienindex (Dax) auf. Rheinmetall ersetzt im Index der 40 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland den Dialysespezialisten Fresenius Medical Care. Das Unternehmen profitiert vom Ukraine-Krieg: 2022 lag der Umsatz mit rund 6,4 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch. Der Aktienkurs hat sich seit Beginn des Kriegs fast verdoppelt.
Frankreichs Regierung muss sich wegen Rentenreform Misstrauensvotum stellen
Wegen der umstrittenen Rentenreform muss sich die französische Regierung am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Nationalversammlung stimmt am Nachmittag (ab 16.00 Uhr) über zwei Anträge der Opposition ab. Die Regierung hatte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht.
Großbank UBS übernimmt angeschlagene Credit Suisse für drei Milliarden Franken
Die Schweizer Großbank UBS wird die angeschlagene Credit Suisse übernehmen. UBS zahlt dafür drei Milliarden Schweizer Franken in eigenen Aktien, wie die Credit Suisse am Sonntagabend mitteilte. Die Aktionäre der Krisenbank sollen demnach eine UBS-Aktie für 22,48 Credit-Suisse-Aktien erhalten.
Schweizer Großbank UBS übernimmt angeschlagene Credit Suisse
Die Schweizer Großbank UBS wird die angeschlagene Credit Suisse übernehmen. Das kündigte die Schweizer Regierung am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Bern an. Bundespräsident Alain Berset sagte, die Übernahme sei nicht nur für die Schweiz "entscheidend", sondern für die Stabilität des gesamten globalen Finanzsystems. Sie sei zudem die beste Lösung, um das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen.
Schweizer Regierung kündigt Pressekonferenz zu Credit Suisse an
Nach den Verhandlungen über die Rettung der angeschlagenen Großbank Credit Suisse hat die Schweizer Regierung für Sonntagabend (19.30 Uhr) eine Pressekonferenz angekündigt. Regierungssprecher André Simonazzi nannte in seiner Ankündigung im Onlinedienst Twitter zunächst keine Einzelheiten. Wie die "Financial Times" berichtete, hat die größte Schweizer Bank UBS ihr Angebot für die Übernahme der Credit Suisse auf zwei Milliarden Dollar (1,86 Milliarden Euro) verdoppelt.
Noch kein Durchbruch in Verhandlungen über Rettung der angeschlagenen Credit Suisse
Das Schicksal der angeschlagenen Großbank Credit Suisse ist weiter ungewiss. Die Verhandlungen über die Rettung des Schweizer Geldinstituts dauerten am Sonntagnachmittag an. Ein Übernahmeangebot der größten Schweizer Bank UBS in Höhe von einer Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) lehnte die Credit Suisse laut Medienberichten ab.
Anhaltende Proteste in Frankreich gegen Rentenreform vor Misstrauensvotum im Parlament
Nach den landesweiten Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich steht die Regierung am Montag auch im Parlament massiv unter Druck. Wegen des umstrittenen Projekts muss sie sich einem Misstrauensvotum stellen. "Ich denke, es wird keine Mehrheit geben, um die Regierung zu stürzen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Zeitung "Le Parisien" vom Sonntag. Kritiker der Reform hatten ihrem Ärger am Samstag erneut Luft gemacht. Alleine in Paris wurden mehr als 120 Menschen festgenommen.
Grünen-Fraktion will Kohleausstieg schon 2030 und stößt auf Widerspruch
Statt 2038 soll Deutschland nach dem Willen der Grünen-Fraktion schon 2030 aus der Kohle aussteigen. "Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen, ist ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur kommende Woche. Von den Koalitionspartnern SPD und FDP kam deutlicher Widerspruch, ebenso aus dem Braunkohleland Brandenburg.
Mädchen im Rollstuhl wohnt künftig in der "Sesamstraße"
In die "Sesamstraße" zieht eine Bewohnerin im Rollstuhl. Die Puppe heißt Elin, ist sieben Jahre alt, schlau und technisch interessiert, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Sonntag in Hamburg mitteilte. Erstmals verstärke damit eine Figur mit einer Behinderung das deutsche Puppen-Ensemble.
Haushaltsausschuss-Chef Braun: Scholz muss im Etatstreit durchgreifen
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zeigt sich wenig Bewegung - der Vorsitzende des Haushaltsausschusses fordert nun ein Eingreifen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Das, was wir beim Bundeshaushalt gerade erleben, ist Führungsversagen des Bundeskanzlers", sagte Ausschusschef Helge Braun (CDU) der "Bild am Sonntag". Derweil beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf ihren finanziellen Vorstellungen für die Kindergrundsicherung. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert eine Diskussion über stärkere Belastungen für Reiche.
Bas mahnt Abgeordnete zur Vorsicht bei Social-Media-Apps wie Tiktok
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Abgeordneten zu einem vorsichtigen Umgang mit Social-Media-Apps wie Tiktok aufgerufen. "Ich kann hier nur appellieren: Achtet auf die Daten", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Man muss sich bewusst machen, dass die Daten möglicherweise missbraucht werden." Die Server befänden sich zum Teil im Ausland. Das sei nicht nur bei Tiktok so, sondern auch bei Facebook oder Instagram.
Rentenversicherung sagt steigende Auszahlungen und stabile Beiträge voraus
Die Rentenversicherung ist mit ihrer Finanzlage zufrieden und rechnet für die nächsten Jahre mit steigenden Renten und zugleich stabilen Beiträgen. "Die Kassenlage sieht sehr gut aus", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der "Bild am Sonntag". "Bis 2026 werden die Beiträge zur Rentenversicherung nach den Vorausberechnungen stabil bleiben." Zudem ließen die bisherigen Tarifabschlüsse "erahnen, dass die Senioren auch in den kommenden Jahren auf einen Rentenaufschlag hoffen können."
Heil und Faeser reisen mit Blick auf Fachkräftesicherung nach Kanada
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) reisen von Sonntag bis Montag nach Kanada, um sich wegen des hiesigen Fachkräftemangels über das dortige Einwanderungsrecht zu informieren. Deutschland sei auch auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen und Kanada habe jahrzehntelange Erfahrung damit, erklärten Heil und Faeser. Ihr Reise führt sie nach Ottawa und Toronto.
Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus
In der Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters infolge der Tötung der zwölfjährigen Luise durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich zurückhaltend geäußert. Zwar könnten "solch schwere Verbrechen" nicht "folgenlos bleiben", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Doch sollte "jede Debatte über Anpassungen im Strafrecht" mit "kühlem Kopf" geführt werden, betonte der Justizminister.
Schweiz berät unter Zeitdruck über Rettung der angeschlagenen Credit Suisse
In der Schweiz beraten Banken, Behörden und Regierungsmitglieder unter hohem Zeitdruck über die Rettung der angeschlagenen Großbank Credit Suisse. Medienberichten vom Samstag zufolge sind die Gespräche zu einer Übernahme durch die größte Schweizer Bank UBS bereits recht weit fortgeschritten. Ziel ist es demnach, noch vor Öffnung der Börsen am Montag zu einer Lösung zu kommen, um Investoren zu beruhigen.
Neue Proteste gegen Rentenreform in Frankreich
Mit neuen Demonstrationen und der verstärkten Blockade von Raffinerien haben Kritiker der umstrittenen Rentenreform in Frankreich ihrem Ärger am Samstag erneut Luft gemacht. Aus Angst vor einer Radikalisierung der Proteste verbot die Pariser Präfektur jegliche Demonstrationen auf und um die Place de la Concorde sowie auf dem Boulevard Champs Elysées. Zur Begründung verwies sie auf "ernsthafte Risiken einer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit".
Frankreich steht neues Wochenende des Protests gegen Rentenreform bevor
Frankreich steht wegen der umstrittenen Rentenreform ein weiteres Protestwochenende bevor. Mehrere Gewerkschaften riefen für Samstag und Sonntag zu Demonstrationen auf - auch aus Wut über das Vorgehen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, welche die Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen will. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung von mindestens zwei Raffinerien an.
Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beharrt im Haushaltsstreit der Koalition auf ihren finanziellen Vorstellungen für die geplante Kindergrundsicherung. "Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Ein Großteil des Geldes werde schon "für den Inflationsausgleich und die höhere Inanspruchnahme" gebraucht.
Bürgerbewegung Finanzwende fordert strengere Regulierung der Finanzmärkte
Vor dem Hintergrund der Turbulenzen im US-Bankensektor und der Gefahr einer möglichen Ansteckung in Europa hat die Bürgerbewegung Finanzwende eine strengere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Nötig sei eine "finanzpolitische Kehrtwende", um das Finanzsystem stabil aufzustellen, heißt es in einer am Samstag von der Organisation auf den Weg gebrachten Petition. Der Aufruf richtet sich an Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert diesen zum Handeln auf.
Erneute Proteste in Paris gegen Macrons geplante Rentenreform
In der französischen Hauptstadt Paris hat es auch am Freitagabend wieder Proteste gegen die geplante Rentenreform gegeben. Mehrere tausend Menschen demonstrierten auf der Place de la Concorde in zunehmend aufgeheizter Stimmung, nachdem die Atmosphäre bei mehreren Protesten von Studenten tagsüber überwiegend friedlich war. Die Polizei setzte am Abend Tränengas ein, um den Platz zu räumen. Es gab mindestens zwölf Festnahmen.
Donald Trump auf Facebook und Youtube zurückgekehrt
Nach mehr als zweijähriger Verbannung ist der frühere US-Präsident Donald Trump auf die Onlineplattformen Facebook und Youtube zurückgekehrt. "Ich bin zurück!", schrieb der Republikaner am Freitag auf seinen Konten in den beiden Netzwerken. Dazu veröffentlichte er einen zwölfsekündigen Videoclip von dem Abend seines Wahlsieges im November 2016, bei dem er sagte: "Es tut mir leid, dass ich euch habe warten lassen. Komplizierte Angelegenheit."
DGB-Chefin Fahimi verteidigt hohe Tarifforderungen in aktuellen Runden
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Forderungen der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifrunden gegen Kritik verteidigt, sie seien zu hoch. "Sie sind notwendig", sagte sie dem Sender SWR in einem Interview, das am Samstag ausgestrahlt werden sollte. Das Ergebnis bei der Post, wo eine durchschnittliche Tariferhöhung von 11,5 Prozent über alle Einkommensgruppen hinweg erzielt wurde, zeige auch, dass die Forderungen "ganz und gar nicht unrealistisch" seien.
Aktienkurs der First Republic Bank trotz Finanzhilfe weiter im Tiefflug
Die in die Krise geratene US-Bank First Republic ist trotz einer zugesagten Milliardenspritze von elf Großbanken weiter am Taumeln. Die Aktie der kalifornischen Regionalbank verlor am Freitag an der Wall Street weiter stark an Wert. Zwischenzeitlich sackte der Aktienkurs um mehr als 20 Prozent ab.
Französische Opposition stellt im Rentenstreit zwei Misstrauensanträge
Im Streit um die französische Rentenreform hat die Opposition zwei Misstrauensanträge eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte der Chef der liberalen Fraktion Liot, Bertrand Pancher, am Freitag in Paris. Die rechtspopulistische Fraktion RN reichte ebenfalls einen Misstrauensantrag ein. Unterdessen weiteten sich die wütenden Proteste gegen die Rentenreform und das Vorgehen der Regierung weiter aus.
Neuer Anlauf zum Whistleblower-Schutz nach Scheitern im Bundesrat
Nach dem Scheitern des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern im Bundesrat unternimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf für das Projekt. Der Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit der neuen Version, für die der ursprüngliche Gesetzentwurf in zwei Teile aufgespalten wurde. Davon wird nur einer als zustimmungspflichtig eingestuft, braucht also eine Mehrheit im Bundesrat. Der andere Teil kann von der Länderkammer nicht gestoppt werden. Die Union warf der Koalition deshalb "Trickserei" vor.
OECD erhöht globalen Wirtschaftsausblick für 2023 auf 2,6 Prozent
Vor dem Hintergrund einer nachlassenden Inflation und zurückgehender Corona-Restriktionen in China hat die OECD ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft angehoben. Für dieses Jahr erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Anstieg um 2,6 Prozent, wie sie am Freitag mitteilte - im vorherigen Bericht im November war sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Für 2024 liegt die Prognose bei 2,9 Prozent.